René Domke (FDP, rechts) und Michael Noetzel (Die Linke, Mitte) fordern weitere Aufklärung in der Waffen-Affä
René Domke (FDP, rechts) und Michael Noetzel (Die Linke, Mitte) fordern weitere Aufklärung in der Waffen-Affäre von Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU, links) NK-Kombo (Archiv)
Nach Strafbefehl

Weitere Aufklärung zu Caffiers Waffen-Affäre gefordert

Mit dem Strafbefehl gegen Ex-MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen der Affäre um eine offenbar geschenkte Waffe ist die Sache noch nicht aus der Welt.
dpa
Schwerin

Der gegen den Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erlassene Strafbefehl wegen der Affäre um eine Waffe ist noch nicht der Endpunkt in der politischen Aufarbeitung dieser Angelegenheit – jedenfalls wenn es nach der oppositionellen FDP und der mitregierenden Linken im MV-Landtag geht. Beide Parteien forderten nach Bekanntwerden des Strafbefehls am Montag weitere Aufklärung der Affäre durch den Landtag. Der Strafbefehl, mit dem geahndet werden soll, dass Caffier die Waffe offenbar ohne Gegenleistung erlangte, ist noch nicht rechtskräftig.

FDP: „Noch immer nicht zu fassen”

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, René Domke, ist der Strafbefehl nur vorläufiger Abschluss einer unrühmlichen Affäre. „Es ist noch immer nicht zu fassen, dass der ehemalige Innenminister die Waffe aus dem Umfeld einer Gruppierung erlangte, gegen die die eigenen Behörden ermittelten oder doch nicht ermittelten.“ Es müsse dringend geklärt werden, was auf welcher Ebene im Innenministerium nicht funktioniert habe. Der Strafbefehl reiche nicht aus, um die politische Dimension dieser Angelegenheit zu erfassen.

Linke setzt auf Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel. Es kristallisiere sich heraus, dass es in dem CDU-geführten Innenministerium nie den Willen gegeben habe, den Nordkreuzkomplex aufzuarbeiten, meinte er. Noetzel begrüßte die Einrichtung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich nicht nur mit der Aufklärung der Aktivitäten des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch mit dem Nordkreuz-Netzwerk befassen soll. Dieser war Mitte Dezember vom Landtag eingesetzt worden, die CDU hatte sich in der Abstimmung enthalten.

zur Homepage