DURCHSUCHUNGEN

Weitere Rechtsextremismus-Vorfälle in MV-Polizei

MV-Innenminister Lorenz Caffier hat darüber informiert, dass es weitere Beamte in der MV-Polizei gibt, die unter Nazi-Verdacht stehen. Es fanden Hausdurchsuchungen statt.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizeibeamte gibt es weitere Verdächtige.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizeibeamte gibt es weitere Verdächtige. Gabriel Kords
Schwerin.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizeibeamte gibt es weitere Verdächtige. Wie MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitagnachmittag in Schwerin informierte, gibt es vier Beschuldigte. Bei zweien gab es am Freitag Hausdurchsuchungen. Sie wurden vom Dienst suspendiert.

Wie der Inspekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, sagte, fand eine Durchsuchung im Bereich Bentwisch und eine im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg statt. Der Beschuldigte im Bereich Bentwisch ist Oberkommissar. Der Beschuldigte im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ist im „schutzpolizeilichen Bereich” der Polizeiinspektion Stralsund tätig.

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Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten und einen Verwaltungsmitarbeiter

Von den beiden weiteren Beschuldigten, bei denen es keine Durchsuchungen gab, arbeitet einer im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock, der andere im Landeskriminalamt, so Rostocks Polizeipräsident Peter Mainka. Den Beamten werde unter anderem der Versand von gewaltverherrlichenden, naziverherrlichenden und antisemitischen Bildern in Chatgruppen zur Last gelegt.

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Insgesamt gebe es 17 Polizisten und einen Verwaltungsmitarbeiter, gegen die derzeit Ermittlungsverfahren laufen. Die meisten Verfahren betreffen den bereits seit Längerem bekannten Komplex um den früheren SEK-Beamten Marco G.

Caffier betonte, es gebe derzeit keine Hinweise auf „rechtsextreme Netzwerke”, die die Landespolizei systematisch unterwandern würden. Dennoch sei man, auch angesichts der Vorfälle in Nordrhein-Westfalen sensibilisiert. Die Thematik solle restlos ausermittelt werden – das sei man auch den tausenden Polizeibeamten schuldig, die täglich ihren Dienst täten.

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Kommentare (24)

Hat das der Innenminister so gesagt oder ist das Reporterinterpretation?
"gewaltverherrlichenden, naziverherrlichenden und antisemitischen Bildern in Chatgruppen" Waren die öffentlich? Ansonsten verstößt das "Geschnüffel" gegen die hier geltenden Datenschutzbestimmungen! Vllt. kann der NK nochmals berichten...

und zwar dann wenn unangeforderte Inhalte einer größeren Anzahl Personen zugesandt werden.
Und irgendeiner wird sich gedacht haben: melden macht frei!
Gut so.

"Den Beamten werde unter anderem der Versand von gewaltverherrlichenden, naziverherrlichenden und antisemitischen Bildern in Chatgruppen zur Last gelegt."
Das ist mir Nazi genug...

... einen sagen so, die anderen so. Zumindest bei WahtsApp kann man sich nicht sicher sein, dass diese nur "Privat" sind. Man kann sich über die Suchfunktion nach Chatgruppen suchen dort an den Gruppendiskussionen teilnehmen.
Gibt es jedoch konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten tritt der Datenschutz zurück und der Strafverfolgungsanspruch des Staates ist höherwertig.

Das ist so nicht richtig! Ein Recht zu verletzen, um eine Straftat aufzuklären, ist nicht legitim und der, der das Recht bricht / beugt, macht sich straffällig. Nicht umsonst wurden die SteuerCD's anonym ans Finazamt verkauft. Das war eine Straftat HOCH 10 im Sinne Datenschutz!

... ist so richtig. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nur auf der Grundlage eines Gesetzes in die Grundrechte eingreifen. Ein solches wäre im vorliegenden Fall die Strafprozeßordnung (StPO). Wird jemand in seinen Grundrechten verletzt, steht ihm der Rechtsweg offen. Es ist dann Aufgabe der Judikative zu prüfen, ob dies verhältnismäßig und Rechtmäßig war. Insofern empfehle ich mal in das Gesetz zu schauen. Im übrigen wurden die Gesetze vom Parlament (Bundestag) verabschiedet da es sich vorliegend um Bundesrecht handelt.

Kann es sein, dass unsere Regierung grade versucht die Stasi zu überholen und gegen alle Gesetze und die Verfassung verstößt? Ich fordere unsere gewählten Abgeordneten auf eine Untersuchung zu beantragen und den Sachverhalt zu klären. So was wie in der DDR sollten wir nicht wieder zulassen und schon im Ansatz mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen.

Bitte etwas präziser, würde das gern nachlesen.

gegen alle!

... Rechtsempfinden dürfte der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 86 a StGB gegeben sein. Volksverhetzung wird sicherlich auch mit geprüft. Die Beschlagnahme erfolgte auf der Grundlage § 94 StPO und die Durchsuchung auf der Grundlage des § 102 StPO. Gleichwohl laufen disziplinarische Ermittlungen - die aber bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen- ausgesetzt sind, sozusagen ruhen.

Absolut richtig Ihr Kommentar. Absolut treffend auf den Punkt gebracht. Wobei man noch zusätzlich zu § 86a StGB an § 130StGB (Volksverhetzung) denken könnte. Aber das haben Sie ja schon erwähnt.

..." Der Spiegel" haben die Beamten Ihren Fehler eingeräumt. Sie wussten also um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns.

Die Frage ist, woher wussten es die Anderen. Kann es sein, dass man dazu übergegangen ist das Volk flächendeckend zu Überwachen, Tel. abhört, Handys bespitzelt usw ? Wird in großem Maßstab Recht gebrochen weil man Angst hat, dass sich was verändert und viele unser Beamten sich eine neue Arbeit werden suchen müssen? Für mich hört sich das alles sehr nach DDR an. Deutsche Demoratsche Republik, nicht vergessen. Übrigens, ich habe heute auch ein Brett zu kurz gesägt, dass war ein Fehler, gebe ich auch zu, nur war das Rechtswidrig ??

Wenn es in der Zeitung steht, ist es genau so gewesen. Da bin ich mir sicher. Das öffentlichste aller Medien wurde für die Verbreitung genutzt...So lustig

Was hier dekliniert und definiert wird ist ausschließlich eine Momentaufnahme, die Sichtweise des politischen Betrachters und ist eine Macht ergreifende, einseitige Interessenvertretung - mehr nicht! Seit Menschengedenken erzeugt eine verkehrte Politik ganz schnell politische Gegenströmungen.
Der Archipel Gulag - von Solschenizyn lässt grüßen - Siehe die Verfahrensweise mit Thilo Sarrazin

ist ein unerträglicher antimuslimischer Hetzer.

Toller Mann..
Mann mit Eiern..
Was man heutzutage ja von jedem Mann nicht mehr erwarten kann...
Mimimimi

Mit Eiern?
Mensch Spacko88, daß ist ja Ihr Coming-out!
Herzlichen Glückwunsch.
Finde ich gut, daß Sie so dazu stehen können.
Ist bestimmt nicht einfach in der rechten Szene als offen schwul zu leben.
Weiter so

Bestes Beispiel das ihr liberalen linken Pfosten alles verdreht was ihr nicht verstehen wollt...
Ich hoffe doch daß ihr Nachwuchs nicht genau so einen an der Waffel hat..

Rausschmeißen und auf Lebenszeit vom Staatsdienst aussperren! Es wird Zeit, das eine wissenschaftliche Untersuchung aller Staatsbeamter auf Rechtsextremismus durchgeführt wird. Wofür haben wir eigentlich den Verfassungsschutz?

Ist der alte Erich Milke doch nicht Tod und baut mit ein paar Trollen seine Behörde wieder auf? Sollen jetzt wieder Berufsverbote eingeführt werden um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken? Es ist jetzt an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte auf die Straße gehen um einen zweiten Unrechtsstaat wie die DDR zu verhindern. Der Bundestag muss untersuchen ob die Hetzer gegen die Polizei deutsches Recht gebrochen haben. Sollte dies so sein müssen diese Beamten sofort aus dem Amt entfernt werden und vor ein Gericht gestellt werden. Alles spricht dafür.

Demokratie - das Opium fürs Volk - soll es bekommen open end!!!

Braun schreit Stasi wenn zu Recht Nazis mal in die Schranken verwiesen werden ... Mimimi

Unterstellen wir mal, dass Sie Recht haben Frau Hokuspokus, müsste man dann nicht erst mal die Frage stellen wie und warum diese Leute so geworden sind? Es muss doch eine Grund haben, dass sich grade im Osten so viele Menschen von den alten Parteien abwenden. Es schein so zu sein wie 1988. Auch da wollte eine kleine Gruppe mit aller Macht an Ihrem Unrechtsstaat festhalten. Am Ende ging dann alles sehr, sehr schnell.