CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht in der Korruptions-Affäre stark unter Druck.
CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht in der Korruptions-Affäre stark unter Druck. Marcus Brandt
Aserbaidschan-Affäre

Weitere Rücktrittsforderung gegen Karin Strenz

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete wird die Lage immer ungemütlicher: In der Korruptions-Affäre wurde sie erneut aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Die Politikerin weist indes alle Vorwürfe zurück.
dpa
Berlin

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte am Montag die Transparenz-Initiative Lobby Control Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Der am Sonntagabend veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission zu der Affäre belege, dass Strenz gegen Verhaltensregeln des Europarats verstoßen habe. Erschwerend komme hinzu, dass Strenz sich dem Bericht zufolge geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung durch die Sonderermittler zu erscheinen.

Verein "Lobby Control" fordert Rücktritt

„Durch die Verletzung der Verhaltensregeln, den unsauberen Umgang mit Interessenkonflikten und ihre Täuschungsmanöver hat Frau Strenz ihre Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete verspielt“, sagte Ulrich Müller von Lobby Control. „Sie sollte daher von ihrem Mandat zurücktreten.“ CDU und CSU müssten klar Position beziehen.

+ + + Nordkurier-Kommentar: Die Zeit des Schweigens ist vorbei + + +

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm fordert die Unionsfraktion auf, Karin Strenz aus dem Verteidigungs- und Sportausschuss des Bundestages abzuziehen, bis die Vorwürfe gegen die Politikerin aufgeklärt sind. Sollte sich Strenz weiter weigern, an der Aufklärung mitzuwirken, "muss die Unionsfraktion die Konsequenzen ziehen und Strenz ausschließen". Es seien genau solche ominösen Geldflüsse und Vertuschungstaktitken, die die Bürger immer weiter vom politischen System entfremden, so Holm

Die Untersuchungskommission sieht laut dem Bericht Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Eine Gruppe innerhalb der Organisation habe für Aserbaidschan gearbeitet. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Strenz gehört der Parlamentarischen Versammlung inzwischen nicht mehr an.

Strenz sieht sich von Korruptionsvorwurf entlastet

Karin Strenz wies derweil am späten Montagnachmittag die gegen sie Vorwürfe zurück. Sie habe nicht bewusst Geld aus Aserbaidschan angenommen, teilte sie in einer Erklärung mit. Geld, das die Firma Line M-Trade GmbH ihr für die Förderung von Wirtschaftskontakten mit Aserbaidschan gezahlt habe, sei von einem deutschen Konto aus geflossen. Dass das Unternehmen aus Aserbaidschan finanziert werde, habe ihr deren Inhaber nie gesagt. In dem Bericht zweifeln die Ermittler diese Darstellung jedoch an. Doch Strenz hat offenbar einen etwas anderen Blick auf den Bericht: "In der aktuellen Medienberichterstattung wird mir noch immer hartnäckig „Korruption“ unterstellt, obwohl der Untersuchungsbericht öffentlich vorliegt und Gegenteiliges darstellt", heißt es in ihrer Erklärung.

Was bisher geschah

22. April 2018: Sonderermittler belasten Karin Strenz schwer
20. April 2018: Dubiose Zahlungen – Karin Strenz im besten Fall inkompetent
15. Januar 2018: Karin Strenz kündigt Rückzug aus Europarat an
9. November 2018: Analyse: Was erlaube Strenz?
8. November 2018: CDU-Frau räumt erstmals Fehlverhalten ein
20. September 2017: Bezahlte Lobbyistin für Aserbaidschan?

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