Falsche Aserbaidschan-Angaben

Weitere Vorwürfe gegen Karin Strenz

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist vor der Bundestagswahl wegen Zahlungen aus Aserbaidschan in die Schlagzeilen geraten. Dann wurde es ruhig. Jetzt gibt es neue Anschuldigungen.
Strasburg

Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) soll dem Europarat falsche Angaben zu ihren geschäftlichen Verbindungen nach Aserbaidschan gemacht haben. So lautet der Vorwurf in der aktuellen Ausgabe des Polit-Magazins Report Mainz im SWR.

2015 ist die Politikerin aus Lübz (Ludwigslust-Parchim) im Auftrag des Europarates als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan entsandt worden. Wer diese Tätigkeit ausüben möchte, muss zuvor eine Erklärung abgeben, die unter anderem bestätigt, dass es keine geschäftlichen Beziehungen zu dem betreffenden Land gibt. Damit soll ein Interessenkonflikt bei der unabhängigen Wahlbeobachtung verhindert werden.

Gelder aus Aserbaidschan vor Wahlbeobachtung erhalten

Report Mainz zufolge habe Strenz in dieser Erklärung keine möglichen Interessenkonflikte genannt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits Gelder aus Aserbaidschan erhalten habe. Auch ist weiterhin unklar, wofür genau Strenz die 15.000 Euro eingesetzt hat, die sie für Beratertätigkeiten erhalten haben soll.

Auf ihrem Facebook-Auftritt äußerte sie sich bereits vor der Bundestagswahl zu den Vorwürfen. Doch in dem mehr als 360 Wörter umfassenden Beitrag geht sie mit nur einem Satz auf den Zweck des Geldes ein: „Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze.”

Karin Strenz war für eine Stellungnahme telefonisch zunächst nicht zu erreichen.

zur Homepage