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Weiterer NPD-Politiker klagt

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit zieht vor das Landesverfassungsgericht. Am Donnerstag wird seine Klage verhandelt.

Der Politiker sehe in seinem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht verletzt, wie das Landesverfassungsgericht mitteilte.

Petereit moniert, dass das Innenministerium nur unzureichend auf zwei von ihm an das Ministerium gerichtete Kleine Anfragen zur Kriminalitätsstatistik geantwortet habe. Es ging um die Entwicklung der Propaganda- und Gewaltdelikte zwischen 2001 und 2012. Die Landesregierung ist der Auffassung, die Fragen hinreichend beantwortet zu haben.

Aktuell sind drei weitere Verfahren von NPD-Abgeordneten vor dem Landesverfassungsgericht anhängig. Die drei NPD-Fraktionsmitglieder Stefan Köster, Udo Pastörs und Michael Andrejewski haben Klagen gegen Ordnungsmaßnahmen eingelegt, die vom Parlamentspräsidium Ende 2012 gegen sie verhängt worden waren (LVerfG 3/13, 4/13, 5/13). Die Urteile zu diesen Verfahren werden am 23. Januar erwartet.