VORRATSDATEN-SPEICHERUNG

Welche Daten darf die Polizei für Jagd auf Kinderschänder nutzen?

Zwischen Regierung und Opposition flammt erneut Streit um die Speicherung von Daten von Kriminellen auf. Zu einen Gerichtsurteil gibt es zwei Meinungen.
Die MV-Regierung und die Opposition streiten über die Speicherung von Daten über Kriminelle.
Die MV-Regierung und die Opposition streiten über die Speicherung von Daten über Kriminelle. (Symbolfoto) Frank Rumpenhorst
Schwerin.

Peter Ritter geht auf Konfrontationskurs mit MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die anlasslose Speicherung von Daten unzulässig sei, warf der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem CDU-Politiker vor, dass „die auf Mutmaßungen beruhende und damit spekulative Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns vor drei Wochen wenig zielführend war“.

Caffier hatte in der Länderkammer gefordert, die Mindestspeicherfristen der Daten von Kriminellen bei Telekommunikationsanbietern im Hinblick auf die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Rechtsextremismus deutlich zu verlängern.

Forderung nach Augenmaß statt pauschalen Grundrechtseinschränkungen

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein gutes Signal für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Internet- und Telefonverbindungsdaten dürfen nicht anlasslos gespeichert werden. Der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, die einem Generalverdacht gleichkommt, wurde damit ein Riegel vorgeschoben“, sagte Ritter.

Nach Einschätzung des Linkspolitikers gebe der Europäische Gerichtshof dem Gesetzgeber aber auch notwendige Leitplanken für eine durchaus legitime Datenerhebung vor. Zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten könne die Speicherung von Verbindungsdaten unter bestimmten Voraussetzungen ein geeignetes Mittel sein, so Ritter.

„Die Strafverfolgungsbehörden brauchen für einen zielgerichteten Einsatz dieses Werkzeuges jedoch klare Vorgaben. Anstelle von flächendeckenden und pauschalen Grundrechtseinschränkungen erwarte ich von der Landesregierung und Innenminister Caffier Augenmaß, wenn sie sich erneut für einen Vorstoß auf Bundesebene starkmachen“, sagte der Oppositionspolitiker in Richtung Innenminister.

Wohl keine Mehrheit im Bundesrat für MV-Vorstoß

Der hatte sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes durchaus in seiner Einschätzung bestätigt gesehen. „In einem klar begrenzten Rahmen können Daten gespeichert und genutzt werden, um die Sicherheit zu verbessern“, betonte Caffier. Und: „Wenn die noch ausstehenden Urteile in Deutschland vorliegen, müssen wir prüfen, wie sie uns helfen, eine rechtssichere Lösung vorzubereiten, die wir dann zügig umsetzen können. Jetzt haben wir die Leitplanken, die alle immer eingefordert haben.“

Fraglich ist aber, ob der MV-Vorstoß im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. Ein beratender Ausschuss hat sich schon ablehnend gezeigt.

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