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Welche Schule in MV muss saniert werden?

Wie sicher sind die Schulen in MV? Und wie sauber? Und wie saniert? Die Opposition im Landtag attackiert die Landesregierung und fordert das Ende des Sanierungsstaus. Aber das kostet viel Geld.
Zwischen Landesregierung und Opposition ist ein heftiger Streit um den Investitionsbedarf an Schulen ausgebrochen. Im Landtag
Zwischen Landesregierung und Opposition ist ein heftiger Streit um den Investitionsbedarf an Schulen ausgebrochen. Im Landtag treffen die Kontrahenten aufeinander. Jens Büttner
Schwerin.

„Putz rieselt von den Decken, es herrschen Hygienemängel wegen kaputter Sanitärbereiche, Brandschutzauflagen können nicht erfüllt werden, Schülerinnen und Schüler sitzen beengt in viel zu kleinen Klassenräumen und Container – all das ist seit Jahren Alltag an vielen Schulen des Landes.“ Schwere Vorwürfe, die die Linksfraktion in einem Antrag zur am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung erhebt.

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Adressat der Kritik ist die rot-schwarze Landesregierung – von der fordert Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg ein Ende des Sanierungsstaus und für den Zeitraum 2021 bis 2030 ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von mindestens einer Milliarde Euro. Insgesamt beziffert die Linke den Investitionsbedarf mit mehr als 1,5 Milliarden Euro.

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„Das Land muss endlich den Bedarf analysieren, Prioritäten ermitteln, zusätzliches Geld in die Schulen stecken und ein langfristiges und verlässliches Schulbauprogramm auflegen“, sagt Oldenburg und mahnt in dem Zusammenhang eine Schulbaurichtlinie an, damit die Kommunen Planungs- und Investitionssicherheit erhielten. Die derzeit bestehenden Fördermöglichkeiten für Schulbau würden laut Linksfraktion nicht ausreichen, um diesen Investitionsstau mittelfristig aufzulösen. Allenfalls sei eine punktuelle Verbesserung der Situation an Einzelstandorten möglich. Und noch einen Aspekt rückt Oldenburg in den Mittelpunkt: „Der Erhalt eines wohnortnahen Schulnetzes setzt auch voraus, dass der bauliche Zustand der Schulen dazu beiträgt, Schulstandorte zu erhalten.“

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Zur Finanzierung des Schulbauprogrammes seien nach Einschätzung der Linken einerseits Haushaltsreste zu nutzen, andererseits seien die Mittel über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Landesrechnungshof stellt schlechtes Zeugnis aus

Unterstützung bei ihrer Kritik an der Landesregierung bekommt die Linksfraktion vom Landesrechnungshof. Der hatte der Großen Koalition in seinem Jahresbericht 2019 beim Thema Schulbau ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Förderung des Schulbaus basiert auf Einzelfallentscheidungen der jeweiligen Förderministerien – ohne Priorisierung und Kenntnis über den landesweiten Bedarf. Eine konzeptionelle Steuerung der Schulbauförderung fand nicht statt“, heißt es im Bericht. Und weiter: „Das Land hat keine qualitativen und quantitativen Mindeststandards für den Schulbau definiert. Bei den geprüften Schulbaumaßnahmen waren wegen der Förderung durch mehrere Stellen die Verwaltungsabläufe im Zuwendungsverfahren nicht effizient und transparent.“

Mit den Vorwürfen der Opposition und des Landesrechnungshofes konfrontiert, keilt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verbal zurück. „Für Schulsanierungen ist das Land nicht zuständig, sondern zahlt freiwillig! Sage und schreibe 325 Millionen Euro gibt das Land in dieser Legislatur zusätzlich für die Sanierung von Schulen aus. Davon werden Bauvorhaben in 129 Schulen in ganz MV realisiert. Das ist ein deutliches Zeichen des Landes, dass es die eigentlich dafür Verantwortlichen nicht alleine lässt“, betont Butzki. Denn wenn es um den Bau und die Sanierung von Schulen gehe, liege die Verantwortung ganz klar nur bei den Schulträgern, also bei den Landkreisen und Städten, macht der SPD-Politiker deutlich.

Butzki verweist auf seine kommunalpolitische Tätigkeit – „daher weiß ich, dass die Landkreise und Kommunen ihre Aufgaben sehr ernst nehmen und mit großem Engagement in die Schulen investieren. Man sieht, dass viele Schulen inzwischen in einem guten baulichen Zustand sind. In meiner Heimatstadt Neustrelitz sind die fünf Schulen grundsaniert, alle haben eine Sporthalle oder eine Außensportanlage. Ich sehe hier keinen Sanierungsstau, wie er von der Opposition propagiert wird“. Es helfe niemanden, alles schlecht zu reden – das sei Negativwerbung, die MV nicht brauche.

„Wenn die Opposition das Land bei der Sanierung von Schulen in die Pflicht nehmen will, ist das nichts weiter als politische Profilierung. Auch die im Raum stehenden Zahlen von knapp 1,5 Milliarden Euro entbehren jeder Grundlage. Nach unserem Wissen haben Umfragen unter den Schulträgern ergeben, dass sie den Bedarf selbst nicht beziffern können“, sagt Butzki.

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