Kommunale Gehälter

Wenn es um ihr Geld geht, schweigen die Chefs lieber

Seit Jahren sind öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, die Gehälter der Chef-Etage anzugeben. Doch daran halten sich nur wenige. Kein Wunder: Die Spitzengehälter in kommunalen Unternehmen im Nordosten liegen bei 30 000 Euro – im Monat.

Chefs in kommunalen Unternehmen verdienen bis zu 20 Mal mehr als ihre Mitarbeiter. Dies geht aus einer Recherche des Nordkurier hervor, der die Gehälter in öffentlichen Betrieben untersucht hat. Demnach verdient die Geschäftsführerin des Müritzeums in Waren, Andrea Nagel, 60.000 Euro brutto im Jahr.

Das ist ungefähr das Gehalt eines Bürgermeisters einer Gemeinde bis 5000 Einwohner, das nach der Besoldungstabelle für MV in 2018 zwischen 44.796 und 64.560 Euro liegt. So viel verdienen zum Beispiel die Bürgermeister der Städte Dargun und Jarmen, Sirko Wellnitz (parteilos) und Arno Karp (CDU).

Der Stadtchef mit dem höchsten Gehalt in MV ist der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Roland Methling (parteilos). Er verdient im Jahr 111.994 Euro. Die Landräte der Kreise Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte, Barbara Syrbe (Linke) und Heiko Kärger (CDU), streichen jährlich 106.495 Euro ein, in der Uckermark geht Landrat Dietmar Schulze (SPD) mit 104.007 Euro nach Hause.

Sparkassen-Chef verdient am meisten

In den kommunalen Betrieben beginnen die Spitzengehälter in dieser Größenordnung. So verdient der Geschäftsführer der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft, Torsten Grahn, im Jahr 105.300 Euro. Die MVVG, die zu 100 Prozent dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gehört, betreibt die Linienbusverbindungen im Kreis und hat rund 130 Mitarbeiter.

Der vor Kurzem aufgrund eines hohen Handgeldes in die Schlagzeilen geratene Ex-Geschäftsführer der Neubrandenburger Stadtwerke, Holger Hanson, verdiente in seinem letzten Amtsjahr mindestens 183.000 Euro. Die Stadtwerke haben rund 500 Mitarbeiter.

Noch mehr nimmt Frank Benischke, der Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft Neuwoges, mit nach Hause: mit 240.800 Euro brutto im Jahr wird die Leitung des Unternehmens mit gut 300 Mitarbeitern honoriert. Zu den Spitzenverdienern im Land gehört der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Vorpommern, Ulrich Wolff, der mit mindestens 365.000 Euro im Jahr rund 50.000 Euro mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient.

Öffentliche Betriebe verschweigen Gehälter

Ein Großteil der kommunalen Betriebe im Nordosten verschweigt die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, obwohl es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit fast zwei Jahren diesbezüglich ein Transparenzgesetz gibt. Landesweit haben weniger als ein Drittel aller öffentlichen Unternehmen ihre Chefgehälter veröffentlicht, von den zehn Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern und der Uckermark gar nur eine. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte machten zuletzt immerhin 60 Prozent der kommunalen Betriebe die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Vorstände öffentlich.

Die kommunalen Unternehmen machen damit von einer Vielzahl an Ausnahmen und Gesetzeslücken Gebrauch. So bestehen für einige Betriebe Übergangsregelungen, aufgrund derer das Gesetz erst für die Geschäftsjahre 2016 oder 2017 greift. Für andere Betriebe ist die Angabe nicht verpflichtend. Stattdessen ist vorgesehen, dass die verantwortlichen Träger wie Städte oder Landkreise auf eine Veröffentlichung hinwirken. Kommt ein Unternehmen dieser Hinwirkung nicht nach, hat der Träger keine Möglichkeit, die Veröffentlichung zu erzwingen.

Privatisierung von öffentlichem Eigentum

„Durch das Gesetz ist die Transparenz noch nicht endgültig hergestellt”, urteilt Torsten Koplin (Linke), der als damaliger Vorsitzender des Finanzausschusses im Schweriner Landtag an der Erstellung des Gesetzes beteiligt war. Und auch der Bund für Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern bemängelt das Gesetz: „Es ist nicht einmal klar, welche Sanktionsmechanismen es im Falle einer Missachtung gibt”, sagt die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze.

Hintergrund: Die Gehälter in kommunalen Unternehmen stammen aus einem öffentlichen Topf, in den die Bürger durch ihre Steuern einzahlen. Es handelt sich daher sozusagen um eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Auch die kaufmännischen Risiken der Eigenbetriebe werden von der Allgemeinheit getragen. Daher haben Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, wie diese Gelder ausgegeben werden.

Seit 2011 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern daher einen Passus in der Kommunalverfassung, der die Eigenbetriebe zur Veröffentlichung der Gesamtbezüge der Chefebene verpflichtet. Im Jahr 2016 zog der Landtag nach und verabschiedete mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen, nach denen auch Sparkassen und Unternehmen mit Landesbeteiligungen diese Daten veröffentlichen müssen.

Wer die Bezüge festlegt und weitere Hintergründe zu Chef-Gehältern in öffentlichen Unternehmen erfahren Sie in diesem Bezahl-Beitrag.

Carsten Korfmacher

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