Laut „Welt am Sonntag” soll ein wichtiges Gründungsdokument der Klimastiftung MV, hier Vorstandsvorsitender E
Laut „Welt am Sonntag” soll ein wichtiges Gründungsdokument der Klimastiftung MV, hier Vorstandsvorsitender Erwin Sellering, verschwunden sein. Die Landesregierung in Schwerin sieht das anders. Jens Büttner
Verloren gegangen

Wichtige Akte zu Klimastiftung MV soll fehlen

Laut Medienberichten ist ein wichtiges Dokument zur umstrittenen Klimastifung spurlos verschwunden. Die Landesregierung widerspricht.
dpa
Schwerin

Die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV ist nach einem Bericht der „Welt am Sonntag” bei der Auflösung des Energieministeriums nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2021 verloren gegangen.

Das Innenministerium dementiert. „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind”, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Samstag in Schwerin mit.

Ein Gericht hatte die Veröffentlichtung angeordnet, nachdem Journalisten geklagt hatten.

Mehr lesen: Urteil zur Klimastiftung – Justizministerium soll Informationen preisgeben

Der am Samstag veröffentlichte Medienbericht stützt sich auch auf Aussagen des jetzigen Innen- und früheren Energieministers des Landes, Christian Pegel (SPD). Dieser habe auf die Frage, wohin die Dokumente seines ehemaligen Ministeriums gelangt sind, keine Antwort gegeben können.

Pegel steht genauso wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aktuell wegen der maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung unter Druck. Diese hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Die Inbetriebnahme der Leitung wurde durch die Bundesregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestoppt. Die Stiftung soll dem Willen des Landtags in Schwerin nach aufgelöst werden, es ist jedoch noch nicht geklärt, ob das juristisch möglich ist.

Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nun zur Klimastiftung zu Wort gemeldet. Er will damals Bedenken und Kritik gegenüber Schwerin geäußert haben.

Mehr lesen: Innenminister Pegel verteidigt umstrittene Klima-Stiftung

Aktualisierung 15.44 Uhr: Nicht die Landesregierung sondern das Innenministerium MV dementierte den Vorwurf. – Die Red.

zur Homepage