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Untersuchungsausschuss

Widersprüche in Awo-Affäre werden immer größer

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Im Fall zur Aufklärung der Förderpraxis bei der Awo sagte jetzt ein Mann aus, der bei der Caritas beschäftigt ist. Und einige Parlamentarier wirkten ratlos.
Veröffentlicht:25.03.2019, 14:14

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Burkhard Siperko ist seit 1978 bei der Caritas beschäftigt – hat den Aufbau der Wohlfahrt in den Jahren nach der politischen Wende maßgeblich mitgestaltet. Mit dieser Erfahrung im Rücken ist für den Sozialmanager klar: „Es gibt einen klaren Verteilungsschlüssel, der regelt, welche Gelder aus dem Sozialministerium prozentual in die Kassen der einzelnen Sozialverbände fließen”, sagte Siperko am Montag als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Förderpraxis in der Wohlfahrt.

Und die Mitglieder des PUA staunten nicht schlecht, als der 61-Jährige gleich zu Beginn seiner Vernehmung ein Blatt Papier verteilen ließ, in dem detailliert dieser ominöse Verteilungsschlüssel aufgelistet war. Demnach erhielt bei der Spitzenverbandsfinanzierung in MV beispielsweise das Deutsche Paritätische Werk in den vergangenen Jahren rund 30 Prozent der Gelder.

Es folgen das DRK mit 21 Prozent sowie Awo und Diakonisches Werk mit jeweils rund 15 Prozent. Die kleinere Caritas kam laut Siperko lediglich auf etwa 4 Prozent der verteilten Gelder. Die Höhe der Zuwendung richtete sich nach Größe der Einrichtung und Zahl der jeweiligen Mitarbeiter.

Noch sind viele Fragen offen

In Anbetracht des Verteilungsschlüssels stand manchem Parlamentarier die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben. „Hier saßen Zeugen vom Landesrechnungshof, die keinen Anhaltspunkt für einen Verteilungsschlüssel hatten. Es gibt Aussagen aus dem Sozialministerium, die ebenfalls nichts von einem existierenden Verteilungsschlüssel wussten. Wie passt das zusammen?”, fragte Thomas Fernandes von der AfD-Fraktion. Einfache Antwort des Zeugen Siperko: „Das kann ich mir nicht erklären.”

Ebenfalls ungeklärt: Während der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers mit Nachdruck deutlich machte und auf einen entsprechenden aktuellen Bericht im Nordkurier verwies, dass es Zweifel an der Steuerungsfunktion von Geldern und Inhalten durch das eigentlich zuständige Sozialministerium gäbe, stellte Siperko klar: „Das Land ist seiner Steuerungsfunktion eindeutig nachgekommen.” Bemerkung von Sebastian Ehlers: „Es hat aber eher den Anschein, als würde das Sozialministerium eine Bittstellerrolle einnehmen.”

Mit anderen Worten: Je mehr Zeugen vernommen werden, desto größer werden offenbar die Widersprüche. Noch stehen 34 Zeugen auf der Liste des PUA.