MEHR GELD, MEHR BÜRGERNÄHE

Wie der Finanzminister MV nach vorne bringen will

Reinhard Meyer ist zwar erst seit 56 Tagen Finanzminister, in der MV-Landespolitik aber seit der Wende aktiv. Dem Nordkurier verrät er seine Strategie für „MV 2030“.
Andreas Becker Andreas Becker
Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister für Mecklenburg-Vorpommern, hat eine Strategie für „MV 2030“ entwickelt (Archivbild
Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister für Mecklenburg-Vorpommern, hat eine Strategie für „MV 2030“ entwickelt (Archivbild). Jens Büttner
Neubrandenburg.

Als Finanzminister ist er einer der wichtigsten Mitglieder im Landeskabinett von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In seinem neuen Amt genießt Reinhard Meyer aber nicht nur das Privileg, über den milliardenschweren Landeshaushalt zu verfügen, der 59-Jährige hat nach eigener Aussage auch die Möglichkeit, „strategische Ansätze zu entwickeln, wie MV im Jahr 2030 aussehen könnte“.

Und da hat der Minister, der am 22. Mai den bisherigen Amtsinhaber Mathias Brodkorb abgelöst hatte, schon konkrete Ideen: „Es gibt drei Schwerpunkte, die für die Zukunft unseres Bundeslandes lebenswichtig sind“, sagt Meyer. Zunächst einmal müsse wieder mehr Bürgernähe zugelassen werden.

Nach der Kreisgebietsreform

Heißt konkret: „Wir dürfen die Bürger nicht allein in der Fläche zurücklassen“, spielt der SPD-Mann sowohl auf die Kreisgebietsreform 2011 an, bei der die Anzahl der Landkreise von vormals 18 auf sechs reduziert wurde, als auch auf den Rückzug von staatlichen Einrichtungen an.

„Zwar können wir die Reform nicht mehr zurückdrehen, doch müssen wir schauen, dass wir es jedem Bürger ermöglichen, Gerichte, Finanzämter, Behörden und Krankenhäuser zu erreichen“, sagt Meyer. Parallel müsse eine digitale Versorgung gewährleistet sein. Laut Meyer müsse Spezialwissen konzentriert und zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden.

Fachkräfte für MV

Dies wiederum sei nur zu schaffen, wenn ausreichend Fachkräfte für MV gewonnen werden. Dass dieser zweite Schwerpunkt der Strategie „MV 2030“ nicht leicht umzusetzen ist, erfährt Meyer mit seinen Mitstreitern in den Ministerien aktuell selbst: Die Ausschreibung von 130 neuen Stellen in den Ministerien ist eine echte Herausforderung, damit ab Beginn des Jahres 2020 auch wirklich die neuen Kräfte mittelfristig aus Altersgründen ausscheidende Mitarbeiter nahtlos ersetzen könnten.

Meyer: MV muss innovativer werden

Dritte Säule in der Zukunftsvision des Finanzministers: „MV muss innovativer werden. Ob im maritimen Bereich oder bei wissenschaftlichen Einrichtungen – wir müssen neue Geschäftsfelder erschließen“, fordert Meyer Kreativität. Wohl wissend, dass gerade in MV im Bereich Innovation nach der Wende zu Beginn der 90er Jahre jede Menge Know-how zerschlagen wurde.

Und noch etwas macht Meyer beim Blick in die Zukunft des Landes klar: „Jammern hilft nichts!“ Dies schreibt Meyer vor allem den Bürgermeistern und Landräten ins politische Stammbuch. „Durch das neue Finanzausgleichsgesetz ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen sehr gut. Wir stellen den Landkreisen so viel Geld zur Verfügung, dass die Kreisumlagen zur Entlastung der Kommunen gesenkt werden können.“

Mit Optimismus in die Zukunft

Damit nicht genug – Meyer präsentiert aktuelle Zahlen: „Bei den Investitionszuweisungen des Landes für die Kommunen befinden wir uns im Vergleich zu den anderen Bundesländern unter den Top 4. Im Jahr 2020 wird das Land pro Bürger umgerechnet 2139 Euro an die Kommunen zuweisen.“

Meyer, der zwischenzeitlich für fünf Jahre Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein gewesen ist, wünscht sich, dass die Bürger in MV optimistischer in die Zukunft schauen und blickt ins Nachbarland: „In Schleswig-Holstein ist die Stimmung besser als die Lage. In MV ist es genau umgekehrt – hier ist die Lage besser als die Stimmung.“

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