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Wie der Staat auf die Gewalttaten reagieren will

Blumen und Kerzen liegen vor dem Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrum in München.
Blumen und Kerzen liegen vor dem Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrum in München.
Sven Hoppe

Die Vorfälle von Würzburg, München und Ansbach sorgen für viele Ängste in der deutschen Bevölkerung. Politik und Öffentlichkeit diskutieren auch im Nordosten darüber, wie man der Gefahr begegnen sollte.

Welche Schlussfolgerungen zieht die Polizei aus den jüngsten Fällen?

Am Montag berieten die Innenminister der Länder über die aktuellen Vorfälle. Man war sich einig, die Präsenz der Polizei in Uniform und Zivil bei Großveranstaltungen je nach Gefahrenlage zu verstärken, sagte der Sprecher des Innenministeriums MV, Michael Teich. Permanent würden derartige Fälle ausgewertet, sagte Wolfgang Brandt, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministerium.

Bereits nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 habe man die Polizeitaktik geändert: "Man lässt den Täter heute nicht mehr gewähren." Dementsprechend fordert der Innenminister von MV, Lorenz Caffier: "Jeder Polizeibeamte muss in der Lage sein, bei einer Lage wie wir sie in München erlebt haben auch unter Hinnahme eines hohen Eigenrisikos unverzüglich zu handeln!" Die Polizei müsse für solche Einsatzlagen noch besser ausgestattet werden.

Wie sind die Polizisten geschützt?

Der Streifeneinzeldienst in MV ist flächendeckend mit Schutzwesten der Klasse 4 ausgestattet. "Diese sind durchschusshemmend gegen durchschlagskräftige Hartkerngeschosse, verschossen aus Langwaffen", sagte Teich. MV ersetze die Westen derzeit für über eine Million Euro. "Die neuen Westen sind leichter und verfügen über zusätzliche Schutzzonen", sagte Teich.

Wäre die Polizei im Nordosten wie in München in der Lage, die Bevölkerung über soziale Netzwerke zu alarmieren?

Die beiden Polizeipräsidien in MV und das Präsidium des Landes Brandenburg nutzen neben herkömmlichen Medien den Nachrichtendienst Twitter, um Meldungen schnell in Umlauf zu bringen.

Gibt es andere Alarmierungssysteme?

In MV kann das MoWaS (Modulares Warnsystem) genutzt werden. MoWaS kann als Alarmierungseinrichtung unterschiedliche Schnittstellen, beispielsweise Sirenen oder Radio, ähnlich dem in München genutzten System „KatWarn“ bedienen, sagte Teich. Für MoWaS wurde die WarnApp Nina entwickelt, die sich jeder Bürger kostenfrei auf sein Smartphone installieren kann. Der Alarm wird derzeit durch das Lagezentrum des Innenministeriums ausgelöst.

Der Amokläufer von München besaß eine illegale Waffe. Am Montag wurde ein Asylbewerber in Fürstenwerder (Kreis Oder-Spree) festgenommen, der ebenfalls unerlaubt im Besitz einer Pistole war. Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München hatte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet besorgt. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern. Eine Änderung des ohnehin schon sehr strengen deutschen Waffenrechts ist dagegen kaum zu erwarten.

Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat. Lorenz Caffier sprach sich unmittelbar nach München für eine Ausweitung aus, "zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können".

Brauchen wir mehr Polizei?

Eine Stärkung der Sicherheitskräfte ist möglicherweise das, was am ehesten konsensfähig ist. In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte "großartig". Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.