Vor allem in die Energiewirtschaft zog es in den vergangenen Jahren immer wieder ehemalige Politiker auf Landes- und Bundesebe
Vor allem in die Energiewirtschaft zog es in den vergangenen Jahren immer wieder ehemalige Politiker auf Landes- und Bundesebene. Maurizio Gambarini
Karenzzeit

Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?

Eben noch Minister und plötzlich Lobbyist – der Landtag debattierte am Mittwoch über sogenannte Karenzzeiten. Doch zu schwer wollen es sich die Politiker auch nicht machen.
dpa
Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es für ehemalige Regierungsmitglieder bei einer zwölfmonatigen Wartezeit, bevor sie neue Jobs etwa in der Wirtschaft annehmen dürfen. Eine von den Grünen eingebrachte Gesetzesänderung, mit der die sogenannte Karenzzeit auf 18 Monate ausgedehnt werden sollte, fand am Mittwoch im Landtag in Schwerin keine Mehrheit. Zwar unterstützten weitere Oppositionsfraktionen den Vorstoß, doch lehnte die Regierungskoalition aus SPD und Linke die Änderung ab. In der vorigen Legislaturperiode hatte die damals oppositionelle Linke ebenfalls für 18 Monate plädiert.

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Minister fordert „Durchlässigkeit” zwischen Wirtschaft und Politik

Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies in der abschließenden Debatte darauf, dass die zwölfmonatige Karenzzeit erst vor gut einem Jahr beschlossen worden sei und zunächst damit Erfahrungen gemacht werden sollten. „Lassen sie das Gesetz doch erst einmal wirken“, sagte Pegel. Bislang habe es noch keine Anwendung gefunden. Nach Ansicht des Ministers sind Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft prinzipiell nichts Schlechtes. „Wir brauchen Durchlässigkeit in beide Richtungen“, betonte er. Doch müssten klare Regeln gelten, die mit dem Gesetz aber gegeben seien.

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Schwammige Regelung

Dem gültigen Ministergesetz zufolge müssen ehemalige und aktive Regierungsmitglieder sowie oberste Verwaltungsbeamte die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Regierung anzeigen. Sollten mit der neuen Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden, kann eine Karenzzeit von einem Jahr verhängt werden. Die Entscheidung darüber trifft die Regierung auf Basis der Empfehlung einer Expertenkommission.

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Ähnliche Regeln gelten für den Bund und in einigen anderen Bundesländern. Damit soll schon dem Anschein einer voreingenommenen Amtsführung entgegengewirkt werden. In Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2014 der nahtlose Wechsel des damaligen Energieministers Volker Schlotmann (SPD) in die Ökoenergie-Branche für Diskussionen gesorgt.

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