STREIT UMS KLAGERECHT

Wie weit gehen für das Tierwohl?

Mehr Rechte für Tierschützer? Die CDU will das auf keinen Fall und hilft, dem Landwirtschaftsminister der SPD einen Maulkorb zu verpassen – um des lieben Koalitionsfriedens willen.
Sollen Tierschutzverbände Klage erheben dürfen? Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat diese Frage jetzt mit Nein beantwortet.
Sollen Tierschutzverbände Klage erheben dürfen? Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat diese Frage jetzt mit Nein beantwortet. Carmen Jaspersen
Schwerin.

Der Moment der Freude für die Opposition im Schweriner Landtag war nur kurz. Beim Thema Tierschutz hatten Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen unverhofft Unterstützung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bekommen. Doch prompt rebellierte die CDU, dann meldete sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu Wort und schließlich war der Frieden in der schwarz-roten Koalition wieder hergestellt.

Es geht um die Idee, anerkannten Tierschutzverbänden das gleiche Recht einzuräumen, das Umwelt- und Naturschutzverbände seit Langem haben: das Recht, Klage zu erheben. „Es ist überfällig“, sagte Jutta Gerkan, tierschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Sie verweist auf andere Bundesländer: In Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und „selbst unter der CDU-SPD-Regierung im Saarland“ sei das Klagerecht für Tierschutzverbände bereits verbrieft.

Union bringt SPD unter Zugzwang

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern waren sowohl die Linken als auch die Grünen mit Anträgen zum Verbandsklagerecht an der Koalitionsmehrheit von SPD/CDU gescheitert. Nun aber sprach sich auch Landwirtschaftsminister Backhaus für ein Klagerecht aus und folgt damit Empfehlungen von Fachleuten seines Ressorts. „Tierschutz ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankert“, sagte er. Das Klagerecht sei ein weiterer Schritt zu mehr Tierwohl.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert widersprach sofort: „Wir wollen mehr Tierhaltung im Land und nicht die Landwirtschaft abwürgen, sie ist einer unserer wichtigsten wirtschaftlichen Zweige.“

Einmal mehr brachte die Union damit ihren Koalitionspartner SPD unter Zugzwang. Diskrepanzen waren zuletzt öfter sichtbar geworden. Etwa bei der Frage, ob friedliche Sitzblockaden ein wirksames Mittel gegen Nazi-Aufmärsche sind – oder ob öffentlichen Gebäuden ein Zeichen von Toleranz wie die Regenbogenfahne steht.

Backhaus mit Verständnis für Sellering

Nicht zuletzt wurde auch in der Diskussion um eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft am Mittwoch deutlich: Die CDU sagt deutlicher Nein als die SPD, die im konkreten Fall auf Entscheidungen auf Bundesebene warten will.

Beim Klagerecht für Tierschützer schaltete sich Ministerpräsident Sellering (SPD) ein. Er stellte klar, dass es das von Backhaus geplante Verbandsklagerecht in absehbarer Zeit nicht geben werde. Till Backhaus hat Verständnis für seinen Chef: „Mit der CDU ist das Klagerecht nicht zu machen.“ Entmutigen lässt er sich jedoch nicht. Zumal er auch Unionspolitiker auf seiner Seite sieht: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, habe erst am Mittwoch eine Initiative präsentiert. Credo: „Den Tieren muss es am Ende dieser Legislaturperiode besser gehen als heute“.

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