HUBERT Z.

Wieder Befangenheitsanträge gegen Richter im Auschwitz-Prozess

Einem 96 Jahre alten Ex-KZ-Sanitäter wird in Neubrandenburg Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorgeworfen. Nach Befangenheitsanträgen platzte der Prozess im Herbst. Jetzt gibt es neuen Streit.
Das Landgericht Neubrandenburg wollte den Prozess mit Rücksicht auf die angeschlagene Gesundheit des 96-jährigen Hubert Z. 2015 erst gar nicht eröffnen.
Das Landgericht Neubrandenburg wollte den Prozess mit Rücksicht auf die angeschlagene Gesundheit des 96-jährigen Hubert Z. 2015 erst gar nicht eröffnen. Bernd Wüstneck
Neubrandenburg/Schwerin.

Im Strafprozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz in Neubrandenburg drohen weitere Verzögerungen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat erneut Befangenheitsanträge gegen drei Richter der Schwurgerichtskammer und zwei andere Richter gestellt, wie die Behörde am Montag mitteilte. Mehrere Entscheidungen ließen die Besorgnis entstehen, "dass die Richter eine innere Haltung eingenommen haben, die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führen."

Hintergrund sind ein Streit um die Zulassung eines Nebenklägers, der einen KZ-Überlebenden vertritt, dessen Mutter im KZ starb, sowie mehrere Äußerungen des Vorsitzenden Richters Klaus Kabisch, die als beleidigend gewertet werden.

Dem inzwischen 96 Jahre alten Mann aus der Nähe von Neubrandenburg wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Er war laut Anklage im Sommer 1944 einen Monat als KZ-Sanitäter in Auschwitz tätig. Die Verteidigung bestreitet eine Schuld ihres betagten Mandanten, der nur für KZ-Personal eingesetzt gewesen sein soll.

Anwalt der Nebenklage hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt

Das Landgericht wollte den Prozess mit Rücksicht auf die angeschlagene Gesundheit des 96-Jährigen 2015 erst gar nicht eröffnen. Das ordnete später aber das Oberlandesgericht in Rostock an. Danach geriet das Verfahren 2016 wegen der Gesundheit des Angeklagten und Streit zwischen den Prozessparteien mehrfach ins Stocken und platzte im Herbst 2016. Damals lehnte das Gericht aber mehrere Befangenheitsanträge gegen die Schwurgerichtskammer ab.

Der Streit hatte sich jetzt neu daran entzündet, dass die Kammer im Februar die Nebenklageberechtigung eines Nebenklägers widerrufen hatte. Nach Ansicht der Kammer war die Mutter des KZ-Überlebenden, den der Anwalt vertritt, nicht in dem Zeitraum ums Leben gekommen, um den es im Prozess geht. Diese Anordnung hob das Oberlandesgerichts Rostock wieder auf. Inzwischen wird der Angeklagte neu medizinisch begutachtet, das Ergebnis soll Ende April vorliegen.

Der Anwalt der Nebenklage Thomas Walther hat auch Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Schwurgerichtskammer gestellt. Zudem gibt es eine zweite Anzeige von Cornelius Nestler wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch. Die Ermittlungen dazu führt die Staatsanwaltschaft Stralsund. Ein Sprecher des Landgerichtes erklärte aber, dass solche Anzeige keinen Einfluss auf den Prozess in Neubrandenburg haben. Ansonsten könnten Beteiligte mit Strafanzeigen gegen Richter generell ganze Prozesse kippen, das gehe nicht.

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Kommentare (3)

doch das Oberlandesgericht in Rostock mal Stellung beziehen warum Sie diesen Widerruf der Nebenklage für nichtig erklärt haben? Vermutlich nur weil sie es können? Oder steckt da auch Verstand hinter der Entscheidung? Die Arbeit und den Stress hat die lokale Justiz.

In diesem Artikel des Nordkurier heißt es, der Anwalt der Nebenklage hätte Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter wegen Beleidigung gestellt. Im dazu verlinkten Artikel - ebenfalls des Nordkurier - vom Sonntag, den 09.04., aktualisiert am 10.04. um 9.58 Uhr, wird die Strafanzeige mit Rechtsbeugung begründet. Bei der WELT [https://www.welt.de/politik/deutschland/article163574502/Wenn-der-Richte... heißt es, der Anwalt habe Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt, weil der Vorsitzende Richter den Vertretern der Nebenklage ein zweites Mal íhre Nebenanklageberechtigung abgesprochen hat, ohne neue Gründe vorzulegen (womit auch die obige Frage beantwortet wäre). Ich glaube mich zu erinnern, dies so auch am Sonntag - also VOR der Aktualisierung - im Online-Artikel des Nordkurier so gelesen zu haben. Unverständlich, warum der Nordkurier diesen Passus wieder entfernt hat.

.. für diese Erklärung "Ich_Eben" . Mir ist dann nunrnoch unverständlich, wenn die zweite unbegründete Absprechung der Nebenklagerechte der Grund für den Widerruf des Landesgerichtes sind. Weshalb dann eine erste begründete Absprechung nicht ausreichend ist? ( War ja erklärt mit der terminologischen Nichtbetreffung der Mutter) Fragen über Fragen :)