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Wird das Zwischenlager Lubmin bald ein Endlager?

Bereits seit 2011 streiten das Land Mecklenburg-Vorpommern und die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) über die Ausweitung der Atommülllagerung in Lubmin.
Bereits seit 2011 streiten das Land Mecklenburg-Vorpommern und die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) über die Ausweitung der Atommülllagerung in Lubmin.
Stefan Sauer

Der Atommülllager-Betreiber EWN darf künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet deponieren. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Land, die Genehmigung zu erteilen. Was bedeutet das für die Zukunft?

Innenministerium, Linke und Grüne bedauerten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Landesregierung und Landtagsparteien hatten sich in den vergangenen Jahren nachdrücklich gegen eine Ausweitung der Zwischenlagerung ausgesprochen. „Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten und prüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Am politischen Willen und der Haltung der Landesregierung hat sich durch die heutige Entscheidung nichts geändert.“

Nach Auffassung des Gerichts ist durch die beantragte Genehmigung weder die im Zwischenlager genehmigte Gesamtradioaktivität noch die Gesamtmasse der dort gelagerten radioaktiven Materialien berührt. Damit gebe es keine veränderte sicherheitsrelevante Lage, sagte der Vorsitzende Richter, Holger Brucksch.

Das Land hatte im Jahr 2010 die Genehmigung mit der Begründung versagt, dass die EWN keinen Nachweis für den Schutz gegen terroristische Anschläge erbracht hätten und dass eine unbefristete Lagerung von Fremdstoffen in Widerspruch zum geltenden Raumordnungsprogramm stehe. Dort heißt es, dass im Zwischenlager „ausschließlich“ radioaktive Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg gelagert werden dürfen.

Die Änderung des Wortlauts von „vorrangig“ zu „ausschließlich“ sei von der Landesregierung vorgenommen worden. Die Landesregierung habe aber keine Zuständigkeit, eine solche Änderung vorzunehmen, sagte der Richter. Zudem sei das Raumordnungsprogramm ein baurechtliches, aber kein strahlenschutzrechtliches Regelungsinstrument.

1,5 Prozent der Atomabfälle stammen von Dritten

Die Energiewerke Nord begrüßten die Entscheidung. „Das ist ein sehr guter Tag für die Beschäftigen der EWN. Wir haben jetzt Klarheit, dass wir unter erleichterten Bedingungen unsere Arbeit noch besser machen werden können“, sagte EWN-Geschäftsführer Henry Cordes. Die EWN begründeten die Änderung der Genehmigung mit Gesundheits- und Strahlenschutzargumenten. Es sei besser, kontaminierte Großteile wie Dampferzeuger zunächst länger abklingen zu lassen, bevor sie zerlegt werden. Aktuell stammen rund 1,5 Prozent der im Zwischenlager deponierten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von Dritten. Diese Menge solle auch mit der neuen Genehmigung nicht wesentlich erhöht werden, beteuerte der EWN-Chef.

Innenminister Caffier betonte nach dem Urteil, dass die EWN keine Endlagergenehmigung haben und das Zwischenlager ein Zwischenlager bleibe. „Anderweitige Befürchtungen entbehren jeder Grundlage.“

Das sieht die Linksfraktion im Landtag anders. Die Gerichtsentscheidung lasse befürchten, dass das Zwischenlager womöglich erweitert und der Standort damit über diesen Umweg quasi zu einem Endlager für Atommüll wird, sagte deren energiepolitische Sprecherin, Mignon Schwenke.

"Zum Glück wohne ich nicht dort"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr zeigte sich überzeugt, dass sich jetzt das Lagervolumen für radioaktive Abfälle am Standort Lubmin beträchtlich erhöhen werde. „Die EWN weiten ihr Geschäftsfeld so ohne jegliche Rücksichtnahme aus.“ Lubmin sei ein Zwischenlager mit Endlagercharakter.

Der Rechtsvertreter des Landes, Reiner Geulen, hatte in der Verhandlung argumentiert, dass das Zwischenlager nicht gegen terroristische Angriffe geschützt sei und verwies auf geheime Lastanalysen des Bundes bei Terroranschlägen. „Nach diesen Studien wird einem schlecht, was in Vorpommern passieren würde. Zum Glück wohne ich nicht dort“, sagte der im Auftrag des Landes tätige Anwalt. Das bundeseigene Zwischenlager bewege sich weg von seiner ursprünglichen Bestimmung eines „DDR-Reaktor-Abwicklungs-Zwischenlager“ hin zu einem europaweiten Kompetenzzentrum mit radioaktiven Abfällen aus Murmansk.