VERDACHT AUF KORRUPTION

Wird gegen CDU-Abgeordnete Karin Strenz Anklage erhoben?

Sollte gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete ein Gerichtsverfahren eröffnet werden, drohen mehrjährige Haftstrafen.
Im Visier der Staatsanwaltschaft: Karin Strenz.
Im Visier der Staatsanwaltschaft: Karin Strenz. Jens Büttner/dpa
Schwerin.

Noch laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus MV auf Hochtouren. „Aber es gibt noch keine Entscheidung, ob Anklage erhoben wird“, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Behörde. Gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete aus MV wird laut Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche sowie Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

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Befragungen und Durchsuchungen

„Wir haben Zeugen vernommen, Wohnungen und Büros durchsucht, können derzeit aber nicht sagen, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sollte gegen Strenz Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren eröffnet werden, könnte ihr bei den vorgeworfenen Straftaten und einer Verurteilung eine Gesamtstrafe von bis zu zehn Jahren Haft drohen.

Fragwürdige Verbindungen nach Aserbaidschan

Der CDU-Abgeordneten wird zur Last gelegt, als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in Straßburg Bestechungsgelder in Höhe von 22 000 Euro von einer Lobbygruppe, die sich für die Akzeptanz des dortigen Regimes einsetzt, angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Strenz mit „pro-aserbaidschanischem Verhalten“ auffällig geworden sein, hieß es in einer früheren Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

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Der Fall Strenz ist nicht der einzige

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Eduard Lintner. Er wird verdächtigt, von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt vier Millionen Euro erhalten zu haben. Aserbaidschan ist eine autoritär regierte Republik im Kaukasus ohne Presse- und Demonstrationsfreiheit, in der Regimegegner willkürlich inhaftiert und gefoltert werden. Strenz selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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Kommentare (2)

Mehr als ein Freispruch zweiter Klasse (Einstellung gegen Zahlung) ist in diesem System unvorstellbar.

Davon hätte die Gesellschaft am meisten.