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Wirtschaft in MV hält ein Ministerium für überflüssig

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Die Unternehmer in MV wollen das in der Pandemie aufgetretene „Kompetenz- und Verantwortungswirrwarr” in der Landesregierung beenden. Ein Politiker müsste um sein Ministerium bangen.
Veröffentlicht:10.08.2021, 13:03

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Die Vereinigung der Unternehmerverbände hat vier Kernbotschaften an die künftigen Abgeordneten der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen formuliert – und als i-Tüpfelchen eine Idee präsentiert, die politischen Zündstoff in sich birgt.

Neue Zuschnitte der Ministerien

Sven Müller, Geschäftsführer und Pressesprecher der Vereinigung, nannte am Dienstagmittag in der Landespressekonferenz den Hintergrund dieser Idee. „Das Corona-Virus wirkt als Brennglas – und es wird uns noch Jahre beschäftigen. Die Erfahrungen der bisherigen Pandemie-Bewältigungsstrategie haben uns deutlich vor Augen geführt: Im ziel- und lösungsorientierten Zusammenwirken der Regierungsstellen ist noch deutlich Luft nach oben”, sagte Müller.

Der Wirtschaftsvertreter weiter: „Eine Ursache dafür stellt aus unserer Sicht die nicht immer trennscharfe und überzeugende Zuordnung der Politikfelder zu den jeweiligen Ministerien dar. Die Folgen sind lange Wege und ein nicht immer durchdringbares Kompetenz- und Verantwortungswirrwarr – gar nicht gut, wenn es um schnelle und fundierte Entscheidungen im Sinne der Sache geht.” Abhilfe könne aus Sicht der Arbeitgeber ein neuer Zuschnitt der Ministerien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schaffen. Dabei habe nicht der Parteien-Proporz im Vordergrund zu stehen, sondern allein das sachlich und fachlich Notwendige. Und ganz nebenbei könnte ein Ministerium eingespart werden – auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so Müller.

Ministerium von Christian Pegel wäre überflüssig

Konkret: In der Staatskanzlei sollte künftig unter anderem die Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beheimatet sein. Ein neues Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Bau, Verkehr und Tourismus müsse auch wieder für die berufliche Bildung die Verantwortung übernehmen. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister seien gefordert, die Wirtschaftsförderung (inklusive der Außenhandelsbeziehungen) mehr als bisher zur gemeinsamen Sache zu machen. Ferner sollte es ein Ministerium für Soziales und Gesundheit sowie ein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz geben.

Die Folge: Das derzeitige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, das Christian Pegel (SPD) führt, wäre überflüssig, da seine Politikfelder in andere Ministerien wechselten.

Neben dem Neuschnitt der Ministerien nannten die Unternehmer vier weitere Kernbotschaften: Unternehmertum wertschätzen und Tarifautonomie respektieren, Unternehmerisches Handeln erleichtern, Mecklenburg-Vorpommern mutig gestalten und mit Bildung den Fachkräftebedarf von morgen sichern.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern ist der Dachverband von derzeit 50 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden. Mit ihren über 5600 Mitgliedern und gut 340.000 Beschäftigten vertritt die Vereinigung die Interessen der Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Politik in Land und Bund, den Verwaltungen sowie den Medien und der Öffentlichkeit.