Mit der Hotspot-Regel in MV sollen auch weitere Schutzmaßnahmen möglich sein. Die Wirtschaft protestiert.
Mit der Hotspot-Regel in MV sollen auch weitere Schutzmaßnahmen möglich sein. Die Wirtschaft protestiert. Soeren Stache
Corona-Regeln

Wirtschaft in MV wehrt sich gegen Hotspot-Regel

Die Arbeitgeber in MV stellen sich in der Corona-Politik gegen die rot-rote Landesregierung. Dabei geht es um die vorgesehene Hotspot-Regel, die ab dem 2. April gelten soll.
Schwerin

Der Dachverband der Arbeitgeberverbände in MV (VuV) sieht die künftige Corona-Politik der Landesregierung kritisch. „Die seit Montag bis zum 2. April geltenden Übergangsregelungen haben wir noch zähneknirschend mitgetragen. Nicht zuletzt wegen der derzeit angespannten Lage in den Krankenhäusern, die vor allem auf krankheits- und quarantänebedingte Personalausfälle zurückzuführen ist”, sagte Arbeitgeber-Präsident Lars Schwarz.

Mehr lesen: Ministerin will ganz MV zu Corona-Hotspot erklären

Eine bloße Fortführung der Maßnahmen über den 2. April hinaus lehnt der Unternehmerverband ab. Mecklenburg-Vorpommern sei kein Hotspot. Schwarz weiter: „Der Landtag und die Landesregierung sind aufgefordert, den rechtlichen Bedenken des Bundesjustizministers zu folgen. Das letzte Woche beschlossene Infektionsschutzgesetz gibt es nicht her, ein ganzes Land in „Hotspot-Haftung” zu nehmen.” Man müsse endlich anerkennen, dass Corona unser Leben auf Dauer begleiten werde. Die bestens bekannte und eingeübte AHA-Regel (Abstand, Händewaschen und Hygienemaßnahmen) und die dringend erforderliche Impfpflicht seien erforderliche Basismaßnahmen – ergänzt durch freiwillige Testangebote durch das bestehende Netz von Testzentren, betonte Schwarz. „Verpflichtende 3G, 2G sowie 2G-Plus-Regeln sind nicht mehr verhältnismäßig und würden nach wie vor viele Branchen wirtschaftlich sowie die Gesellschaft insgesamt belasten. Nicht zuletzt, wenn alle Nachbarbundesländer schon jetzt und auch künftig auf Testpflichten verzichten.”

Mehr lesen: Gastronomen kontra Regierung – was ist ein Corona-Hotspot?

Dagegen unterstrich Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) im Anschluss an die Sitzung des Landeskabinetts die Priorität der Hotspot-Regel, die ab dem 2. April gelten soll. Das Gesundheitssystem und besonders die Lage an den Kliniken sei aufgrund der hohen Inzidenzwerte und des Quarantäne bedingten Ausfalls von bis zu 30 Prozent des Pflegepersonals an der Belastungsgrenze – es drohe eine Überlastung. Deshalb sollen mit der Maskenpflicht in Innenräumen sowie 3G- und optional 2G- beziehungsweise 2G-plus-Regeln weitere strengere Corona-Maßnahmen möglich sein, stellte Drese fest. Einen entsprechenden Antrag will die Landesregierung am Donnerstag im MV-Landtag einbringen.

Mehr lesen: Gastgewerbe fordert – nach 2. April soll Testpflicht weg

zur Homepage