Die Bundesländer haben sich nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) auf den lange ums
Die Bundesländer haben sich nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) auf den lange umstrittenen Praxisleitfaden geeinigt. Bernd Thissen
Umweltminister einig

Wölfe! Zum Abschuss bedingt frei

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Bundesländer mit einem Praxisleitfaden auf ein einheitliches Vorgehen gegen auffällige Wölfe geeinigt.
Warnemünde

Vor fast genau einem halben Jahr hatte ein sichtlich verärgerter MV-Umweltminister Till Backhaus (SPD) widerspenstigen Amtskollegen aus Hessen oder Sachsen-Anhalt noch öffentlich ins Gewissen geredet, in Ausnahmenfällen dem Abschuss von Wölfen zuzustimmen.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Chef der Umweltministerkonferenz der Ländern hat es der SPD-Politiker doch geschafft, den so genannten „Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen” zu vereinbaren. Heißt aus dem Amtsdeutsch übersetzt: Unter festgelegten Umständen können die Räuber, von denen inzwischen mehr als 2000 Tiere die deutschen Wälder durchstreifen, geschossen werden.

Backhaus: „Es geht nicht darum, Wölfe zu töten”

„Ich will es ganz eindeutig sagen, es geht nicht vorrangig darum, Wölfe zu töten”, stellt Backhaus in Warnemünde nach dem Ende der digital abgehaltenen Umweltministerkonferenz klar. Fast 60 Seiten voller Paragrafen und Gesetzesverweisen sind nötig, um damit den Ausnahmefall zu beschreiben, wann ein Jäger die Büchse anlegen darf. „Dieser Leitfaden wird mit t und nicht mit d geschrieben”, meint Backhaus mit einem Hauch von Ironie mit Blick auf die lange Liste der Bedingungen für einen Abschuss (siehe Infokasten). „Wir wollen, dass weiter Tiere auf der Weide gehalten werden können”, nennt er das Ziel des Leitfadens.

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Der Grund für die juristisch ausgefeilten Formulierungen: Der Wolf steht in der EU immer noch unter strengstem Schutz. Deswegen fällt an diesem Tag immer wieder das Wort „Rechtssicherheit”. „Der Leitfaden hält sich streng und in vollem Umfang an das EU-Artenschutzrecht”, sagt Jochen Flasbarth, geschäftsführender Staatssekretär im Bundesumweltministerium, auf Nachfrage. Zwar werde gern lauf der Abschuss von Wölfen gefordert. Wenn es jedoch so weit sei, schlage die Stunde der Kritiker. „Es geht hier um hoch emotionale Entscheidungen”, so Flasbarth.

„Der Leitfaden richtet sich nicht an die Landwirte, sondern als Handhabe an die Verwaltung, die für Rechtssicherheit sorgt”, ergänzt Backhaus als Präsident der Umweltministerkonferenz. Für Tierhalter mache das Papier aber transparent, wie im Falle eines Nutztierrisses bundesweit einheitlich vorgegangen werde – einschließlich Hinweisen zum Herdenschutz sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Abschüssen.

Abschuss erst, wenn der Wolf zur Gefahr wird

Ein Blick in den Leitfaden zeigt, dass der Wolf einiges auf dem Kerbholz haben muss, bis ihm ein rabiates Ende droht. Dreh- und Angelpunkt ist die Definition des „schweren wirtschaftlichen Schadens”, den das Raubtier angerichtet haben muss. Vor der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vor gut einem Jahr war noch die „Existenzgefähdung” von Betrieben eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass überhaupt über einen Abschuss des Wolfs nachgedacht werden durfte. Mit der praktischen Folge, dass „Entnahmen” kaum vorkamen.

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Das Wolfvorkommen in Deutschland konzentriert sich hauptsächlich auf ein Gebiet von der sächsischen Lausitz in nordwestliche Richtung über Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen.

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