Torsten Koplin
Torsten Koplin Jens Büttner
Protest

Wohlfahrtsgesetz spaltet MV

Eigentlich sollte alles besser werden. Doch am neuen Wohlfahrtsgesetz entzündet sich ein heftiger Streit zwischen Land und Kreisen.
Schwerin

Es brodelt in der sozialen Beratungslandschaft in MV. Bereits am Donnerstag gab es erstmals großen sichtbaren Protest in Schwerin. „Für unsere Mitglieder ist bis heute noch komplett offen, mit welcher finanziellen Förderung sie für die Beratungsangebote im kommenden Jahr planen können. Das bereitet uns große Sorgen um der Menschen willen, die auf diese Beratungsangebote angewiesen sind“, sagte Landespastor Paul Philipps vom Diakonischen Werk zum Auftakt der landesweiten Aktion „Beratung in Not“. Betroffen seien unter anderem die Ehe-, Familien- und Lebensberatung, die Sucht- und die Schuldnerberatung.

Beratungsangeboten droht das Aus

Die Kritik entzündet sich am neuen Wohlfahrtsgesetz. Demnach soll von Anfang 2022 an die planerische und finanzielle Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Beratung von Menschen auf die kreisfreien Städte und Landkreise übergehen. Laut Landesregierung liegt den Kommunalverbänden ein Angebot zu den Landeszuweisungen vor. Diese fordern unter Hinweis auf einen wachsenden Beratungsbedarf aber die Aufstockung der Mittel.

Für Torsten Koplin von den Linken ist klar: „Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen, andernfalls droht landesweit vielen Beratungsangeboten das Aus. Meine Fraktion fordert einen sofortigen Stopp des Verfahrens und ein Moratorium mindestens für das kommende Jahr, damit sowohl die Landesregierung als auch die Kommunen und die Träger Zeit gewinnen, um die geplante Umstellung der Finanzierung verlässlich bewältigen zu können.

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