Exportstopp
Wolgaster Werft erneut Thema im Landtag
Schwerin / Lesedauer: 1 min
Die Folgen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien für die Peene-Werft in Wolgast beschäftigen die Landespolitik weiter. Der Landtag in Schwerin setzte für seine Beratung am Donnerstag das Thema nach zwei Dringlichkeitsanträgen zusätzlich auf die Tagesordnung. Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft hatte von Saudi-Arabien einen Großauftrag zum Bau von mehr als 30 Patrouillenbooten erhalten, von denen erst ein kleiner Teil ausgeliefert wurde. Wegen des Ausfuhrverbots wurden Mitarbeiter der Peene-Werft bereits in Kurzarbeit geschickt.
Die Abgeordneten wollen sich zudem mit den lange umstrittenen Straßenausbaubeiträgen für Anwohner befassen. Anlass ist die Volksinitiative „Faire Straße”, die von den Freien Wählern initiiert und von 44.000 Menschen unterstützt worden war. Weitere Themen der Landtagssitzung sind unter anderem die Rentenunterschiede zwischen Ost und West, der Umgang mit dem Wolf sowie die Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zugängen an Immobilien in Landesbesitz.