LÄNDLICHER RAUM

Wut über Mobilfunk-Pläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Betreibern des neuen 5G-Mobilfunknetes Versorgungslücken im ländlichen Raum erlauben. In MV stößt dies auf massive Kritik.
dpa
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Funklöcher sind vor allem im ländlichen Raum ein Ärgernis.
Funklöcher sind vor allem im ländlichen Raum ein Ärgernis. Inga Kjer
Schwerin.

Für die bevorstehende Vergabe neuer Mobilfunklizenzen fordern Parteien und Verbände klare Vorgaben für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Regionen. Dafür müsse der Bund auch Einbußen beim Versteigerungserlös in Kauf nehmen, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, am Montag anlässlich einer Beiratssitzung der für die Lizenzvergabe zuständigen Bundesnetzagentur. Engmaschigkeit im Mobilfunknetz habe ihren Preis. Waldmüller hatte kürzlich auch ein "nationales Mobilfunk-Roaming" für MV gefordert.

Der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning warf der Bundesregierung vor, aus Kostengründen auf eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk verzichten zu wollen: „Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass einem die Menschen in den ländlichen Räumen vollkommen egal sind. Gleichartige Lebensverhältnisse in Deutschland bleiben bei Frau Merkel ein reines Lippenbekenntnis”, schimpfte der Abgeordnete und fragte: „Wie sollen denn die Menschen und die kleinen und mittleren Unternehmen in Wolgast, Anklam, Friedland und Pasewalk, geschweige denn auf den Dörfern sich auf das neue digitale Zeitalter einstellen können, wenn ihnen dazu nicht einmal die grundlegenden Technologien zur Verfügung stehen?”

Regierung will Löcher im 5G-Netz akzeptieren

Vorige Woche hatten auch Oppositionspolitiker aus MV die Pläne der Bundesregierung zum 5G-Ausbau kritisiert. Zuvor war aus dem Kanzleramt verlautet, dass die Regierung bereit ist, im ländlichen Bereich Lücken in dem Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetz zu akzeptieren. Ein flächendeckender Ausbau sei unverhältnismäßig teuer, hieß es aus dem Kanzleramt.

Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) stieß dies auf Kritik: „Unsere Landesregierung darf es auch auf keinen Fall zulassen, dass auch nur ein kleiner weißer Fleck in unserem Bundesland übrig bleibt“, sagte der Präsident der IHK Rostock, Claus Ruhe Madsen, am Mittwoch bei der „Technologiekonferenz MV 2018 – Zukunft für den Mittelstand“ in Rostock. Er verwies dabei auf Skandinavien, das in diesem Bereich wesentlich weiter fortgeschritten sei als Deutschland.

Bauernverband fordert Gleichberechtigung von Stadt und Land

Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag forderten eine Kurskorrektur in der Frequenzpolitik des Bundes. In ländlichen Räumen müssten grundsätzlich die gleichen Anwendungen und Dienste funktionieren wie im städtischen oder halbstädtischen Bereich.

 

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Kommentare (1)

Was erwartet man eigentlich von dieser wirtschaftshörigen Regierung. Ein eindeutiges Statement zu diesem Thema wie wirklich gedacht wird. Die Investitionen gehen in die Ballungsräume und die ländliche Region wird weiter abgehängt. Es ist schon peinlich was gerade im Bezug auf Infrastruktur in unserem Bundesland passiert. Selbst in Schwerin hat man dies noch nicht wirklich begriffen. Da schwirren bei den Verantwortlichen Visionen wie elektronische Akten u.ä. im Kopf. Da wird sich mit neuen Projekten in Bezug auf Breitband und IT profiliert. Und was man vergisst, dass die entsprechenden Datenautobahnen fehlen. Ja liebe Politiker, es gibt in MV tatsächlich jede Menge Orte (nicht nur abgelegene Dörfer) für die eine stabile Internetverbindung oder Mobilfunkversorgung auch über 20 Jahre nach Einführung immer noch ein Fremdwort sind. Aber richtig, wir haben ja den Tourismus und die Landwirtschaft. MV wird noch Jahrzehnte eine Sonderwirtschaftszone bleiben. Die großen Unternehmen picken sich die Rosinen raus und werden von unseren derzeitigen politisch Verantwortlichen dabei unterstützt.