CORONA-KREDITE

XXL-Koalition will MV-Schattenhaushalt bekämpfen

Das ging schnell: Zwei Tage nach der Exklusiv-Berichterstattung des Nordkurier über einen möglichen Schattenhaushaushalt der MV-Landesregierung hat die Politik reagiert – und Transparenz versprochen.
Das Parlament im Schweriner Schloss will sich von der Landesregierung beim MV Schutzfonds nicht austricksen lassen.
Das Parlament im Schweriner Schloss will sich von der Landesregierung beim MV Schutzfonds nicht austricksen lassen. Jens Büttner
Schwerin ·

Das interne Papier des Landesrechnungshofes, in dem ein aus Corona-Notkrediten gespeister möglicher Schattenhaushalt der Landesregierung kritisiert wird, hat im politischen Schwerin zu hektischer Aktivität geführt. Am Donnerstagmorgen hat sich im Finanzausschusses des Landtags eine XXL-Koalition aus SPD, CDU und Linke zusammengetan und betont, dass das Haushaltsrecht in den Händen des Parlaments bleibe und eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Maßnahmen zum MV Schutzfonds sicher gestellt werde.

Monotoring-Bericht zum MV Schutzfonds

Wörtlich heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beteiligten Parteien: „Durch den Beschluss der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE wird nun gesetzlich geregelt, dass der Finanzausschuss des Landtags zukünftig dem Wirtschaftsplan des MV Schutzfonds zustimmen muss. Auch Freigaben für Maßnahmen ab einer Million Euro bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses. Darüber hinaus werden alle geförderten Maßnahmen aus dem MV Schutzfonds dem Finanzausschuss mit einem regelmäßigen Monitoring-Bericht zur Kenntnis gegeben.”

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Der Landesrechnungshof hatte zuvor moniert, dass Teile des 2,85 Milliarden schweren Sonderkredits, den die Landesregierung aufgrund der Corona-Krise aufgenommen habe, gar nicht für die Folgen der Pandemie genutzt würden. Böse Zungen hatten bereits ungeunkt, dass der Rekordkredit auch dazu herhalten müsse, um verschlafene und bisher nicht finanzierbare Projekte der Landesregierung zu realisieren. Auch der Hinweise auf „Wahlgeschenke”, die aus dem Kredit finanziert werden könnten, machte schon die Runde.

Experten des Landesrechnungshofes werden nicht gehört

Außen vor bleibt bei der XXL-Koalition im Landtag lediglich die AfD-Fraktion. Dass der Antrag der AfD, einen Experten des Landesrechnungshofes im Finanzausschuss anzuhören, abgelehnt wurde, kommentierte die AfD entsprechend bissig. „Dieser zum großen Teil nicht durch die Corona-Krise begründbare Nachtragshaushalt mit Rekordkrediten führt zu einer immensen Verschuldung zulasten der Finanzhoheit unseres Landes. Vor diesem Hintergrund die Auseinandersetzung mit den Experten des Landesrechnungshofes zu scheuen, zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein in dieser so wichtigen Zukunftsfrage. Es wäre dringend erforderlich gewesen, vor der Verabschiedung eines Generationen belastenden Nachtragshaushaltes den Ausschuss als souveränes Entscheidungsorgan arbeiten zu lassen”, sagte Jens-Holger Schneider, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

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