VERWALTUNGSGERICHTE

Zahl der Asylklagen in MV nimmt ab

Zwar klagen seit einem Jahr immer weniger Asylbewerber vor Gericht, doch es sind noch viele Verfahren offen. Recht bekommen sie dabei eher selten.
dpa
Zum Jahresende 2017 sind noch rund 2500 Hauptverfahren offen gewesen.
Zum Jahresende 2017 sind noch rund 2500 Hauptverfahren offen gewesen. Arne Dedert
Schwerin.

Die Zahl neu hinzukommender Asylklagen an den beiden Verwaltungsgerichten des Landes nimmt weiter ab. Bereits seit zwölf Monaten kämen immer weniger neue Verfahren dazu, teilte das Justizministerium mit. Diese Entwicklung werde sich voraussichtlich auch fortsetzen. Insgesamt ist 2017 aber den Angaben zufolge mit 3321 neuen Hauptverfahren das bisherige Rekordjahr. Seit 2014 hatte sich die Zahl der Klagen demnach etwa verdreifacht. Zum Jahresende seien noch rund 2500 Hauptverfahren offen gewesen.

Inhaltlich mit den Klagen beschäftigen mussten sich die Richter aber längst nicht immer. Fast die Hälfte der Klagen wurde aus formellen Gründen erledigt. Zum Beispiel, weil die Kläger ihre Klage nicht weiter verfolgen, sie zurückziehen oder sich anderweitig mit der beklagten Behörde – in der Regel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – einigen.

Nordosten liegt im Bundesschnitt

Bei den Verfahren, die inhaltlich entschieden werden, gewannen die Kläger in rund einem Fünftel der Fälle (293 Mal, 21,2 Prozent). Damit haben sie im Nordosten nur etwa halb so oft Erfolg wie im Bundesschnitt (zuletzt 40,8 Prozent). Allerdings führt das Justizministerium keine Statistik über die Nationalitäten der Kläger, sagte ein Sprecher.

Bundesweit zeigte sich zuletzt, dass Kläger aus bestimmten Herkunftsregionen besonders häufig vor Gericht recht bekamen. Sie waren also zuvor vom Bamf zu Unrecht abgelehnt worden. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zufolge bekamen im ersten Quartal 2018 etwa Afghanen und Syrer jeweils in 61 beziehungsweise 62 Prozent der Fälle vor den Gerichten recht.

In Vorpommern-Rügen kehren viele freiwillig zurück

Große Unterschiede gibt es außerdem zwischen Haupt- und Eilverfahren. Im letzten Jahr wurde laut Ministerium zwar mehr als 1100 Mal auf dem Eilweg geklagt, da die Gerichte jedoch noch mehr Verfahren abarbeiteten, ging die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende auf 76 zurück. Erfolg hatten die Eilkläger nur selten: Sie gewannen nur 66 Mal, 870 Mal verloren sie hingegen.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen zog unterdessen eine positive Bilanz über die ersten sechs Monate seiner Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Seit Jahresbeginn seien demnach 50 Personen beraten worden und 46 Personen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, teilte der Kreis am Donnerstag mit.

Der größte Teil stamme allerdings nicht aus den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens, sondern aus der Ukraine. Mithilfe finanzieller Unterstützung aus EU- und Bundesmittel wollen sie sich die Rückkehrer eine neue Existenz aufbauen, hieß es. Ziel der hauptamtlichen Rückkehr-Beratung sei „eine Rückkehr in Würde” für die in der Regel abgelehnten Asylbewerber.

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