Viele Menschen in MV gingen zu Jahresbeginn gegen staatlich verordnete Corona-Regeln auf die Straße − dabei hielte
Viele Menschen in MV gingen zu Jahresbeginn gegen staatlich verordnete Corona-Regeln auf die Straße − dabei hielten sie sich nicht immer an Recht und Gesetz, wie eine Polizeistatistik offenbart. Frank Hormann
Polizeistatistik

Zahl der politisch motivierten Straftaten in MV verdoppelt

Zu Jahresbeginn gingen viele Menschen in MV gegen staatlich verordnete Corona-Regeln auf die Straße − dabei hielten sie sich nicht immer an Recht und Gesetz, wie eine Polizeistatistik offenbart.
dpa
Schwerin

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres verdoppelt. Statt zuvor 549 wurden nach vorläufigen Erhebungen nun 1113 derartige Delikte aktenkundig. Als Hauptgrund für den rapiden Anstieg nannte das Innenministerium am Samstag in Schwerin Vergehen bei Protestveranstaltungen gegen die Corona-Vorschriften oder bei Aktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Grund der hohen Zahlen: Protestveranstaltungen gegen die Corona-Vorschriften

So hätten sich die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit 332 registrierten Fällen fast versechsfacht. Stark zugenommen hätten zudem Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit je 45 Fällen. Wegen des oft unklaren politischen Hintergrunds der Beteiligten sei eine eindeutige Klassifizierung nach rechten, linken oder religiösen Gruppierungen meist nicht möglich. Für das erste Halbjahr 2022 treffe das auf 507 Straftaten zu. „Diese machen im Berichtszeitraum einen Anteil von insgesamt 45,6 Prozent an der Gesamtanzahl politisch motivierter Kriminalität aus”, konstatierte Innenminister Christian Pegel (SPD).

Auch Straftaten mit politischem Hintergrund nahmen zu

Doch auch die Straftaten mit rechtem und linkem Hintergrund nahmen laut Pegel zu, wobei politisch motivierte Kriminalität aus dem „Phänomenbereich rechts” erneut deutlich überwog. Deren Zahl stieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 um 126 auf 495, wobei es sich bei mehr als zwei Dritteln der Fälle um Propagandadelikte handelte. Die Zahl rechter Gewalttaten verdoppelte sich von 16 auf 32.

Dem linken Täterspektrum wurden 90 der von Januar bis Juni gemeldeten Fälle zugeordnet, 40 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Den Schwerpunkt bildeten laut Pegel mit 44 Fällen Sachbeschädigungen. Dazu kamen 9 Gewaltdelikte. Von insgesamt 13 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Parteien richteten sich 12 gegen Einrichtungen der rechtspopulistischen AfD.

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nahmen von 26 auf 44 zu. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge vorwiegend um Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen oder Volksverhetzungen.

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Bei Vergehen unter Verwendung des Internets registrierten die Behörden keinen signifikanten Anstieg: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 seien insgesamt 83 Fälle registriert worden und damit ähnlich viele wie im ersten Halbjahr 2021. Die Zahl der sogenannten Hass-Postings habe sich dabei aber auf 31 verdoppelt. „Diese Zahlen zeigen, dass wir alle weiterhin im Internet wachsam sein müssen. Die Landespolizei wird Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen”, kündigte Pegel an.

Nach seinen Angaben konnte erneut die Hälfte der registrierten Straftaten mit politischer Motivation aufgeklärt werden. Bei den Gewaltdelikten liege die Quote mit etwa 79 Prozent allerdings höher. Insgesamt seien bei den Ermittlungen im ersten Halbjahr 770 Tatverdächtige festgestellt worden, drei Viertel davon älter als 21 Jahre.

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