Innenminister Torsten Renz steht unter Druck.
Innenminister Torsten Renz steht unter Druck. Jens Büttner
Schattenkabinett?

Zoff ums Innenministerium: CDU kritisiert rot-rote Pläne

Baut sich die neue Landesregierung ein Schattenkabinett auf? Neue Posten werden geschaffen – die Opposition fragt, was denn eigentlich Minister und Staatssekretäre noch machen sollen.
Schwerin

Setzt die MV-Regierung mehr auf externe Hilfe? Traut man den eigenen Ministern nichts mehr zu? Oder will man einfach mehr Expertise in die Landesregierung holen? Fragen, die auf Antworten warten.

Fakt ist: Die Koalition aus SPD und Linke will künftig einen maritimen Koordinator beschäftigen. Die Schwesig-Administration will einen Beauftragten für Tourismus einstellen. Die MV-Regierung will einen Sonderbeauftragten berufen, der im durch Skandale und Affären gebeutelten Innenministerium „aufräumen soll“ (Linken-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg).

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Personalien, die Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, nicht nachvollziehen kann. „Bei lauter Beauftragten fragt man sich so langsam, wie genau die Arbeitsplatzbeschreibung für die Minister und Staatssekretäre eigentlich aussieht. Ein hohes Maß an Verantwortung wird jedenfalls künftig an Beauftragte delegiert – egal ob im Bereich Tourismus, Hafenwirtschaft oder eben Innenpolitik“, kritisiert Liskow.

Sonderbeauftragter für das Innenministerium

Besonders den Sonderbeauftragten für das Innenministerium, das die CDU innerhalb der Großen Koalition 15 Jahre lang unter ihrer Fittiche hatte, hält Liskow für überflüssig. „Der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz als Geheimdienst kann seine Arbeit eigentlich einstellen und künftig nach Art eines Bürgerbüros arbeiten.

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Ein Sonderbeauftragter, womöglich ausgestattet mit zahlreichen Vollmachten, soll zusätzlich im Innenministerium nach Verfassungsfeinden fahnden und außerdem Umbauvorschläge für den Sicherheitsapparat unterbreiten“, sagt der CDU-Politiker kopfschüttelnd. Man dürfe nach Einschätzung Liskows gespannt sein, ob diese Vorschläge darauf ausgerichtet seien, ein mehr an Sicherheit zu schaffen, oder das Gegenteil bewirken werden.

Beurteilung durch Expertenkommission

Zur Erinnerung: Bereits im Frühjahr diesen Jahres hatte eine vom damals neuen Innenminister Torsten Renz eingesetzte unabhängige Expertenkommission Innenministerium und Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Durch Versäumnisse bei der Aufklärung des Amri-Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt, rechtsextreme Umtriebe und dubiose Waffengeschäfte war die Sicherheitsbehörde bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Die Expertenkommission hatte dem Innenminister im Mai diesen Jahres 51 Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben, um unter anderem eine neue „Arbeits- und Fehlerkultur“ zu entwickeln.

MV-Regierungschefin Manuela Schwesig rechtfertigte auf Nordkurier-Nachfrage die Einsetzung von Sonderbeauftragten. Im Innenministerium beispielsweise sei es über Jahre nicht gelungen, die Missstände abzustellen. Sie rate dem neuen Innenminister oder der neuen Innenministerin, die externe Hilfe anzunehmen und endlich für Transparenz zu sorgen. Simone Oldenburg von den Linken sagte im Zusammenhang mit der Kritik an den Sonderbeauftragten aus den christdemokratischen Reihen: „Die CDU ist derzeit noch etwas bockig, aber ich gehe davon aus, dass sie wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt.“

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Dass die neue Landesregierung das Innenministerium jetzt ebenfalls verstärkt unter die Lupe nehmen möchte, stößt auch bei der AfD als größte Oppositionsfraktion auf Skepsis. „Die Äußerungen von Frau Oldenburg lassen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Der Kopf der SED-Nachfolgepartei in MV lässt kein gutes Haar am zuvor schwarz geführten Innenministerium“, bemerkt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Bauchschmerzen würden sich breit machen bei dem Gedanken, was die Linken eigentlich suchten und was diese mit den sensiblen Informationen anzufangen vermögen, so der AfD-Politiker.

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