KOMMENTAR

Zur Borchardt-Wahl: Politische Gerichte – ganz wie in Ungarn und Polen

Nach der Wahl der früheren SED-Funktionärin Borchardt zur Verfassungsrichterin sollte man den Zeigefinger in Richtung Ungarn und Polen nicht mehr ganz so hoch erheben – findet unser Kommentator Jürgen Mladek.
Unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl d
Unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt (Foto) zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Jens Büttner
Schwerin.

Wenn man deutschen Regierungsparteien und den meisten Medien glauben darf, dann herrschen in Polen und Ungarn ganz schreckliche Verhältnisse. Man stelle sich vor: Dort nehmen die Regierungsparteien maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung der höchsten Gerichte! Gewaltenteilung in Gefahr, die Justiz nicht mehr unabhängig, schlimm das alles.

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Nur: Gerade wurde in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert, dass Politgeschacher um die Besetzung des Amtes einer Landesverfassungsrichterin auch bei uns ganz normal ist. Dass jetzt überhaupt darüber gesprochen wird, ist nur dem Umstand geschuldet, dass die gewählte linksextreme Kandidatin Barbara Borchardt nicht so ganz ins Raster passt.

Pure Heuchelei

Die nachträgliche Aufregung über die Personalie ist deshalb pure Heuchelei. Dass es bei der Auswahl von Verfassungsrichtern schon lange nicht mehr um die Auswahl der klügsten und geeignetsten Köpfe geht, hat ja auch gerade Kramp-Karrenbauers Bundes-CDU vorgeführt, als sie ihren Parteifreund Stephan Harbarth zum neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts machte. Der Mann war immerhin CDU-Bundestagsabgeordneter – und darf bald darüber entscheiden, ob Gesetze, die er selbst mit bestimmte, verfassungsgemäß sind.

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Das ist nicht per se illegitim, irgendwie müssen die höchsten Richter ja gewählt werden. Aber dann sollte man den Zeigefinger Richtung Ungarn und Polen vielleicht nicht ganz so hoch erheben.

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Kommentare (4)

Frau Borchardt ist völlig inkompetent und für dieses Amt nicht tauglich. Ich vermisse bei ihr politische Neutralität und ausreichende Qualifikation sowie praktische Erfahrungen in der Dienstzeit. Borchardt hat aber beides nicht vorzuweisen. Man hätte auch gleich einen Anfänger in das höchste Amt hiefen können. Viel mehr zeigt uns die Politik wiedereinmal, das ihr Personalkarussell langsam zu Ende geht. Sie haben einfach keine guten Leute mehr.

In Ungarn und der Republik Polen versuchte man nur alte Apparatschiks durch neue entsprechende Gesetze loszuwerden. Eine direkte Einflußnahme konnte in keinem der von EU-Oligarchen angestrengten Verfahren jemals nachgewiesen werden, auch wenn bezahlte Medien anderes die ganze Zeit unterstellten.

als Landesverfassungsrichterin? Das ist doch so, als würde man den Bock zum Gärtner machen!

dass ist entscheidend.
Ohnehin. Sieht man sich an, wie oft das Gericht für eine Entscheidung zusammentritt, wird der "Schaden" wohl gering ausfallen. In den letzten Jahren teilweise unter 5 Mal pro Jahr. 🙈