Unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl d
Unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt (Foto) zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Jens Büttner
Kommentar

Zur Borchardt-Wahl: Politische Gerichte – ganz wie in Ungarn und Polen

Nach der Wahl der früheren SED-Funktionärin Borchardt zur Verfassungsrichterin sollte man den Zeigefinger in Richtung Ungarn und Polen nicht mehr ganz so hoch erheben – findet unser Kommentator Jürgen Mladek.
Schwerin

Wenn man deutschen Regierungsparteien und den meisten Medien glauben darf, dann herrschen in Polen und Ungarn ganz schreckliche Verhältnisse. Man stelle sich vor: Dort nehmen die Regierungsparteien maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung der höchsten Gerichte! Gewaltenteilung in Gefahr, die Justiz nicht mehr unabhängig, schlimm das alles.

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Nur: Gerade wurde in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert, dass Politgeschacher um die Besetzung des Amtes einer Landesverfassungsrichterin auch bei uns ganz normal ist. Dass jetzt überhaupt darüber gesprochen wird, ist nur dem Umstand geschuldet, dass die gewählte linksextreme Kandidatin Barbara Borchardt nicht so ganz ins Raster passt.

Pure Heuchelei

Die nachträgliche Aufregung über die Personalie ist deshalb pure Heuchelei. Dass es bei der Auswahl von Verfassungsrichtern schon lange nicht mehr um die Auswahl der klügsten und geeignetsten Köpfe geht, hat ja auch gerade Kramp-Karrenbauers Bundes-CDU vorgeführt, als sie ihren Parteifreund Stephan Harbarth zum neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts machte. Der Mann war immerhin CDU-Bundestagsabgeordneter – und darf bald darüber entscheiden, ob Gesetze, die er selbst mit bestimmte, verfassungsgemäß sind.

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Das ist nicht per se illegitim, irgendwie müssen die höchsten Richter ja gewählt werden. Aber dann sollte man den Zeigefinger Richtung Ungarn und Polen vielleicht nicht ganz so hoch erheben.

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