Erwin Sellering (SPD) ist Chef der umstrittenen Klimastiftung und stemmte sich lange gegen die Abwicklung. Darunter litt auch
Erwin Sellering (SPD) ist Chef der umstrittenen Klimastiftung und stemmte sich lange gegen die Abwicklung. Darunter litt auch das Verhältnis zu seiner Nachfolgerin als Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig. Jens Büttner
Russische Millionen

Zweifel an der Glaubwürdigkeit – Vorwürfe gegen Erwin Sellering

Die Debatte um die Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung verschärft sich weiter. Mit Spannung wird am Dienstag eine Rede von Manuela Schwesig erwartet.
Schwerin

Die mit 20 Millionen Euro russischem Gas-Geld ausgestattete Klimaschutzstiftung MV entwickelt sich zum Spaltpilz in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns. In einem Antrag, der am Mittwoch im Landtag beraten werden soll, argumentieren die Grünen, dass die Stiftung der europäischen Friedensordnung und den Klimaschutzzielen entgegenstehe und daher das Gemeinwohl gefährde.

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Grüne streuen Zweifel am Vorstand der Klimastiftung

Dem widersprach schon im Vorfeld der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel. „Ich sehe nicht, dass die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet. Sie gefährdet vielleicht das politische Klima im Land, aber nicht das Gemeinwohl“, sagte Noetzel. An die Adresse der Grünen gerichtet, schob der Linke hinterher: „Die Grünen sollen sich bei dem Thema nicht so verbeißen.“

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Doch verbal abrüsten wollen die Grünen ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion, goss am Montag nochmals ordentlich Öl ins Feuer. „Mir fällt es schwer, den Auftritt von Erwin Sellering beim jüngsten Gespräch zwischen Landtagsfraktionen und Vorstand der Klimaschutzstiftung als glaubwürdig einzustufen“, betonte Oehlrich.

Streit um Auflösung

Sellering, Amtsvorgänger von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und seit Gründung der Stiftung vor gut einem Jahr Vorsitzender, hatte sich zunächst grundsätzlich geweigert, die Stiftung aufzulösen. Wenig später war er ein wenig von dieser Position zurückgewichen.

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Doch immer noch gibt es Signale, dass Stiftungsvorstand und Mitarbeiter nicht kampflos das Feld räumen wollen. Aus Reihen der Stiftung heißt es beispielsweise, dass man den wirtschaftlichen Nebenbetrieb der Stiftung, mit dem die US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 juristisch trickreich umgangen worden waren, gerne abwickeln könne, das eigentlich Ziel der Stiftung, den Klimaschutz, aber weiter vorantreiben wolle.

„Stiftungsrecht wird mit Füßen getreten“

Gleichzeitig verweist die Stiftung darauf, dass Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in einer nicht öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag klar gestellt habe, dass die Auflösung der Stiftung aus rechtlichen Gründen nur schwer möglich sei.

Dies hat auch Dr. Wolf Schmid in seinem Blog zu Stiftungsfragen betont. Dort macht der Sprecher des Landesnetzes der Stiftungen in MV unmissverständlich deutlich: „Inzwischen betreiben die Ministerpräsidentin und die Landtagsmehrheit offen die Auflösung der Stiftung und die Ausschüttung ihres Vermögens zu Gunsten der Ukraine. Populistisch wird so Stiftungsrecht mit Füßen getreten.“

Parteipolitik und 20 Millionen Euro

Harte Worte, denen Julian Barlen, Fraktionschef der SPD, widerspricht. „Das Stiftungsziel ist mit Geld vom russischen Staat vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands nicht mehr zu verfolgen“, sagte Barlen und trat auch energisch kolportierten Aussagen von Unterstützern der Stiftung entgegen, die von einer „Kampagne“ gegen die Organisation sprechen. Die radikale Wende des Putin-Regimes habe es unmöglich gemacht, die bisherigen Kontakte nach Russland einfach weiter zu führen.

Und wie steht es in dieser aufgeheizten politischen Gemengelage um die Position der Ministerpräsidentin? Ist ihre Glaubwürdigkeit auch angeknackst oder hat sie nach ihrem Eingeständnis, dass die Einrichtung der Stiftung ein Fehler gewesen sei, eine saubere Weste? „Das entscheidet sich am Dienstag. Ich bin gespannt, was Frau Schwesig in ihrer Regierungserklärung vor dem Parlament sagen wird“, bemerkte Constanze Oehlrich.

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