USEDOM

Zweitwohnungs-Besitzerin verzweifelt an neuen Corona-Regeln in MV

Der Fall einer Bürgerin aus Thüringen zeigt, wie wirr die aktuellen Einreise-Regeln nach MV sind: Denn einerseits darf die Frau trotz Corona nach Usedom einreisen – andererseits nicht.
Brigitte Hauk fühlt sich wie in einem Kafka-Roman: Sie darf nur nach Zinnowitz einreisen, wenn sie ein Schriftstück
Brigitte Hauk fühlt sich wie in einem Kafka-Roman: Sie darf nur nach Zinnowitz einreisen, wenn sie ein Schriftstück vorweist, das sie aber nicht beantragen kann, weil sie nicht einreisen darf. Stefan Sauer
Zinnowitz.

Brigitte Hauk aus Suhl in Thüringen kommt sich derzeit vor, als wäre sie in einer Geschichte von Franz Kafka gefangen. Denn die Frauenärztin im Ruhestand, die seit einigen Jahren eine Ferienwohnung in Zinnowitz auf Usedom besitzt, ist gefangen in einer Art Teufelskreis wie ihn sich auch Kafka hätte ausdenken können: Einerseits darf sie ihre Wohnung auf der Insel seit den jüngsten Lockerungen der wegen des Coronavirus erlassenen Einreisebestimmungen wieder nutzen – so zumindest hat es die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vorige Woche festgelegt.

Doch andererseits darf sie es nicht, weil ihr dafür neuerdings eine Formalie fehlt – die Registrierung der Wohnung als Zweitwohnsitz. Doch um die Wohnung zu registrieren, müsste sie auf dem Amt in Zinnowitz vorstellig werden – was wiederum nicht geht, weil sie ohne die Registrierung ja nicht einreisen darf.

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Wohnung auf Usedom ordnungsgemäß angemeldet

„Es kommt mir wirklich total absurd vor“, sagt Brigitte Hauk: „Man fragt sich, wie so etwas sein kann. Denn ich habe nichts falsch gemacht, die Wohnung ist ordnungsgemäß angemeldet. Ich zahle in Zinnowitz seit Jahren Zweitwohnungssteuer und Kurtaxe – fast 800 Euro im Jahr.“

Hauk sagt, bislang habe es immer geheißen, sie müsse die Wohnung nicht noch zusätzlich als ihren Zweitwohnsitz anmelden: „Und jetzt soll ich das auf einmal doch und darf deswegen nicht ins Land reisen dürfen?“ Ungerecht sei das, findet das Brigitte Hauk – und hat sich deswegen auch schon per Brief an die Schweriner Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gewandt, aber keine Antwort erhalten.

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Unsere Redaktion hat bei den Behörden jetzt noch einmal nachgehakt – und Antworten erhalten, aus denen in erster Linie eines hervorgeht: In vielen Fällen wissen derzeit offenbar auch die Ämter nicht weiter. Denn aus dem Schweriner Innenministerium heißt es: Brigitte Hauk ist selbst schuld, denn sie hätte ihre Wohnung als Zweitwohnsitz anmelden müssen. Jede Wohnung, die regelmäßig als Zweitwohnung genutzt werde, müsse auch angemeldet werden. Weil Frau Hauk dies unterlassen habe, dürfe sie nun auch nicht einreisen.

 

Leute sind verunsichert wegen der unklaren Regeln

Doch genau da widerspricht nicht nur Brigitte Hauk – sondern auch das für ihre Zweitwohnung zuständige Amt Usedom-Nord in Zinnowitz. Dort heißt es, Brigitte Hauk sei nicht verpflichtet gewesen, die Zweitwohnung als Zweitwohnsitz anzumelden. Verpflichtet sei sie nur dazu, Zweitwohnungssteuer zu zahlen – und das habe sie getan, so Ordnungsamts-Leiter Bernd Meyer.

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Aber: „Wer Zweitwohnungssteuer zahlt, hat deswegen noch nicht automatisch auch einen Zweitwohnsitz nach dem Melderecht angemeldet. Das muss man separat machen. Für die Dame bestand bislang aber auch keine Veranlassung, einen Zweitwohnsitz anzumelden. Sie hätte das tun können, aber sie war dazu nicht verpflichtet, sofern sie ihre Wohnung nie länger als sechs Monate am Stück genutzt hat.“ Und genau das habe sie nie getan, versichert Brigitte Hauk.

Unklare Regelungen aus Schwerin

Bernd Meyers Chefin Kerstin Teske, leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Usedom-Nord, kann Brigitte Hauk immerhin damit trösten, dass sie nicht allein mit ihrem Problem ist: „Wir haben momentan sehr viel mit diesen Anfragen zu tun. Das macht derzeit schätzungsweise die Hälfte unserer Zeit aus.“

Die Leute seien verunsichert wegen der unklaren Regelungen aus Schwerin, sagt Teske: „Ich will auch niemandem einen Vorwurf machen, die allermeisten Bürger sind sehr freundlich und wollen einfach nur wissen, was Sie dürfen und was nicht.“ Doch genau das sei manchmal eben nicht so einfach.

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Teske berichtet außerdem: „Wir haben auch schon viele Ausreden gehört. Ganz oft hören wir zum Beispiel, dass man gerade Handwerker in der Zweitwohnung habe oder wegen eines Heizungsschadens dringend dorthin müsste. So viele Handwerker, wie derzeit in den Zweitwohnungen sein sollen, kann es überhaupt nicht geben!“

Hauk darf nicht nach Usedom

Ausreden zu erfinden oder gar illegal einzureisen, kommt für Brigitte Hauk nicht in Frage. Doch deswegen wird sie wohl bis auf Weiteres nicht nach Usedom können – da immerhin sind sich alle Ämter einig. „Wir können den Betroffenen derzeit nicht entgegenkommen, weil sie unter das Einreiseverbot fallen und nicht ins Land einreisen dürfen“, sagt Bernd Meyer vom Ordnungsamt. Frau Hauk könne im Grunde nur hoffen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern demnächst die Regeln für Zweitwohnsitz-Bewohner weiter lockere.

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Für Brigitte Hauk ist das nicht nachvollziehbar: „Mein Mann und ich haben für diese Wohnung über viele Jahre gespart. Nun dürfen wir sie bis auf Weiteres nicht nutzen, ohne dass es dafür einen nachvollziehbaren Grund gibt.“ Sie sorge sich um die Wohnung, so Hauk, erst voriges Jahr habe es einen Einbruchsversuch gegeben. Hauk überlegt deswegen nun, juristisch gegen die Regeln vorzugehen – schweren Herzens, wie sie sagt: „Ich bin kein Streithansel. Aber ich sehe nicht ein, weshalb für mich nicht gelten soll, was für andere Zweitwohnungs-Besitzer gilt.“

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Kommentare (36)

aber wenn ich irgendwo einen Zweitwohnsitz habe, melde ich mich da auch an.
Im Übrigen verstehe ich die Aussage "verpflichtet sei sie nur dazu, Zweitwohnungssteuer zu zahlen" nicht. Wie will das schlaue Amt denn wissen, daß das mein Zweitwohnsitz ist und ich steuerpflichtig bin, wenn ich den Zweitwohnsitz nicht angemeldet habe?
Der Artikel ist entweder falsch geschrieben, falsch recherchiert oder die Antworten sind nicht schlüssig.

Der Artikel gibt die Rechtslage korrekt wieder, ob sie es verstehen oder nicht.
Das Problem sind die widersprüchlichen Regelungen zwischen Bundesmeldegesetz und kommunalem Abgabenrecht, hinzu kommt die chaotische Formulierung der inzwischen 2 mal umbenannten und noch öfter geänderten Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung.

doch bitte auf, wenn Sie viel schlauer sind, wie ich; Wie kann das "kommunale Abgaberecht" denn fassen, wenn ich nach "Bundesmeldegesetz" nie das Amt betreten muß?

Eigentümer einer Ferienimmobilie sind verpflichtet, für ihre Zweitwohnungen eine Steuer zu zahlen, wenn kommunales Recht es vorsieht. Sollte es eine entsprechende Satzung geben, kommt ggf. noch Kurtaxe für dort verbrachte Übernachtungen hinzu.

Eigentümer einer Zweitwohnung sind nicht verpflichtet, diese als Nebenwohnung anzumelden, wenn sie weniger als 6 Monate im Jahr dort verbringen. Diese Anmeldung ist freiwillig und wird dann durch Eintragung auf einer Meldebescheinigung bestätigt. Diese Anmeldung ist gebührenpflichtig, darum meidet man sie. Wer bezahlt denn gern eine Gebühr für eine freiwillige Sache?

liegt daran, daß Sie viel schlauer sind, als/wie ich! "Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung in melderechtlichem Sinne für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönliche Lebensbedarf seiner Familienmitglieder inne hat." Quelle: § 2 Abs.1 https://amtusedomnord.de/images/pdf/ortsrecht/zinnowitz/satzungen/satz-zweitwohnungssteuer%20zinnowitz/2659.pdf , d.h. der Eigentümer einer Wohnung ist nicht steuerpflichtig, sondern der, der melderechtlich darin wohnt. Lt. § 3 Abs. 1 selbe Satzung kann auch der Eigentümer steuerpflichtig werden, wenn er im Sinne von § 2 Abs.1 -im melderechtlichen Sinne- die Verfügungsberechtigung ausübt. Aber nun genug der Diskussion, "ob sie es verstehen oder nicht".

Ich versteh das alles nicht mehr. Wir zahlen seit Jahren unseren Beitrag plus Kurtaxe für unseren Dauercampingplatz von Januar bis Dezember. Uns wurde gesagt vor 3 Jahren, laut Einwohnermeldeamt, das wir diesen nicht als Zweitwohnsitz anmelden müssen und können. Jetzt steht geschrieben nur Zugang wenn als Zweitwohnsitz angemeldet. Leider bekommt man überall andere Antworten und schade das Geld ist jährlich pünktlich überwiesen und nu fühlt man sich alleine.

wie oben schon geschrieben, tut mir Ihre Situation leid. An irgendwelchen Kenngrößen muß das Land und Kreis seine Kapazitäten (Krankenhausbetten, Polizei, Gesundheitsämter, ÖPNV,...) messen. Das erfolgt im Allgemeinen an Kenngrößen, wie Einwohnerzahlen inbegriffen die der Zweitwohnungsbesitzer. Wenn Sie nun nicht gemeldet sind oder es ihnen versagt wurde, sich anzumelden, hat das Amt Sie u.U. "falsch" beraten. "Falsch", weil, wenn Sie vllt. keine post. Adresse nachweisen können, dann richtig, "falsch" aber im Sinne von Kapazitätsplanung.

Solange sie ihr Geld hier lassen ist alles in Ordnung. Aber wenn sie eine Gegenleistung dafür erwarten sind sie unerwünscht.

das Infektionsschutzgesetz ist nicht dazu vorgesehen um Fiskalpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden mit den Verordnungen von Frau Schwesig nur Interessen bezüglich Meldegesetz verfolgt. Das hat nichts, aber auch überhaupt nichts mit dem Infektionsschutz zu tun, das ist schlicht weg einfach nur Willkür! Ich kaufe jetzt nur noch in Brandenburg ein, Handwerker aus MV brauchen mir auch keine Werbeprospekte mehr zusenden.

Gut, aber die kleinen Handwerker können doch nichts dafür. Ich hab gestern geschrieben, dass ich nicht mehr in MV in Gaststätten gehe, war eigentlich auch Unsinn von mir. Die können ja auch nichts für das ganze Coronamaßnahmenchaos.

wird es überleben, wenn Sie in Brandenburg bleiben und dort Ihr Butterbrot essen. Auf rechtes Geschmeiß können wir verzichten.

Wissen sie was Pommernschaedel? Ich hab das Gemüt einer Bank. Die mit jedem Arsch zurecht kommt.🖕🏻

Leider werden Sie noch auf viel mehr Verzicht müssen - und wenn ich es recht bedenke, dann soll es wohl so sein. Wenn es sich so klar zeigt, wie in den letzten paar Wochen, wie es um die angebliche „Gastfreundschaft“ der Pommern tatsächlich bestellt ist, dann verdienen sie es nicht besser, als dass sie gemieden werden.
Harz, Elbsandsteingebirge, Oberfranken, ... schon mal gehört? Bessere Küche, freundlichere Leute...

nahezu coronafrei. Ist doch auch was. Gastfreundschaft ja, aber nicht für rechte Verschwörungstheoretiker!

Und so soll es auch bleiben. Aber bald walzen sich alle aus verschiedensten Infektionshochburgen durch unser schönes Land und versauen uns unser Glück!

Man kann noch lange über die Feinheiten des Meldewesens diskutieren, verkennt aber, dass die neue innerdeutsche Grenze, die im März noch in Unkenntnis der Entwicklung nachvollziehbar war, jetzt nur noch ein Skandal ist. Wenn (erst) am 25. Mai "Touristen" wieder einreisen dürfen, waren Wohnungs-, Garten- und Bootsbesitzer zwei Monate lang daran gehindert, ihre Eigentumsrechte auszuüben. Zu einem vernünftigen Infektionsschutz stehen diese temporären Enteignungen in keinem Verhältnis. Und der Schaden für das Ansehen des Landes ist enorm.

Ein Zweitwohnsitz ist wie eine zweite Staatsangehörigkeit, sowas sollte man streichen. Auch den Immobilienverkauf an Ausländer, sollte man ebenfalls streichen. Damit würde nicht so viel leer stehen und die Häuser dementsprechend auch das ganze Jahr über genutzt werden.

Nennen Sie mir mal jemanden, der den betreffenden Leute die zweite Staatsbürgerschaft nimmt.
Neiddebatte: Oh, der hat noch 'ne zweite Wohnung...🤨
Wissen Sie, wieviele Mensch hier nur davon leben, dass Nicht-MV leer überhaupt hier ihre Zeit verbringen?

Wissen Sie was?
Die hochgelobte angebliche Coronafreiheit sollten Sie sich Rahmen lassen und immer schön betrachten, wenn denn in kürzester Zeit hier außer Discountern kein Laden mehr auf hat, es außer irgendwelchen Fischbrötchenbuden kaum noch Restaurants gibt, und vielleicht die geschmähten Touristen lieber ein Hotel gehabt hätten als den Campingplatz.
Aber nicht nachlassen: die vielen Arbeitslosen haben dann jede Menge Zeit, gegen Rechts zu kämpfen, ist doch auch was.

die vielen Zweitwohnungen führen, kann man in Sylt sehen: die Wohnungen stehen das halbe Jahr leer, die Preise steigen und die Einheimischen wohnen auf dem Festland. Profitieren tun davon die wenigsten.

vielleicht den Grund und Boden mal veräussert.
Selbstredend wittern alle "have-nots" momentan Morgenluft und heulen mit ihren postsozialistischen Umverteilungsfantasien den Mond an.

"Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode".

ich wundere mich immer wie gehässig viele Kommentare sind. Woher diese Besserwisserei und Hass? Vielleicht weil man nie etwas von der Welt gesehen hat und von Neid zerfressen ist?

Leute, kommt auf den Teppich. "MV - Das Land zum Leben"? Ich kenne inzwischen viele die wegen dieser gelinde gesagt "Unfreundlichkeiten" gegenüber anderen nicht mehr hier her kommen werden. Diese Hartherzigkeit und Unfreundlichkeit ist nur noch abstoßend

Die absolut minimale Belegung von Krankenhaus-
bzw. Intensivbetten in MV ist bereits seit Anfang April
für jedermann ersichtlich. In der Spitze 2% (17 Patienten)
durch COVID-19 Patienten und heute < 1% (5 Patienten)
Bereits im April hat MV dem Staat Frankreich sogar angeboten,
französische Bürger im Küstenland behandeln zu lassen.

Es ist nicht nachzuvollziehen. dass die Landesregierung MV
überhaupt Bundesbürger in ihren Eigentumsrechten beschneidet.
Es geht nicht um Massentourismus, sondern um Nutzung
von Haus-, Grund- und Bootseigentum.

DIe Freizügigkeit der Mecklenburger wurde nicht eigeschränkt.
Am 1. Mai war der Auswärtsverkehr in Richtung Brandenburg
größer als der Einreiseverkehr.

Auch die Nachverfolgbarkeit von Infektionen wird durch
Meldungen nicht einfacher. Ein Zweitwohnungsbesitzer kann
aufgrund seiner bloßen Anmeldung nicht einfacher rückverfolgt
werden, als ein Boots- oder Kleingartenbesitzer.
Wir haben nämlich keinen Hausarrest in Deutschland.
Auch ein Zweitwohnungsbesitzer muss sich nicht am
Zweitwohnsitz aufhalten.

Die Hauptsacheverfahren der Oberverwaltungsgerichte
stehen ja noch aus. Vor allem die politische Aufarbeitung der
skandalösen Übertreibungen, die zu einer beispiellosen
wirtschaftlichenTalfahrt geführt haben, wird Folgen haben.

Ich reagiere ganz pragmatisch auf die anti-liberale,
an Beschränkungen und nicht primär am Nutzen orientierte Haltung
der Landesregierung und werde bis zum Verkauf meiner
Immobilie dort kein Geld ausgeben.

Ganz konkret: nächste Woche ein neuer Akku-Rasenmäher.
Der wird vor der Landesgrenze gekauft! Wie das die Mecklenburger
im April auch gemacht haben.

„...politische Aufarbeitung... wird Folgen haben...“
Sorry, aber da darf jetzt gelacht werden.
Die einzigen Folgen werden die ausbaden dürfen, die hier immer noch vehement „Hurra, Abschottung..., Verbot Zweitwohnsitz.... pommersche Mauer muss her ...“ schreien.
Und man kann ihnen nur wünschen, dass es richtig weh tut.

Die absolut minimale Belegung von Krankenhaus-
bzw. Intensivbetten in MV ist bereits seit Anfang April
für jedermann ersichtlich. In der Spitze 2% (17 Patienten)
durch COVID-19 Patienten und heute < 1% (5 Patienten)
Bereits im April hat MV dem Staat Frankreich sogar angeboten,
französische Bürger im Küstenland behandeln zu lassen.

Es ist nicht nachzuvollziehen. dass die Landesregierung MV
überhaupt Bundesbürger in ihren Eigentumsrechten beschneidet.
Es geht nicht um Massentourismus, sondern um Nutzung
von Haus-, Grund- und Bootseigentum.

DIe Freizügigkeit der Mecklenburger wurde nicht eigeschränkt.
Am 1. Mai war der Auswärtsverkehr in Richtung Brandenburg
größer als der Einreiseverkehr.

Auch die Nachverfolgbarkeit von Infektionen wird durch
Meldungen nicht einfacher. Ein Zweitwohnungsbesitzer kann
aufgrund seiner bloßen Anmeldung nicht einfacher rückverfolgt
werden, als ein Boots- oder Kleingartenbesitzer.
Wir haben nämlich keinen Hausarrest in Deutschland.
Auch ein Zweitwohnungsbesitzer muss sich nicht am
Zweitwohnsitz aufhalten.

Die Hauptsacheverfahren der Oberverwaltungsgerichte
stehen ja noch aus. Vor allem die politische Aufarbeitung der
skandalösen Übertreibungen, die zu einer beispiellosen
wirtschaftlichenTalfahrt geführt haben, wird Folgen haben.

Ich reagiere ganz pragmatisch auf die anti-liberale,
an Beschränkungen und nicht primär am Nutzen orientierte Haltung
der Landesregierung und werde bis zum Verkauf meiner
Immobilie dort kein Geld ausgeben.

Ganz konkret: nächste Woche ein neuer Akku-Rasenmäher.
Der wird vor der Landesgrenze gekauft! Wie das die Mecklenburger
im April auch gemacht haben.

... die Dame keine Meldebescheinigung für ihre Zweitwohnung hat, kostet nur 8,-Euro, so hat sie den Nachweis (Bescheid) für die Zweitwohnsitzsteuer. Nach meinem Rechtsempfinden muss das als Nachweis ausreichen. Der Steuerbescheid wird ja wohl nicht an den oder die Falsche gesandt worden sein. Den müsste sie dann mitführen.

hacken so viele "verhinderte"Touristen, Laubenpieper und Besitzer einer FeWo auf den Einwohnern von MV rum? Kein Auswärtiger kann im Moment z.b. auf die Nordseeinseln, Balearen, Italien usw usw. Die Krakeeler sollten mal einen etwas entspannteren Blick auf das Ganze haben. Zudem kann in 3 Wochen, zumindest in MV, wieder jeder urlauben. Und wer halt die Leberwurst mimen und die Küste hier meiden möchte - bitte sehr!

Ja, im eigenen Land nicht ungehindert irgendwo hin zu „dürfen“ gab’s schon: z.B. hieß es damals „Berlinverbot“ (im Volksmund, offiziell gab es gewiss was schöneres, amtlich-überzeugendes. Das haben die Leute halt gerne.)

ja sorry, diesbezüglich kann ich nicht mitreden. Die Einwohner hier erzählen allerdings immer von Touristen aus ganz DDR.

Es macht schon einen Unterschied, ob Sie an der Küste urlauben wollen oder kurz hinter der Landesgrenze als Auswärtiger z.B. einen Garten haben, den Sie seit Anfang März nicht betreten haben und der wegen des wenigen Regens jetzt komplett vertrocknet ist. Was man jetzt nicht gesät und gepflanzt hat, kommt auch im Sommer nicht mehr.

Solchen Leuten werden nicht die Vergnügungen verboten, sondern die Früchte ihrer Arbeit zerstört. Es zeugt von wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Leute, sie "Leberwurst" zu nennen. Genau DESWEGEN werden Gäste wegbleiben.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/lieber-nicht-an-die-ostsee-reisen-kommentar-zur-aufhebung-der-corona-reisebeschraenkungen-li.82820

Gäste bleiben weg? Kann ich nicht bestätigen, zumindest nicht für die Küstenregion. Gestern lief das Telefon heiß, wir sind ausgebucht!

Der BZ Artikel ist richtig.
Selbst ich als hier Wohnender werde zusehen, in diesem Jahr nach Sachsen oder in den Harz zu fahren (wenn schon Ausland nicht möglich ist).
Wenn ich hier so manchen Einheimischen lese, dann sollte ihnen das ja nur recht sein. Ich gebe gern Geld aus. Dann eben woanders, liebe @Agathe und @Barbara.
Und immer schön die mahnend erhobenen Zeigefingerchen waschen.

fein, tun Sie uns den Gefallen. Und hoch das Mittelfingerchen

damit bestätigt sich mir das Niveau der hiesigen Gastgeber (so mit Mittelfinger etc.)
Leute, denen es ausreicht, sich tagsüber im Sand zu wälzen und das Urlaub zu nennen, sind da richtig. Machen wir uns nichts vor, ansonsten ist auf den Inseln doch der Hund begraben - wehe, man hat drei Regentage am Stück, dann merkt man das gewiss.

Ballermann ist halt nicht in MV und das ist auch gut so!

dass Sie außer im „Sand graben“ und „Ballermann“ keinerlei andere denkbare Beschäftigung zu kennen scheinen?
Naja, wer hier nicht weg kommt...