KEINE EXTRAWURST

Zweitwohnungsbesitzer müssen MV sofort verlassen

Das Gericht in Greifswald hat entschieden, dass auch für Besitzer von Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern keine Ausnahme gemacht wird. Sie müssen abreisen, und zwar schnell, das gilt auch für ein Ehepaar aus Berlin.
dpa
Ein Ehepaar aus Berlin wollte gern in seiner Zweitwohnung auf dem Darß bleiben. Das hat ein Gericht jetzt erneut untersa
Ein Ehepaar aus Berlin wollte gern in seiner Zweitwohnung auf dem Darß bleiben. Das hat ein Gericht jetzt erneut untersagt.
Greifswald ·

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Einen Antrag, diese Regelung außer Vollzug zu setzen, lehnten die Richter ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Mehr lesen: Das gilt für Zweitwohnungen

Laut einem Gerichtssprecher hatte ein Ehepaar mit Hauptwohnsitz in Berlin und Nebenwohnsitz in Wustrow auf dem Darß den Antrag gestellt. Sie hätten angegeben, sich in ihrer Zweitwohnung aufzuhalten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Landes-Coronaverordnung sieht vor, dass, abgesehen von Ausnahmen, auch Zweitwohnungsbesitzer spätestens am Freitag das Land verlassen müssen. Vorerst bis zum 11. Mai darf dann nur nach MV einreisen, wer seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat oder seine Kernfamilie besucht.

Berliner sehen sich in ihren Grundrechten verletzt

Die Antragssteller hatten geltend gemacht, dass die Regelung gegen ihre Grundrechte verstoße, auch weil sie sich sogar gegen Menschen, richte, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft seien. Ob das Ehepaar selbst geimpft sei, konnte der Gerichtssprecher nicht sagen.

Lesen Sie auch: Berliner sauer

In der Mitteilung heißt es, das Gericht habe den Antrag im Wesentlichen abgelehnt, weil er in seiner Form unzulässig gewesen sei. Er habe darauf abgezielt, das Land zur Außervollzugsetzung zu verpflichten. In einem Normenkontrollverfahren könne das Gericht hingegen die Regelung höchstens für unwirksam erklären.

Aber auch davon unabhängig hätte der Antrag laut Gericht keinen Erfolg. Das Ehepaar habe etwa auf verlorene Zeit, Gartenarbeit oder darauf verwiesen, Eigentum vorübergehend nicht nutzen zu können. Es habe aber keine schweren Nachteile oder andere wichtige Gründe gegen die angegriffene Regelung dargestellt.

Corona-Update per Mail

Der regelmäßige Überblick über die Fallzahlen, aktuellen Regelungen und neuen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Mecklenburg, Vorpommern und der Uckermark. Jetzt kostenfrei anmelden!

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Greifswald

zur Homepage

Kommentare (35)

Berliner waren schon zu DDR Zeiten in ihre Extra Wurst verliebt und dachten sie sind was besseres. Jeder hat sich nun mal an Regeln zu halten auch Berliner.

Da gab es doch so einen Spruch „ So wie wir heute in der Provinz arbeiten, werden die Berliner morgen leben“ , oder so ähnlich.

?

Und wenn die Regeln noch so großer Unsinn sind, halten Sie sich trotzdem dran?

aber hier die Schreihälse, ginahorn, ichbindas, die eine durch die Richter reingrätschende Entscheidung gutheissen, wenn die Richter Leib und Leben gefährden mit idiotischen Entscheidungen?? Achja das passt ja nicht in deren verdrehte Welt hinein. Sicher brüllen diese Herrschaften jetzt wieder herum: "Diktatur, DDR 2.0, SED Nachkommen..... komisch, komisch, hier brüllen die Querulanten nicht herum....

na und schon wieder am heulen 🤣
so hier noch nen ding reingewürgt nu für dich

FAMILY FIRST 😎

Hat dich recht.

Und FamilyFistFCKICHBINDAS kackt als Erster.

(Mglw. Schreibfehler oder auch nicht)

Wie man Sie einen emoji sendet oder haben Sie eingesehen das es kindisch ist unter oder in jeden Kommentar etwas derartiges zu setzen?
Ihre Kommentare wirken trotzdem weder ernster noch professioneller.
Bleiben Sie mal beim Lesen und verbieten sich einfach selbst die freie Meinungsäusserung.

Wie man Sie einen emoji sendet oder haben Sie eingesehen das es kindisch ist unter oder in jeden Kommentar etwas derartiges zu setzen?
Ihre Kommentare wirken trotzdem weder ernster noch professioneller.
Bleiben Sie mal beim Lesen und verbieten sich einfach selbst die freie Meinungsäusserung.

-Sie

Schade diese Entscheidung, aber wenn ich das richtig deute, ist der Antrag schon allein aus formellen Gründen abgelehnt worden. Die Antragsteller hatten ihren Antrag wohl so formuliert, dass die angestrebte Rechtsfolge schon von vornherein gar nicht in Betracht kommen konnte. Zudem haben sie offenbar keine ausreichenden Gründe für die Notwendigkeit einer Eilentscheidung dargelegt.

Eine inhaltliche Bewertung bezüglich der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Aufenthaltsverbots für Zweitwohnungsbesitzer hat das Gericht also offensichtlich gar nicht vorgenommen. Insofern kann ich die Entscheidung zwar in gewisser Weise nachvollziehen, dennoch finde ich es aber sehr schade, dass die eigentliche Frage weiter völlig offen ist.

kann man die Verbohrtheit der Richter sehen, hier wird das VwVfG schamlos so uminterpretiert, das es in die braune Denkschublade der Justiz passt. Denn das die Justiz nicht der Idiologie der braunen Gesinnung abgeneigt ist, zeigt sich ja schon daran, das Rassisten wie der Richter aus Sachsen für die AfD im Bundestag sitzt. Nur um den braunen schandrichter als Beipsiel zu nennen, der eine Schande für eine Demokratie ist. Die Verhältnismäßigkeit die gerne für alles auf den Tisch gebracht wird ist eine reine subjektive Empfindung der Richter. Was Richter A für verhältnismäßig empfindet ist dies bei Richter B eben nicht der Fall. Leider und das muss sich der Gesetzgeber vorhalten lassen, lässt man offenbar Gesetze, VO, Satzungen lieber gerichtlich überprüfen, als das man sich in den Ministerien, der gesetzgeben Gremien mit den "Experten" zusammensetzt und ein Gerichtsfestes Gesetz, VO, Satz etc. erlässt bzw. auf den Weg bringt. Karlsruhe führt sich zwangsläufig seit Jahren als eine Art "Mutter" auf, die ihrem Kind "Gesetzgeber" auf die Finger schauen soll ggf. sagt: "Nein das darfst du nicht"... Das die Gerichte eine vierte Staatsgewalt sein soll, kann auch als gefährliche Entwicklung verstanden werden, kann durch subjektive Auslegungen der Gesetze eine Art Richterrecht entstehen, wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Sicher will keiner wie in anderen Staaten durchaus geschehen, die Gerichte "kaltstellen". Aber das einige Bereiche durch ewig gestriges Denken der Richterschaft wie in einigen Fehlentscheidungen zu sehen aus der Prüfung entzogen gehören, muss nicht unbedingt ein Eingriff in die Rechtsprechung sein. Denn einige Richter sprechen offenbar kein Recht mehr, sondern haben teilweise widerliche Scheuklappen auf und urteilen haarscharf an der Realität vorbei. Zudem das sich Richter mittlerweile als "Götter" in Schewarzen Roben sehen, zeigt, wie abgehoben, realitätsfern und selbstherrlich die Richterschaft mittlerweile ist. Weiter, warum nimmt Schweswig (bezogen auf MV) ein Schandurteil aus Greifswald nicht auseinander, es traut sich offenbar keiner diesen Herrschaften richtig die Meinung zu sagen und auch mal öffentlich so ein Schandurteil zu kritisieren.

was uns vom tisch fällt...
so nun auch für dich heul und blick nach unten

Mit dem Wort "Extrawurst" nur plump die verbreitete Fremdenfeindlichkeit der Einheimischen anzustacheln ist billigster Populismus. Die unverhältnismäßigen Wahninnsregeln aus Schwerin wird man wohl hinterfragen und gerichtlich prüfen lassen dürfen. Die Leute im Land stecken sich übrigens überwiegend bei der Arbeit an, weil sie sich längst nicht mehr an die Hygieneregeln halten und nicht etwa bei zugereisten Grundstücksbesitzern, die in ihrem Garten sitzen. Und auch einheimische Dauercamper kriegen keine "Extrawurst". Hier geht's nicht um ungeliebte Berliner, sondern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, bzw. das, was davon übrig ist.

„Extrawurst“? Hier werden Ressentiments in reinster Form bedient, gleichzeitig wird beklagt, daß Gaststätten/ Hotels geschlossen bleiben müssen?! MV hat bisher von Touristen gelebt.

Nätürlich wird da ein Prunkpalast abgebildet und dem Leser suggeriert, dass alle Zweitwohnungsbesitzer nur so vor Geld strotzen. Schön den Neidfaktor ankurbeln um zur gewünschten Stimmung und damit zur Akzeptanz dieser unsinnigen Vorschriften beizutragen. Widerlich und primitiv.

Sehe ich genau so!

solche realitätsfernen ewig gestrigen wie blödmansschädel b...t simsaladumm mile5 kommentarleserusw kann man doch echt nur lachen nicht's im leben gebacken bekommen...nicht weiter gekommen als als 10 km um nb
mv ist touristen land und es ist toll wenn geld in mv investiert wird ob aus berlin gera oder sogar aus POLEN

ABER DAS WERDEN DIESE EWIG GESTRIGEN NICHT BEGREIFEN DEN SIE SIND MIT BORNIERTHEIT GESTRAFT ...AMEN

einzigen sinnlosen Kommentare, die auch einer braunen Gesinnung einzuordnen sind, sind eher Ihre Kommentare. Aber solche bornierten Köpfe wie Ginahorn28 und Sie wie auch andere zeigen ganz offensichtlich, das sie die Richter nur so lange als "gut" akzeptieren, wenn es in Ihrem kleingeistigen Sinne entschieden wird. Ich kann bei mile5 und den weiteren Aufzählungen keine "gestrigen" Äußerungen erkennen. Aber das ist bekannte Masche der rechten Gesinnung. Man nimmt sich das Recht heraus, die Meinungsfreiheit so lange in Anspruch zu nehmen, bis man kritisiert wird, dann wird auf autoritär, totalitär geschaltet. Typische AfD Mentalität. Und zu diesen Ewiggesternfraktion dürften Sie und dieses BdM-Mädel Ginahorn28 ebenfalls gehören.

Zitat: "zeigen ganz offensichtlich, das sie die Richter nur so lange als "gut" akzeptieren, wenn es in Ihrem kleingeistigen Sinne entschieden wird."

Und Sie akzeptieren die Richter nicht, wenn sie nicht in ihren Sinne entscheiden, stimmt's?

Kann mir jemand eine andere Tageszeitung empfehlen, die auch online über MV berichtet. Die plumpen, reaktionären, von Ressentiments überquellenden Artikel dieses Käseblatts mit ihrer nahe am Rechtsradikalismus schreibenden, schiefdenkenden Textchefin Simone Schamann sind einfach unerträglich.

...

laß mal. Zu rotzgöhrig...

... kannte ich noch nicht. Danke!

... kannte ich noch nicht. Danke!

Der Die Das
Wieso? Weshalb? Warum?
Wer nicht fragt bleibt dumm.

Neuspechregelung des RKI Oberhäuptlings:

Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden!
Das muß man jetzt einfach so machen.

Also Ihr Berliner, zischt ab in Euer stinkiges Berlin. Wir brauchen unsere frische Luft selbst, wegen dem CO2 und so.
Und fragt nicht nach dem Warum Wieso Weshalb. Das macht nur dumm.
Wir haben unsere Gedankenlenker in den höchsten Ämtern dieses Landes und die wissen schon Wieso Weshalb Warum und das reicht, wenn sie es wissen. Das müßt Ihr noch lange nicht. Das sind die Regeln und die dürfen niemals hinterfragt werden. Basta.
Und das geht so lange, bis ihr euer Häusschen am See verkauft oder verkaufen müßt.
Es wird einmal ein Wunder geschehn.....
das dauert nicht mehr lange und alles wird wieder gut und besser als je zuvor.

Solch einen unmöglichen, undifferenzierten und primitive, populistische Instinkte bedienenden Artikel (Extrawurst für Berliner) habe ich noch nie gelesen. Das ist eine Schande und unwürdig. Es geht um 10 tausende Menschen die aus ihren Häusern, Gärten und von den Campingplätzen verwiesen werden. Dieser Artikel grenzt an Hetze.

Volle Zustimmung.

Nun komm mal wieder runter. Als gelernter DDR Bürger müsstest du eigentlich wissen das Berliner immer eine Extra Wurst hatten. Wir sind nur Nutzer von Grundstücken. Vergiss Eigentum.

„Eigentum vorübergehend nicht nutzen zu können“

Dazu sind keine gravierenden Nachteile zu erkennen, was aber wenn am Wohnort die Zweitwohnsitzsteuer (u.a. in Neubrandenburg oder Stralsund) fällig wird?
In NB liegt sie bei 12% der Kaltmiete. Die soll man doch sicherlich weiter abführen.

Anstatt die Betroffenen einfach hier bleiben, wird noch zu einer völlig unnötigen Reisetätigkeit aufgefordert. Wieder eine grandiose Idee aus dem Schloss.

Das Erste berichtet gerade von Westensee über Camper- der Nordkurier schreibt : ...sollen MV verlassen aber schnell!
Wenn diese Regierung in MV schon solch merkwürdige Dinge tut und was keiner versteht, Menschen aus Ihren Gärten in MV vertreibt, warum berichten die lokalen Medien nicht wenigstens kritisch darüber?

Wir haben unsere Finca auf Kreta bis 2023 ganzjährig an das dortige Obdachlosenzentrum "verliehen" und die genannten Berliner meckern rum, weil sie keiner Gartenarbeit nachgehen können. Kaputte Gesellschaft.

Allerdings meckern die Berliner wohl eher darüber, dass man ihnen ihre Eigentumsrechte raubt, als über das Fehlen von Gartenarbeit. Sie selbst kommen momentan eher schlecht nach Kreta, nehme ich an, da war der edle Verzicht auf die Finca sicher nicht so schwer. Wodurch aber treibt der Berliner auf seinem Grundstück in MV das Pandemiegeschehen an?

Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen.

Ortseingangsschilder mit Schusslöchern,
An der einzigen Tanke weit und breit beäugen dich argwöhnisch latzhosetragende, zahnlose rednecks.
Achim Mentzel und die Plattfööt dröhnen aus den Lautsprechern.
Sie warten auf ihren rostigen Treckern nur auf den richtigen Moment.
Du hast es gewagt ihr Gebiet zu betreten.
Wolltest nur durch den Norden zum Arbeiten.

Willkommen im besten Mecklenburg-Vorpommern was wir je hatten.

Oder anders gesagt:
The possibly healthy but certainly poor state.