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Schon wieder eine neue Gebühr

Wenn Gnoiens Geschäftsleute jetzt etwas vor die Tür stellen, müssen sie dafür in aller Regel zahlen. Oder auch nicht. Ganz klar scheint noch nicht zu sein, für was alles die neue Abgabe gilt.

 Wieder ein Formular mehr: Gnoiens Geschäftsleute müssen in diesen Tagen genau ankreuzen, was sie denn so alles vor ihre Schaufenster stellen. Ob Fahrradständer, Werbeschilder, Tische oder Stühle – für fast alles, was auf öffentlichen Plätzen, Gehwegen oder Straßen steht, muss seit dem 1. September eine Gebühr bezahlt werden – so regelt es eine sogenannte Sondernutzungssatzung, die die Stadtvertreter auf Drängen der Kommunalaufsicht beschlossen hatten. 2,65 Euro kostet der Quadratmeter im Monat im Schnitt. Damit kommt Gnoiens Geschäftswelt weitaus günstiger davon, als es die Stadt noch im vergangenen Jahr mit einer Gebührensatzung beabsichtigt hatte.

Die Ordnungsbehörde des Amtes Gnoien ist nach Auskunft von Amtsleiterin Susanne Dräger dabei, alle diese Sondernutzungen zu erfassen. Wie viele Geschäftsleute fortan zur Kasse gebeten werden, kann die Amtsleiterin allerdings noch nicht sagen. Auch scheint noch nicht ganz geklärt zu sein, für was nun eigentlich alles gezahlt werden muss. Werbeaufsteller würden eher nicht dazu zählen, meint beispielsweise Bürgermeister Hans-Georg Schörner. So pauschal lässt Amtsleiterin Dräger dies nicht gelten. Das hänge immer von den baurechtlichen Vorschriften ab, erklärt sie.

Gemessen am Nutzen scheint der Aufwand enorm zu sein. Die Stadt rechnet mit etwa 2000 Euro Einnahmen im Jahr, sagt Bürgermeister Schörner. Dabei will der Rathaus-Chef dem Amt Gnoien eine Panne bei der Gebührensatzung nicht durchgehen lassen. Durch ein Versehen waren die Gebühren vier Wochen später als geplant im Amtskurier veröffentlicht worden. Für August mussten die Geschäftsleute deshalb nicht mehr zahlen. Das Amt soll nun der Stadt die entgangenen Einnahmen erstatten. „Die sind für solche Fälle versichert“, sagt der Bürgermeister.