Eine Sonderkommission der Stadtvertretung hat die Vorwürfe der Protokollfälschung geprüft. Deren Abschlussberic
Eine Sonderkommission der Stadtvertretung hat die Vorwürfe der Protokollfälschung geprüft. Deren Abschlussbericht enthält brisante Details. privat
Stadtpolitik

3000 Euro Schaden für Teterows Stadtkasse wegen falscher Unterschriften

Unterschriftenfälschung wird Teterows Bürgermeister Andreas Lange vorgeworfen. Eine Sonderkommission der Stadtvertretung hat dazu ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Teterow

Vor einem Gericht muss er sich für seine Taten nicht mehr verantworten. Im September hat die Rostocker Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie nicht weiter gegen Teterows Bürgermeister Andreas Lange (parteilos) wegen des Verdachtes der Protokollfälschung in seiner Zeit als Fraktionschef der Linken ermittelt.

Einzig und allein aus einem Grund: Das Lange vorgeworfene Handeln liege zu weit zurück und sei mittlerweile strafrechtlich verjährt. Vom Tisch ist das Thema für Teterows Rathauschef damit aber noch nicht. Mitte des Jahres hatte die Stadtvertretung eine Sonderkommission ins Leben gerufen. Die hat es sich zur Aufgabe gemacht, noch einmal genau zu prüfen, was da damals unter Langes Fraktionsvorsitz vor sich gegangen ist.

Abschlussbericht: Bis zu 90 Unterschriften gefälscht

Bei Fraktionssitzungen soll er immer wieder für Mitglieder unterschrieben haben, die gar nicht anwesend waren. Auf diese Weise sei aus der Stadtkasse Sitzungsgeld an die Fraktion gezahlt worden, das ihr gar nicht zugestanden hätte. Vor wenigen Tagen hat die Sonderkommission die besagten Protokolle noch einmal unter die Lupe genommen und hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Und der hat es in sich.

In der Zeit von 2009 bis 2013 soll Andreas Lange zwischen 50 bis 90 Unterschriften gefälscht haben. Das habe nicht nur die Prüfung der Protokolle ergeben, sondern sich auch nach Rücksprache mit Betroffenen herausgestellt. Lange habe es aber nicht nur dabei belassen, selbst Unterschriften zu fälschen. Mitglieder seiner Fraktion habe er ebenfalls zur Fälschung aufgefordert. Das hatte schließlich zum Bruch mit seiner Fraktion geführt.

Auch Zeugen sind im Abschlussbericht benannt, die Langes Fälschungen bestätigen und seine Aufforderung, sich seinem kriminellen Handeln anzuschließen. Im geprüften Zeitraum, zu diesem Fazit kommt der Abschlussbericht, seien lediglich zehn Unterschriften echt gewesen, der Rest gefälscht.

Ein Betroffener hat Geld zurückgezahlt

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der daraus resultiert, auch das haben die Mitglieder der Sonderkommission ermittelt. Für den geprüften Zeitraum soll der sich auf zirka 3000 Euro belaufen. Eine betroffene Person habe bereits 840 Euro zurückgezahlt. Die Prüfung der Protokolle, die Zeugenaussagen und die Tatsache, dass bereits Geld zurückgezahlt wurde, sei für die Mitglieder der Kommission Beleg dafür, dass die systematische Fälschung von Unterschriften durch Andreas Lange genau so stattgefunden hat.

Mit dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Andreas Lange habe die Stadtvertretung alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um ihn für sein Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Obwohl sich beim Entscheid 72 Prozent der Abstimmenden dafür aussprachen, dass der Bürgermeister seinen Stuhl im Rathaus räumen muss, reichte es wegen der zu geringen Wahlbeteiligung nicht für seine Abwahl.

Von Andreas Lange selbst, so wird es im Abschlussbericht kritisiert, gibt es bis heute kein Schuldeingeständnis und keine Entschuldigung. Er habe nur eingeräumt, dass die Taten verjährt seien. Nach Auffassung der Sonderkommission sei Unterschriftenfälschung aber eine Tat, die einen Makel an der Person des Bürgermeisters hinterlässt und eine moralische Schuld, die nie verjährt.

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