Umstrittene Pflasterarbeiten

AfD zeigt Bürgermeister von Malchin wegen Marktsanierung an

Wenn die Baufirma schon dabei ist, kann sie gleich den ganzen Marktplatz neu pflastern, dachte man sich im Rathaus. So einfach geht doch das nicht, findet die AfD-Fraktion.
Die Pflasterarbeiten auf Malchins Marktplatz sind erst einmal zum Erliegen gekommen. Dafür wird in der Stadtpolitik hefti
Die Pflasterarbeiten auf Malchins Marktplatz sind erst einmal zum Erliegen gekommen. Dafür wird in der Stadtpolitik heftig über das Ausmaß der Marktplatz-Neugestaltung gestritten. Torsten Bengelsdorf
Malchin

Noch vor wenigen Tagen hatte es ganz danach ausgesehen, dass Malchins Marktplatz vielleicht doch noch in diesem Jahr komplett neu gepflastert ist. Doch nun hat ein erster Hauch von Winter die Baustelle erst einmal lahm gelegt. Es ist ruhig geworden rund um die Pflastersteine. Um so lauter poltert jetzt die Stadtpolitik von Malchin (Mecklenburgische Seenplatte) wegen der Marktsanierung. Eine Fraktion der Stadtvertretung kann sich ganz und gar nicht damit anfreunden, dass die Pflasterarbeiten im November in die Verlängerung gegangen waren. Im Rathaus hatte man kurzfristig und ganz unkonventionell entschieden, dass die Baufirma Lilie aus Gnoien – wenn sie schon mal dabei ist – doch gleich den gesamten Marktplatz von dem unbequemen Holperpflaster befreien könnte.

Ein scharfes Schwert gezückt

Eigentlich war die Neupflasterung ja nur auf der Fläche zwischen Kirche und Rathaus und auf dem Dreieck direkt vor der Rathaus-Treppe vorgesehen. Nur für diese Bereiche und das Wegekreuz über den Markt hatte die Stadt Fördermittel erhalten. Den Rest wollte sich die Stadt eigentlich für einen späteren Zeitpunkt aufheben. Hat sie nun aber nicht. Stattdessen nimmt die Stadt nun selbst noch einmal 125 000 Euro in die Hand und lässt die Baufirma gleich weiter machen.

Das geht ja gar nicht, sagt jetzt die AfD-Fraktion. „Das hätte man auch noch einmal in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen diskutieren müssen. Der Bürgermeister hat hier seine Kompetenzen überschritten“, schimpft AfD-Fraktionsmitglied Christian Skotnik. Das Stadtoberhaupt dürfe nur Aufträge bis zu einer Summe von 10 000 Euro auslösen. Die zusätzlichen Pflasterarbeiten liegen deutlich darüber.

Die AfD hat mittlerweile ein scharfes Schwert gezückt und den Bürgermeister angezeigt. Die Kommunalaufsicht des Seenplatte-Landkreises befasst sich deshalb nun mit einem mutmaßlichen „Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes MV und die Hauptsatzung Malchins im Zuge einer Auftragsvergabe zur Marktplatzsanierung in Malchin“. So lautet der Vorwurf der AfD gegen Malchins Bürgermeister.

Teilpflasterung erst seit 2018 im Gespräch

Axel Müller nimmt die Angelegenheit offenbar auch nicht auf die leichte Schulter. Auf gleich drei Seiten setzt sich der Bürgermeister in seinem Bericht an die nächste Stadtvertretersitzung in der kommenden Woche mit der Kritik der AfD auseinander. Müller führt darin ins Feld, dass die Stadtvertreter bereits in den Jahren 2014 und 2015 die Um- und Neugestaltung des Marktplatzes beschlossen hatten. Dass nur ein Teil des Marktes neu gepflastert werden soll, davon war tatsächlich damals nie die Rede. Dieser Aspekt kam erst im Jahr 2018 ins Spiel, als das Land MV klarstellte, nur einen Abschnitt des Marktes fördern zu wollen und die Stadt damit den Rest allein bezahlen müsste.

Mal ein Dämpfer für den Rathaus-Chef?

„Seit 2014 sind in unserer Stadt aber viele Dinge passiert. Wir planen jetzt einen umfangreichen Schulumbau und wollen das Badewasser im Schwimmbad erwärmen. Da hätte man jetzt schon noch einmal darüber reden müssen, ob wir noch zusätzliches Geld für den Marktplatz ausgeben“, lässt Christian Skotnik die Argumente des Bürgermeisters nicht gelten.

Doch Axel Müller bleibt dabei: Hätte die Stadt die Gunst der Stunde nicht genutzt und die Fortsetzung der Pflasterarbeiten nicht sofort in Auftrag gegeben, wäre alles viel teurer geworden – die Pflastersteine, das Neueinrichten der Baustelle, die Bauarbeiter. „Ich denke, dies allein hat die sofortige Auftragsvergabe an die Lilie Bau GmbH gerechtfertigt“, so Axel Müller. Inzwischen habe er sich seine Entscheidung nachträglich vom Finanz- und vom Hauptausschuss absegnen lassen.

Welcher Argumentation die Kommunalaufsicht jetzt folgt, ist noch offen. „Wir glauben, dass der Bürgermeister öfter einmal zu Alleingängen neigt. Da braucht er auch einmal einen kleinen Dämpfer“, begründete Christian Skotnik gegenüber dem Nordkurier die Anzeige gegen den Bürgermeister.

In einem Punkt gibt Axel Müller der AfD recht: Bei einer Auftragsvergabe wie in diesem Fall die Stadtvertreter-Gremien nicht zu beteiligen, müsse die absolute Ausnahme bleiben.

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