STRATEGIEFONDS MV

„Antragssteller müssen bei SPD- und CDU-Abgeordneten betteln”

Der mit Millionen Euros gefüllte Strategiefonds bleibt ein Zankapfel in der Landespolitik in MV. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts rudern SPD und CDU jetzt zurück.
In Zukunft, so SPD und CDU, soll über die Verteilung des Geldes aus dem Strategiefonds im Landtag selbst entschieden werd
In Zukunft, so SPD und CDU, soll über die Verteilung des Geldes aus dem Strategiefonds im Landtag selbst entschieden werden. Jens Büttner
Schwerin.

Auf den ersten Augenblick durften sich die Regierungskoalitionen im vergangenen Herbst als Sieger fühlen. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hatte eine Klage der oppositionellen Linksfraktion gegen den umstrittenen Strategiefonds abgelehnt. Die Richter hatten auf Antrag der Linken geprüft, ob das parlamentarische Mitbestimmungsrecht der Abgeordneten bei der Verabschiedung des Strategiefonds verletzt werde. Da der Landtag ihn gemeinsam mit dem Haushalt beschließe, sei dieses Recht nicht beeinträchtigt, begründete das Gericht seine Ablehnung. Der Strategiefonds besteht aus Haushaltsüberschüssen und soll einzelne, herausragende Projekte in Mecklenburg Vorpommern fördern. Vornehmlich in Wahlkreisen von SPD- und CDU-Landtagsabgeordneten.

Mitspracherecht für den Landtag

Doch das Gericht verkündete mehr, richtete einen mahnenden Zeigefinder an die Adresse der Landesregierung. Konkret: Die Richter hatten auch die besondere Rolle des Parlamentes bei Entscheidungen über Ausgaben und Einnahmen betont. Für Jeannine Rösler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, eine „Rüge, die das Gericht damit ausgesprochen hat“. Für Claus Tantzen, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein „Verbesserungsvorschlag“. Wie auch immer: SPD und CDU haben sich den Richterspruch zu Herzen genommen und wollen in der kommenden Woche im Landtag einen Antrag einbringen, mit dem der Landtag hinsichtlich des Strategiefonds mehr Mitspracherecht erhalten soll.

Bisher wurde die Mitteleinsetzung aus dem Strategiefonds hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss des Landtages beraten. Künftig, so SPD und CDU, soll über die Verteilung des Geldes aus dem Strategiefonds im Landtag selbst entschieden werden. „Vor Allen und mit Allen“, formuliert es Claus Tantzen kurz und knapp. In dem Zusammenhang weist der SPD-Sprecher darauf hin, dass der vom Gericht angemahnte Verbesserungsvorschlag „nicht verpflichtend ist“. Der Strategiefonds werde künftig einer breiten Diskussion zugeführt.

Landesrechnungshof kritisiert Landesregierung

Und die Linksfraktion – ist der Antrag von SPD und CDU ein Erfolg für die Opposition? „Er ist gut und in Ordnung und nett gemeint“, klingt Jeannine Rösler nicht gerade euphorisch. Warum? „Wir halten den Strategiefonds weiterhin für politisch falsch. Mit dem Fonds wird Geld nach Gutdünken ohne jede Richtlinie verteilt“, sagt Rösler. Und noch etwas stört die Politikerin aus Tutow (Landkreis Vorpommern-Greifswald): „Die potenziellen Antragssteller müssen bei den Abgeordneten von SPD und CDU betteln gehen. Es gibt kein geregeltes Förderverfahren und keine gleichberechtigte Antragsstellung.“ Der ganze Strategiefonds sei ein reiner Willkürakt. Wir „lehnen den Antrag der Regierungsfraktion deshalb auch ab”, kündigte Rösler mit Blick auf die Landtagssitzung an.

Unterstützung erhält die Linkspartei von der AfD. Die beruft sich in ihrer Kritik am Strategiefonds auch auf den Landesrechnungshof. .Der hatte kritisiert, dass der Strategiefonds nur Partikularinteressen einzelner Abgeordneter berücksichtige“, hatte Christoph Grimm bei einer hitzigen Landtagssitzung im Herbst 2019 betont. Hitzig und kontrovers dürfte es auch am Mittwoch in Schwerin zugehen, wenn erneut der Strategiefonds auf der Tagesordnung steht.

 

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