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Bauhof-Chef muss nun auch Anwaltskosten tragen

Der tödliche Unfall beim Stadtbauhof hat nun noch einmal die Stadtvertreter beschäftigt. Sie mussten gleich zwei Beschlüsse zurücknehmen, die nicht rechtens waren.
Der tödliche Unfall beim Stadtbauhof hat nun noch einmal die Stadtvertreter beschäftigt. Sie mussten gleich zwei Beschlüsse zurücknehmen, die nicht rechtens waren.
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Die "Fürsorgepflicht des Dienstherrn" geht in Malchin nicht so weit, dass die Stadt alle Kosten übernimmt, entschieden jetzt die Stadtvertreter. Für den Leiter des Stadtbauhofes wird die Angelegenheit aber noch teurer.

Viel geheim zu halten war da eigentlich nicht mehr: Dennoch haben sich Malchins Stadtvertreter jetzt erneut hinter verschlossenen Türen mit der Geldstrafe befassen müssen, die die Staatsanwaltschaft dem Leiter des Malchiner Bauhofes wegen Nachlässigkeiten beim Arbeitsschutz aufgebrummt hatte. 2400 Euro sollte der Bauhof-Chef an zwei gemeinnützige Vereine überweisen. Im März hatten die Stadtvertreter überaus großzügig entschieden, dass das Geld aus der Stadtkasse genommen wird. Genau diesen Beschluss mussten die Abgeordneten jetzt korrigieren und sie haben das auch einstimmig getan, wie Bürgermeister Axel Müller (CDU) auf Anfrage des Nordkurier bestätigte.

Die Rechtsaufsicht des Seenplatten-Landkreises hatte den Stadtvertretern ihre Entscheidung nach längerer Prüfung um die Ohren gehauen: Dass der Steuerzahler eine Geldbuße für einen Angestellten der Stadt übernimmt, das geht ja nun gar nicht. Selbst dann nicht, wenn das Rathaus die Kostenübernahme als „Fürsorgepflicht des Dienstherrn“ deklarierte.

Doch für den Bauhof-Chef kommt es jetzt noch dicker. Die Stadtvertreter sahen sich auf ihrer Zusammenkunft in der vergangenen Woche gezwungen, auch gleich noch einen zweiten Beschluss zurückzunehmen, der im vergangenen Jahr weit weniger Aufmerksamkeit gefunden hatte. Schon damals waren die Volksvertreter recht spendabel und hatten festgelegt, die Anwaltskosten für den Bauhof-Chef zu übernehmen. Dabei soll es sich um 1200 Euro handeln. Auch das war nicht rechtens. „Der Beschluss ist jetzt abgeändert worden, sodass der Stadtbauhof-Leiter jetzt 50 Prozent der Kosten selbst tragen muss“, gab Axel Müller bekannt. Da dem Bauhof-Chef das Geld bereits ausgezahlt worden sei, müsse er die Hälfte der Summe nun zurücküberweisen.