AMT STAVENHAGEN

Bundesstraßen für Bürger plötzlich zu gefährlich zum Fegen

Auf Anraten des Straßenbauamts sind Dorfbewohner im Amt Stavenhagen jetzt nicht mehr zum Fegen auf den Bundesstraßen verpflichtet. Es ist aber noch nicht klar, ob stattdessen Kosten auf sie zukommen.
Eckhard Kruse Eckhard Kruse
Für 20 oder mehr Jahre waren Dorfbewohner im Amt Stavenhagen zur Reinigung der B194 und B104 verpflichtet. Doch nun wurde eingeschätzt, dass das nicht mehr zumutbar ist.  (Archivbild)
Für 20 oder mehr Jahre waren Dorfbewohner im Amt Stavenhagen zur Reinigung der B194 und B104 verpflichtet. Doch nun wurde eingeschätzt, dass das nicht mehr zumutbar ist. (Archivbild) Eckhard Kruse
Jürgenstorf.

Viele Anwohner von Jürgenstorf, Kittendorf und Ritzerow lebten bisher gefährlich. Wer direkt an der B194 oder B104 wohnte und einen Bürgersteig vor der Tür hatte, der musste nicht nur den Gehweg, sondern auch den Rinnstein, die Einläufe oberflächlich und bei Bedarf auch den Asphalt bis zur Straßenmitte reinigen. So sah es jedenfalls die alte Satzung für die Straßenreinigung der Stavenhagener Amtsgemeinden vor. Denn innerorts sind immer die Kommunen für die Straßenreinigung zuständig, erläuterte Hans-Joachim Conrad, Dezernent im Straßenbauamt Neustrelitz – auch bei Bundesstraßen. Die Gemeinden könnten die Reinigungspflicht nach dem Straßen- und Wegegesetz MV aber auch auf die Anwohner übertragen, ergänzte Annett Thurm, Sprecherin des Landkreises Seenplatte.

Das war in allen Dorf-Gemeinden der Fall. Seit den 1990er-Jahren hätten die meisten Anwohner der Bundesstraße auch versucht, den Rinnstein an der B194 zu reinigen, so der Jürgenstorfer Bürgermeister Norbert Köhler. Viele bemühten sich sogar, die Einläufe zu säubern. Doch nun schätzten die übergeordneten Behörden ein, dass das alles zu gefährlich ist. Sie empfahlen eine Änderung. Denn es sei den Bewohnern nicht zuzumuten, zwischen dem dichten Verkehr auf der Straße zu arbeiten, so Köhler.

Ritzerower mussten B104 noch nie reinigen

Für die Kittendorfer Bürgermeisterin Inge Maischak sei es schon immer üblich gewesen, dass die Anwohner die B194 reinigen. Die Anwohner hätten das auch getan. Über die Änderung hätten aber die neuen Gemeindevertreter unter ihrem neuen Bürgermeister zu entscheiden. Dörte Uetrecht, Bürgermeisterin von Ritzerow, hat indes noch nie gesehen oder gehört, dass Anwohner die B104 gereinigt haben. „Das Thema stand bei uns noch nie zur Debatte.“ Den Anwohnern seien solche Arbeiten auch gar nicht zuzumuten, meinte sie.

Nach und nach wird die neue Straßenfege-Satzung nun einheitlich in allen Gemeinden geändert. In Ivenack, Gülzow, Grammentin und Rosenow sei sie schon in Kraft, wusste Anja Vonthien, Sachgebietsleiterin Ordnungsamt. Andere Gemeinden wie Jürgenstorf und Ritzerow hätten sie schon beschlossen. In Kittendorf und ein paar weiteren Gemeinden stehe der Beschluss noch an. Überall sind die Bundesstraßen dann ausgenommen.

Gemeinden können Kehr-Kosten umlegen

Doch wer wird nun an den Bundesstraßen fegen? Zuständig sind nun die Gemeinden selbst, betonte Hans-Joachim Conrad. Sie könnten ihre eigenen Gemeindearbeiter mit Fahrzeugen beauftragen. „Sie können auch eine Kehrmaschine einsetzen“, sagte er. So werde es zum Beispiel in einigen Orten an der B198 bei Woldegk gehandhabt. Die Kosten würden dann auf die Anwohner umgelegt.

In Jürgenstorf fragte ein Gemeindevertreter, warum nicht auch die Landesstraßen ausgenommen werden. Das sei nicht vorgesehen, erläuterte Anja Vonthien aus dem Ordnungsamt. Die Übertragung der Pflichten müsse aber zumutbar sein, zitierte Annett Thurm aus einem Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz. Unzumutbar sei zum Beispiel die Reinigung von Teilen einer verkehrsmäßig hochbelasteten Fahrbahn. Wer aber entscheidet, wann dies der Fall ist, blieb offen.

Eine weitere Änderung in der Satzung bezieht sich auf die Geldbuße für Anlieger, die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen. „Sie können in Zukunft mit Geldbußen bis zu 1300 Euro belangt werden“, sagte Norbert Köhler.

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