HAUSHALTSPLANUNG

Dargun setzt bei Straßenbau Sperrvermerke

Dass künftig keine Ausbaubeiträge mehr zu bezahlen sind, macht der Stadt einige Sorgen. Bei den Planungen für dieses Jahr ist man deshalb im Rathaus sehr vorsichtig.
Torsten Bengelsdorf Torsten Bengelsdorf
Für die im vergangenen Jahr sanierte Heine-Straße wollte die Stadt den Anliegern eigentlich noch Ausbaubeiträge abknöpfen. Daraus wird wohl nun nichts mehr.
Für die im vergangenen Jahr sanierte Heine-Straße wollte die Stadt den Anliegern eigentlich noch Ausbaubeiträge abknöpfen. Daraus wird wohl nun nichts mehr. Torsten Bengelsdorf
Dargun.

So richtig will man in Dargun dem Frieden noch nicht trauen. Dass es für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge künftig vom Land eine Ersatzzahlung an die Städte und Gemeinden geben soll, das hält zumindest Darguns Bürgermeister Sirko Wellnitz (WVD) erst einmal nur für ein „Gerücht“, wie er am Dienstagabend im Hauptausschuss sagte: „Wir müssen abwarten, bis dazu wirklich Beschlüsse gefasst werden.“ Dargun hat auch einigen Grund zur Skepsis. Für die gerade erst fertig sanierte Heinrich-Heine-Straße wollte die Stadt nämlich eigentlich die Anwohner noch zur Kasse bitten und ihnen mehr als 100.000 Euro in Rechnung stellen. Doch vermutlich wird die Straße die erste in Dargun sein, für die die Anwohner nicht mehr zahlen müssen, da der Ausbau erst nach dem Stichtag 1. Januar 2018 begonnen wurde.

Kämmerin Astrid Kerbstadt hat nun schon einmal nachgerechnet. Bis zum Jahr 2022 hatte die Stadt eigentlich mit 600.000 Euro an Ausbaubeiträgen gerechnet. Und weil nun noch niemand ganz genau weiß, woher dieses Geld kommen soll, ist eine ganze Reihe der für dieses Jahr geplanten Baumaßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen, wie Kerbstadt am Dienstagabend den Ausschussmitgliedern erläuterte. Das betrifft zum Beispiel den Bau eines neuen Bürgersteigs in der Jahnstraße oder auch die Feuerwehr-Zufahrt in Levin.

100.000 Euro Ausgleich wären okay

Ganz große Bauchschmerzen hat die Stadt auch bei der Brauerei-Straße, deren Neubau in diesem Jahr vorbereitet werden sollte. „Ohne Ausbaubeiträge hätten wir da ein Problem“, sagt Bürgermeister Wellnitz. Nach seinen Informationen hätte die Stadt aber jedes Jahr etwa 100.000 Euro an Ausgleichszahlungen vom Land zu erwarten. „Damit könnten wir halbwegs leben“, meint der Bürgermeister. Für die Heine-Straße würde das aber nicht reichen.

Auf der diesjährigen Vorhabenliste tauchen allerdings auch Straßen und Wege ohne Sperrvermerk auf. Die Sanierung der Neubauter Straße und des Wasserweges gehören zum Beispiel dazu. Beide liegen im Sanierungsgebiet der Stadt, weshalb hier ohnehin keine Ausbaubeiträge fällig werden. Ebenso sind beim Ausbau des Landweges zwischen Altbauhof und Levin Ausbaubeiträge kein Thema. 685.000 Euro soll der Weg in diesem Jahr kosten, das meiste sind Fördermittel. Und auch am Waldeck wird die Stadt eine Straße bauen, um den Weg für weitere Bungalows zu ebnen.

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