StartseiteRegionalMecklenburgische SchweizIst Stadtvertreter-Nein zu Klärschlamm-Plan rechtens?

Vorhaben in Stavenhagen abgelehnt

Ist Stadtvertreter-Nein zu Klärschlamm-Plan rechtens?

Stavenhagen / Lesedauer: 2 min

Die Stavenhagener Stadtvertreter verweigerten dem Unternehmen EEW das städtische Einvernehmen für den Bau einer Klärschlammverbrennung. Dafür haben Bürgermeister Stefan Guzu und einige Facebook-Nutzer kein Verständnis.
Veröffentlicht:16.06.2020, 14:33

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Bürgermeister Stefan Guzu (parteilos) ist sehr enttäuscht über die Entscheidung der Stavenhagener Stadtvertreter. Die hatten in der Sitzung in der vergangenen Woche dem Unternehmen EEW das städtische Einvernehmen für sein 60-Millionen-Euro-Projekt verweigert. Vor allem hatten sie Bedenken, dass mit dem Bau einer Klärschlammverbrennung der Lkw-Verkehr mit etwa 23 Lastern am Tag stark zunehmen wird und Schlamm sogar aus anderen Bundesländern angefahren wird.

Der Bürgermeister lässt nun prüfen, ob er Widerspruch gegen den Beschluss mit zehn Gegen- und nur drei Ja-Stimmen einlegen wird. „Meines Erachtens ist die Entscheidung rechtswidrig“, betonte er. Schon am Freitag habe er beim Landkreis Seenplatte um eine Stellungnahme gebeten. Wenn er Recht bekommt, müssten die Stadtvertreter erneut über das gemeindliche Vernehmen abstimmen.

Über Empfehlung hinweggesetzt

Stefan Guzu ist enttäuscht, dass es so gekommen ist. Die Stadtvertreter hätten sich über seine Empfehlung hinweggesetzt, mit „Ja“ zu stimmen. „Wir sind aber verpflichtet, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn es keine baurechtlichen Gründe gibt, die dagegen sprechen“, erläuterte er. Und solche Gründe hätten eben nicht vorgelegen. Das habe er in der Sitzung der CDU-Fraktion und der Linken-Fraktion verdeutlicht. „Es ist keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung“, sagte der Bürgermeister.

Die beiden Fraktionen hätten ihm merkwürdigerweise auch den Auftrag erteilt, mit der Klärschlammkooperation in Rostock (KKMV) und dem Wasserzweckverband Malchin-Stavenhagen zu verhandeln, damit der Verband aus der Kooperation austreten kann und der Klärschlamm aus der Stavenhagener Kläranlage in der Zukunft in Stavenhagen verbrannt wird. Doch dann stimmten sie gegen das Vorhaben von EEW. „Das ist ein Widerspruch.“

Entschedung liegt allein beim Amt

In Stavenhagen und in der Region gibt es auch Anwohner, die den Bau der Klärschlammverbrennung durch EEW (Energy from Waste) positiv sehen. Auf Facebook kritisierten sie das mehrheitliche Nein der Stadtvertreter.

„Sind die doof“, meinte Basti Lange. Er riet dem Malchiner Bürgermeister Jörg Lange, die EEW-Investition nach Malchin zu holen. „Dämlich“, stimmte ihm ein anderer bei. „Ich glaube nicht, dass das eine gute Entscheidung war“, ergänzte René Rudisch.

Marc Koch ist sogar froh, dass die Stadt dabei kein Mitspracherecht hat und die Entscheidung für den Bau der Anlage einzig in der Hand des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) liegt. Wenn die Stadtvertreter diese Investition nur wegen des zu erwartenden Verkehrs ablehnen, dann hätten sie in Basepohl auch kein neues Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Kasernengelände anlegen brauchen. Denn auch von dort sei mit neuen Industrieansiedlungen eine größere Verkehrsbelastung zu erwarten.