VORFALL IN WAREN

Ja zu AfD-Antrag bringt SPD, Grüne und Linke in Erklärungsnot

Tabubruch? Das Votum für einen AfD-Antrag in Waren/Müritz hat ein politisches Nachspiel auf Landesebene. Eine Partei aber muss schweigen.
Das Votum für einen AfD-Antrag in Waren/Müritz hat ein politisches Nachspiel auf Landesebene.
Das Votum für einen AfD-Antrag in Waren/Müritz hat ein politisches Nachspiel auf Landesebene.
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“: Julian Barlen (SPD).
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“: Julian Barlen (SPD).
Schwerin.

Die Landeshauptstadt ist weit weg. Trotz aller um sich greifenden Digitalisierung dauert es doch knapp zwei Tage, ehe ein Vorfall in Waren an der Müritz in Schwerin so richtig aufschlägt. Doch vielleicht ist es manchem Vertreter von SPD, Linken und Grünen auch einfach äußerst unangenehm, mit dem Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde im rund 100 Kilometer entfernten Waren konfrontiert zu werden.

Dort hatten Kommunalpolitiker von eben SPD, Linken und Grünen am Mittwochabend im städtischen Finanzausschuss einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt. Die AfD hatte gefordert, dass die Stadtverwaltung ein langfristiges Nutzungs- und Entwicklungskonzept für die stadteigenen Forsten erarbeiten solle. Dabei solle die Verwaltung Ergebnis offen arbeiten und bewusst unterschiedliche Szenarien der Eigenbewirtschaftung aufzeigen. Bevor es zur Abstimmung gekommen war, hatten SPD, Linke, Grüne und AfD während einer Sitzungsunterbrechung das weitere Vorgehen vereinbart.

„Keine gemeinsame Sache mit AfD”

Gespräche und Abstimmungen, die in der Landeszentrale der SPD in Schwerin mit Argusaugen zur Kenntnis genommen werden. „Es bleibt dabei: Seitens der SPD gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD, einer Partei, die keine klare Grenze zum Rechtsextremismus zieht. In dem betreffenden Fall in Waren ist das Engagement von Linken, Grünen und SPD für den kommunalen Wald und gegen die Pläne von CDU und FDP sehr wichtig und richtig. Dieses Ziel für öffentlichen Wald sollte aber selbstbewusst und ohne Einbeziehung der AfD verfolgt werden“, machte Julian Barlen, Generalsekretär der SPD in MV, auf Nordkurier-Nachfrage unmissverständlich deutlich.

Aus dem Landesverband der Linkspartei hieß es „klipp und klar, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird“. Gleichzeitig versuchten die Linken, den vermeintlichen Tabubruch abzuschwächen. „Nach uns vorliegenden Informationen hat die Linksfraktion im Warener Finanzausschuss einem Änderungsantrag der SPD zugestimmt“, schrieben die Linken in einem Statement an den Nordkurier – und ernteten Widerspruch von einem, der am Mittwochabend im Warener Rathaus vor Ort war: „Die Aussage der Linken ist falsch. Richtig ist, dass der Vertreter der Linken in der Abstimmung zuerst dem Änderungsantrag der SPD zum Antrag der AfD zugestimmt hat. Anschließend hat der Linke sehr wohl dem dann geänderten Antrag der AfD zugestimmt“, sagte Toralf Schnur, FDP-Stadtvertreter in Waren.

Während sich SPD und Linke äußerten, schwiegen die Grünen. Zwangsläufig. „Leider war keiner für eine Aussage zu erreichen“, räumte die Landesvorsitzende Claudia Schulz ein, nachdem sie in ihrer Partei am Freitag über Stunden vergebens kundige Vertreter gesucht hatte.

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Kommentare (2)

Für mich ist das in Waren demokratie.
All diese generelle Ablehnung, ob gut oder schlecht, hat nichts mit Demokratie zu tun.
Das Verhalten vieler Parteien gegenüber der AFD ist sogar schädlich für Land und Demokratie.
Auch bin ich davon überzeugt das es denen bei der Ablehnung nicht um die bisher immer genannten Gründe geht, sondern Sie einzig aus Eigeninteresse so agieren.
Denn eine neue Partei sorgt dafür das andere Ihre Sessel einbüßen, die vorherigen Parteien an Macht einbüßen und um dies zu gering wie möglich ausfallen zu lassen, machen Sie das was Sie zurzeit in Richtung AFD betreiben.
Ich schäme mich damals solch Parteien meine Stimme gegeben zu haben, was in meinem Leben nie wieder geschehen wird.

Dürfen AfD-Mitglieder Anträge anderer Parteien zustimmen? Und wenn ja, ekeln sich die anderen Parteien vor diesen Zustimmungen oder werden nicht angenommen (parlamentarisch natürlich unmöglich)?