SCHULEN RÜSTEN FÜR INKLUSION

Kein Geld vom Kreis für Umbau im Gymnasium Teterow

Etwa 3,5 Millionen Euro sind in Teterow für den Umbau der Schulen erforderlich – auch wegen der Inklusion. Das Gymnasium wird da zum Konfliktherd.
Einen barrierefreien Zugang hat das Gymnasium Teterow, im Gebäude selbst sind jedoch Nachrüstungen für eine inklusionsgerechte Ausstattung vonnöten.
Einen barrierefreien Zugang hat das Gymnasium Teterow, im Gebäude selbst sind jedoch Nachrüstungen für eine inklusionsgerechte Ausstattung vonnöten. Simone Pagenkopf
Teterow.

Das Gymnasium Teterow ist zum Spielball in einer politischen Kontroverse zwischen dem Schweriner Bildungsministerium und dem Landkreis Rostock geworden. Auf seiner Dezembersitzung versagte der Kreistag die Zustimmung zur Übernahme anteiliger Kosten für anstehende Umbauarbeiten in der Europaschule. Diese sind sowohl wegen Sanierungen erforderlich wie auch im Zuge der Inklusion. In Teterow betrifft dies neben dem Gymnasium auch die Grund- und Regionalschule. Die Letzteren befinden sich beide in Trägerschaft der Stadt.

Die Umbau-Kosten belaufen sich insgesamt auf schätzungsweise 3,5 Millionen Euro. Davon sind jedoch allein zwei Millionen für die energetische Sanierung der Turnhalle Ost veranschlagt. Neben der Reparatur des Daches und der Erneuerung der Heizung werden aber auch die für die Inklusion erforderlichen Umbauten vorgenommen. Knapp eine Million wird für die Regionalschule gebraucht.

Beschluss abgelehnt

Daneben nimmt sich das Gymnasium mit geplanten Kosten von 660.000 Euro nahezu bescheiden aus. Davon soll der Kreis einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen, also 66.000 Euro. Angesichts der stabilen Haushaltslage wäre das kein Problem.

Dennoch tritt der Kreistag auf die Bremse. Mit einem Stimmenverhältnis von 21:25 wurde der Beschluss blockiert. Zwar hatte das Gremium sich bereits im Februar 2018 für „eine inklusionsgerechte Ausgestaltung des Gymnasiums Teterow als Schule mit spezifischer Kompetenz“ ausgesprochen. Diese Befürwortung war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass „eine vollumfängliche Finanzierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben ist.“ Das ablehnende Votum war also nur konsequent.

Landkreis will Verfassungsbeschwerde einlegen

Dabei machten die Redner verschiedener Fraktionen deutlich, dass sich dieser Schritt weder gegen die Inklusion noch die Stadt Teterow richtet. Vielmehr habe man es reichlich satt, vom Land immer neue Aufgaben übertragen zu bekommen, ohne dass dies mit einer auskömmlichen Finanzierung einhergeht. Der Frust darüber nagt nicht nur im Güstrower Kreishaus. Wie Dezernentin Anja Kerl informierte, beabsichtigt der Landkreis Ludwigslust Parchim in Abstimmung mit den anderen Kreisen Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips – d. h. wer die Aufgabe erfüllen muss, trägt auch die Kosten – einzulegen, weil die Refinanzierung der Mehrkosten aus dem Bundesteilhabegesetz durch das Land nicht gesichert ist.

Dieses Signal nimmt man in Teterow durchaus wahr. Dennoch werde die Stadt ihren Part für die Inklusion bestreiten, versicherte Bürgermeister Andreas Lange (parteilos). Für dieses Jahr sind entsprechende Planungskosten im Haushalt bereitgestellt.

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