KLIMA-NOTSTAND

Klima-Notstands-Antrag für Neukalen ist ungültig

Am Donnerstagabend sollten die Stadtvertreter in Neukalen den Klima-Notstand ausrufen. Doch im Amt Malchin hat man jetzt herausgefunden: Der Einwohnerantrag kann gar nicht zugelassen werden.
Torsten Bengelsdorf Torsten Bengelsdorf
Neukalen hat doch schon einiges für den Klimaschutz getan, führen die Stadtväter immer wieder ins Feld. Dazu ge
Neukalen hat doch schon einiges für den Klimaschutz getan, führen die Stadtväter immer wieder ins Feld. Dazu gehöre die Ansiedlung mehrerer Photovoltaik-Anlagen wie diese an der Straße nach Dargun. Torsten Bengelsdorf
Neukalen.

13 Unterschriftslisten mit insgesamt 98 Einträgen: So sieht der Einwohnerantrag aus, mit dem in der kleinsten Stadt der Region der Klima-Notstand ausgerufen werden soll. Die Stadtvertreter werden in dem Antrag unter anderem aufgefordert anzuerkennen, dass bisherige kommunale Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Schon heute Abend wird sich Neukalens Stadtvertretung mit dem Antrag beschäftigen, doch einen Notstand wird es aller Voraussicht nach in der Peenestadt vorerst nicht geben.

Das Amt Malchin hat den Antrag inzwischen genau geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er nach der Kommunalverfassung erst einmal formell richtig eingereicht worden sei. Demnach muss ein Einwohnerantrag von mindestens fünf Prozent der Einwohner eines Ortes unterzeichnet worden sein. Für die 1749 Einwohner zählende Stadt Neukalen wäre diese Voraussetzung mit 87 gültigen Unterschriften erfüllt. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Die Kommunalverfassung schreibt nämlich auch vor, dass neben der Unterschrift, auch Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und das Datum der Unterzeichnung lesbar eingetragen sein müssen. 78 Unterzeichner hätten diese Kriterien auch erfüllt, hat die Überprüfung im Amt ergeben. Bei 20 Einträgen fehlen aber Angaben und deshalb sei der Einwohnerantrag auch unzulässig, heißt es aus dem Amt Malchin.

Ein kommunales Klimaschutzprogramm

Über den Klima-Notstand werden Neukalens Abgeordnete heute Abend aber trotzdem abstimmen – und ihn aller Voraussicht nach ablehnen. Ein Notstand definiere sich wohl eher durch Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder eine ähnliche unüberschaubare Lage, heißt es dazu in einer den Abgeordneten vorliegenden Beschlussvorlage. Von alledem ist Neukalen ziemlich weit entfernt. Die Ausrufung eines Notstandes sei nicht dazu geeignet, einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Stattdessen will die Stadt nunmehr ein kommunales Klimaschutzprogramm beraten. Dazu sollen alle relevanten Maßnahmen und Projekte zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit 2008 noch einmal ausgewertet werden. Vor allem solle dabei auf die Einsparung von Kohlendioxid eingegangen werden. Die Stadt zählt dazu die begonnene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Sanierung der Heizungsanlagen in stadteigenen Gebäuden oder die Ansiedlung mehrerer Photovoltaikanlagen, die manchem Neukalener schon zuviel geworden sind. Auch zukünftige Projekte sollen auf ihre Nachhaltigkeit in Sachen Klimaschutz geprüft werden.

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