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AfD-Antrag

Kreistag hält nichts von einem Notstand

Bad Doberan / Lesedauer: 1 min

Die AfD-Fraktion wollte im Landkreis Rostock wegen "Überfremdung” den Notstand erklären. Die anderen Abgeordneten sahen da aber keinen Gesprächsbedarf.
Veröffentlicht:24.10.2019, 14:20

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Die AfD ist im Kreistag mit einem Antrag gescheitert, im Landkreis Rostock den "Überfremdungsnotstand” zu erklären. Der Landrat sollte damit aufgefordert werden, bei der Landes- und Bundesregierung Unterstützung und „verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen” einzufordern, um einer angeblichen Überfremdung entgegen zu wirken. Im Landkreis Rostock liegt der Ausländer-Anteil bei lediglich 3,6 Prozent, der Bundesdurchschnitt beträgt etwa 12,2 Prozent.

Während die beiden AfD-Fraktionsmitglieder Steffen Reinicke und Johannes Salomon ihren Antrag begründeten, verließ Karen Larisch (Die Linke) aus Protest den Kreistagssaal.

Ansonsten sah kein weiterer Abgeordneter eine Notwendigkeit, auf den AfD-Antrag zu reagieren. Er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.