In den kurzen Unterbrechungen des Kreistags wurde eifrig weiterdiskutiert. Hier sprechen Abgeordnete unterschiedlicher Fraktio
In den kurzen Unterbrechungen des Kreistags wurde eifrig weiterdiskutiert. Hier sprechen Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen mit der 2. Beigeordneten Anja Kerl (Mitte). Christian Menzel
Die Gnoienerin Steffi Burmeister (AfD) schickte eine Rote Karte in Richtung Landesregierung. Wie zahlreiche andere Kreistagsmi
Die Gnoienerin Steffi Burmeister (AfD) schickte eine Rote Karte in Richtung Landesregierung. Wie zahlreiche andere Kreistagsmitglieder forderte sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Christian Menzel
Zoff ums Geld

Kreistag schmettert stärkere Belastung der Gemeinden ab

Als es ums Geld ging, ging es rund auf der Sitzung des Kreistages im Landkreis Rostock. Der Landrat bekam heftigen Gegenwind. Auch ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit.
Güstrow

Drei Stunden plätscherte die Kreistagssitzung am Mittwoch so vor sich hin. Als es ums Geld ging, kam jedoch Bewegung in die Fraktionen. In einem Antrag zum Nachtragshaushalt des Landkreises Rostock forderte Landrat Sebastian Constien (SPD) eine Erhöhung der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage. Lag sie bei der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes noch bei 39,71, so sollte sie auf den Wert von 44,63 klettern. Begründet wurde das mit zahlreichen Kostensteigerungen sowie mit den Vorleistungen, in die der Landkreis beim kostenfreien Kita-Gesetz gehen muss, und mit dem Mehrbedarf beim Bundesteilhabegesetz.

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Doch schon im Vorfeld wehte dem Landrat heftiger Gegenwind ins Gesicht. Die Kommunen protestierten und fast alle Ausschüsse des Kreistages lehnten die Erhöhung der Umlage ab. Der wichtige Kreisausschuss sogar mit 11:1 Stimmen, wobei das eine Dafür-Votum vom Landrat selbst stammte. Constien zog die Notbremse und erließ vor wenigen Tagen eine Haushaltssperre. „Die ablehnenden Entscheidungen zum Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2022 durch sämtliche Fachausschüsse und letztlich den Kreisausschuss sowie die aktuelle Finanzlage machten es zwingend erforderlich, umgehend eine Haushaltssperre zu erlassen“, begründete der Verwaltungschef in seinem Bericht an den Kreistag. Es sei absehbar, dass die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen würden.

Landesregierung sagt Millionen-Zahlung zu

Wahrscheinlich hätte diese Maßnahme die Kreistagsmitglieder, darunter elf Bürgermeister und zahlreiche Mitglieder in Gemeinde- und Stadtparlamenten, wenig beeindruckt. Aber es kam unerwartete Hilfestellung aus Schwerin. Im Mai hatte der Landrat in einem Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf die prekäre Finanzlage des Landkreises hingewiesen. Just am Vormittag des Kreistages kam die von den Ministern Pegel (Inneres) und Geue (Finanzen) unterzeichnete Antwort. Darin stellten sie eine „realitätsnähere“ Abschlagszahlung bei der Kita-Vorfinanzierung in Aussicht.

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Konkret würde das den Landkreis 2022 um 5,5  Millionen Euro entlasten. Mit flinker Feder hatte die Verwaltung sogleich errechnet, dass es dann nur noch einer Erhöhung der Kreisumlage auf 40,87 bedürfe. Am Ende eines emotionalen wie sachkundigen Beitrags schlug Erwin Kischel (Die Linke) vor, diese Zahl als Kreisumlage zu beschließen. Und fast hätte er damit die verhärteten Fronten aufgebrochen. Doch als das mühsame Prozedere der Stimmenzählung beendet war, entschieden sich 33 Kreistagsmitglieder gegen und nur 23 für den Kompromiss.

Landrat soll Einnahmen stärken und Kosten senken

Dafür hagelte es heftige Kritik in Richtung der Landesregierung. „Konnexität“ war dabei ein immer wieder gebrauchtes Wort. Was nichts anderes heißt, als dass derjenige die Musik bezahlen muss, der sie bestellt hat. Konkret: Die Landesregierung hat die kostenfreie Kita beschlossen, aber die Kommunen und der Landkreis sehen sich zunehmend damit finanziell belastet. Ähnlich sieht es beim Bundesteilhabegesetz aus.

Erwartungsgemäß beschlossen wurde ein auch von den Ausschüssen befürworteter interfraktioneller Antrag. Darin wird der Landrat unter anderem aufgefordert, kurzfristig das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen und eine Steigerung der Einnahmen sowie eine Senkung der Kosten zu erreichen. Constien zeigte sich von dem Auftrag irritiert. Er habe schließlich schon einen Brief nach Schwerin geschrieben und glaube kaum, dass weiteres Entgegenkommen zu erwarten sei, ließ er wissen.

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Kommentare (1)

Chapeau! Gut gemacht, werte Kreistagsmitglieder. Warum geht das nicht auch in MSE? In Rostock jedenfalls besteht der Kreistag nicht aus Lemmingen.