ANTRAG DER LINKEN ABGELEHNT

Landkreis Rostock kein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge

Der Kreistag hat es in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt, über eine bundesweite Initiative zusätzliche Boots-Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen.
Torsten Bengelsdorf Torsten Bengelsdorf
Etliche Kommunen in Deutschland haben sich seit Ende 2018 zum „Sicheren Hafen” für Flüchtlinge aus dem M
Etliche Kommunen in Deutschland haben sich seit Ende 2018 zum „Sicheren Hafen” für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer erklärt. Der Landkreis Rostock zieht da aber nicht mit. Johannes Filous
Güstrow.

Der Landkreis Rostock wird keine zusätzlichen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, aufnehmen. Vor allem mit den Stimmen von CDU und AfD hat der Kreistag dazu einen Antrag der Linke-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Nur solidarisches Handeln und ein Miteinander aller politischen Akteure könne das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern, hatte Die Linke ihren Antrag begründet.

Fraktionsmitglied Karen Larisch sprach von 20  Menschen, die der Landkreis zusätzlich aufnehmen solle. „Das kostet den Landkreis null Euro, die Kosten tragen der Bund und das Land. Das Einzige, was es uns kostet, sind Mitgefühl und Größe“, erklärte Larisch.

AfD sieht in Aufnahme falschen Anreiz

„Ein sicheres Europa braucht sichere und klare Regeln“, wies CDU-Fraktions-Chef Axel Wiechmann den Antrag der Linken zurück, der dann bei der AfD auf heftige Gegenwehr stieß. „Eigentlich ist unser Boot auch voll“, erklärte AfD-Fraktionsmitglied Hans Werner Moltzen. „Noch sind wir eine Insel der Glückseligkeit in Mecklenburg-Vorpommern. So soll es auch bleiben“, meinte Moltzen. Sie sehe in dem Antrag der Linken eine Unterstützung der Schlepperbanden und einen vollkommen falschen Anreiz, die Gefahren einer Flucht auf sich zu nehmen, meinte die aus Gnoien stammende AfD-Abgeordnete Steffi Burmeister nach der Beratung. Hilfe bringe nur eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Vor-Ort-Unterstützung.

Seit Herbst 2018 haben sich zahlreiche Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie sind damit bereit, unabhängig von der Verteilungsquote aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen.

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