FÜR MEHR PERSONAL

Landrat erklärt Kita-Bürgerbegehren für unzulässig

Im Landkreis Rostock waren 6300 Unterschriften für einen höheren Personalschlüssel in der Kinderbetreuung zusammengekommen. Doch die zählen wohl jetzt nicht.
Im Juni hatten 50 Erzieherinnen vorm Kreistag in Güstrow für mehr Personal in den Kindereinrichtungen demonstriert.
Im Juni hatten 50 Erzieherinnen vorm Kreistag in Güstrow für mehr Personal in den Kindereinrichtungen demonstriert. Christian Menzel
Güstrow ·

Das Bürgerbegehren im Landkreis Rostock für mehr Kita-Personal ist aus formalen Gründen gescheitert. Die notwendige Zahl an Unterschriften sei zwar erreicht worden, allerdings müssten die Forderungen auch finanziell untermauert sein, erklärte der Landrat des Landkreises Rostock Sebastian Constien (SPD). Ohne eine Kostendeckungsquelle dürfe das Bürgerbegehren nicht zur Abstimmung im Kreistag gestellt werden, es sei damit unzulässig. Das hat laut Constien auch das Innenministerium bestätigt.

Kreis sollte 80 bis 90 zusätzliche Erzieher einstellen

Mit dem Bürgerentscheid sollte der Personalschlüssel bei der Kinderbetreuung von 1,16 auf einen Wert von 1,36 angehoben werden, was die Einstellung von circa 80 bis 90 weiteren Erziehern in den Kitas des Landkreises bedeutet hätte. Zur Durchsetzung dieser Forderung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren initiiert. Dabei waren im Frühjahr 6300 Unterschriften zusammengekommen. Ziel war ein Volksentscheid, der zeitgleich mit der Bundes- und Landtagswahl am 26.  September stattfinden sollte.

Gleichlautendes Bürgerbegehren in der Seenplatte

Der Landkreis wolle sich nun aber trotzdem mit dem Thema beschäftigen, versprach Landrat Constien. Kreisverwaltung, Kreistag und die Kita-Träger würden an einer Lösung arbeiten. Er lud die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein, daran konstruktiv mitzuwirken.

Mehr lesen: Kitas in MV sind kaum kindgerecht

Im Seenplatte-Landkreis waren für ein gleichlautendes Bürgerbegehren 8200 Unterschriften geleistet worden. Hier fordern die Initiatoren etwa 100 zusätzliche Stellen in Krippen, Kitas und Horten. Die Kreisverwaltung prüft das Bürgerbegehren derzeit noch.

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Kommentare (1)

Hallo Frau Frau Schwesig, im Wahlprogramm der SPD steht Bildung ganz weit oben. Ist Ihnen der Bürgerwille noch immer egal?

Leider habe ich auch bei der letzten Wahl SPD angekreuzt.