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Malchiner Entschädigungsaffäre bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen

Malchin.Die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg hat ihre Ermittlungen gegen Malchins Bürgermeister Jörg Lange (FDP) und seine beiden Stellvertreter in der ...

Malchin.Die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg hat ihre Ermittlungen gegen Malchins Bürgermeister Jörg Lange (FDP) und seine beiden Stellvertreter in der sogenannten Entschädigungsaffäre eingestellt. Der Vorwurf der vorsätzlichen Untreue habe sich bei den Ermittlungen nicht bestätigt, hieß es.
Die Aufwandsentschädigung für die beiden Vize-Bürgermeister war acht Jahre lang zu hoch ausgefallen und hatte damit gegen die Entschädigungsverordnung des Landes verstoßen. Ein strafrechtliches Vergehen habe der Rathausspitze deshalb aber nicht nachgewiesen werden können.
Die Ermittlungen hatte der Stadtvertreter Imre Trebbin (UMB) mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ausgelöst.
Beendet ist die Affäre allerdings noch nicht. Unklar bleibt weiter, ob und wieviel Geld die beiden Vize-Bürgermeister nun zurückerstatten müssen. Bürgermeister Jörg Lange wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. Den Verdacht, dass er und seine Stellvertreter von Anfang an gewusst hatten, dass die Entschädigung zu hoch ausfällt, hatte der Bürgermeister zuvor schon zurückgewiesen. „Ich kann Ihnen versichern, dass beide Stadträte und selbst ich nicht so dämlich sind und quasi mit verbundenen Augen auf der Autobahn kreuz und quer spazieren gehen“, erklärte der Bürgermeister dazu. Es gebe bei jeglichem Handeln der Kommunalverwaltung ständig Kontrollen, u. a. durch die Kommunalaufsicht. „Wer unterstellt, dass hier einer nach dem Motto herangegangen ist ,Es wird schon keiner merken‘, der unterstellt den Betreffenden eine ganze Menge an geistiger Beschränktheit“, so Lange. Trotz aller Kontrollen war die rechtswidrige Entschädigung aber fast acht Jahre lang nicht aufgefallen.tb