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Malchiner Rathaus redet sich seine Geld-Affäre schön

Im November 2012 wurde bekannt, dass die beiden Stellvertreter des Malchiner Bürgermeisters bereits seit 2005 eine Aufwandsentschädigung erhalten hatten, die höher als rechtlich zulässig war.
Im November 2012 wurde bekannt, dass die beiden Stellvertreter des Malchiner Bürgermeisters bereits seit 2005 eine Aufwandsentschädigung erhalten hatten, die höher als rechtlich zulässig war.
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Der Entschädigungs-Skandal ist nun offiziell abgeschlossen, verkündet der Bürgermeister in seinem Amtsblatt. Und belegt das auch noch gleich mit einer fetten Lüge. Viele Malchiner sehen die Angelegenheit ohnehin ganz anders.

Immerhin, sein Versprechen hat er gehalten: Im Dezember 2012 hatte Bürgermeister Jörg Lange (FDP) den Malchinern zugesagt, sie zu informieren, wenn die Entschädigungsaffäre im Malchiner Rathaus offiziell vorbei ist. Mehr als zwei Jahre später ist es jetzt soweit. Im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt verkündet der Rathaus-Chef, „dass die Auseinandersetzungen beendet wurden“ - mit einem Vergleich. Lange erinnert auch noch einmal an den November 2012, als bekannt wurde, dass seine beiden Stellvertreter bereits seit 2005 eine Aufwandsentschädigung erhalten hatten, die höher als rechtlich zulässig war. „Die Ursache dieser Verwaltungsfehlleistung liegt darin begründet, dass im zuständigen Bereich ein Gesetz nicht bis zum Ende gelesen und umgesetzt wurde. Das ist ärgerlich, aber nicht zu ändern“, meint der Bürgermeister. Ob der „zuständige Bereich“ den Gesetzesverstoß tatsächlich nicht bemerkt hat, da gibt es immer noch ganz erhebliche Zweifel.

Doch die Streitigkeiten seien nunmehr mit einem Vergleich beendet, lässt der Bürgermeister wissen. Wie der Vergleich aussieht, erwähnt er lieber nicht. Wie aber der Nordkurier bereits berichtet hatte, haben Stadträtin Manuela Rißer und Ex-Stadtrat Jochen Banek nur einen kleinen Teil der zu viel kassierten Entschädigungen zurückerstatten müssen. Und das nicht etwa an die Stadt, sondern an Vereine, die sie noch dazu auch selbst auswählen durften.

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen

Zum Schluss wird dann die Mitteilung des Rathaus-Chefs dann aber erst richtig brisant. Jörg Lange informiert die Malchiner nämlich darüber, dass das vom Landkreis eingeleitete Disziplinarverfahren abgeschlossen und eingestellt sei. Eine glatte Lüge, wie am Montag eine Nachfrage beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ergab. „Das Disziplinarverfahren ist offiziell noch nicht abgeschlossen“, stellte Kreissprecherin Haidrun Pergande klar und zeigte sich überrascht über die Aussage des Bürgermeisters. Das Verfahren richtet sich gegen die beiden Stadträte, aber auch gegen den Bürgermeister selbst. In der kommenden Woche wollen die Juristen des Landkreises bekannt geben, was bei den Ermittlungen herausgekommen ist.

Dass für viele Malchiner die Affäre ohnehin noch nicht vom Tisch ist, das hat jetzt der Stadtvertreter und Bürgermeister-Kandidat Imre Trebbin auf seiner Facebook-Seite erfahren. Kaum hatte er das Thema Rathaus-Entschädigungen auf die Seite gesetzt, hagelte es auch schon Einträge. Wie es sich denn eine Stadt leisten könne, auf die Rückzahlungen der Stadträte zu verzichten, fragt zum Beispiel Kati Clasen. „Schon allein die Tatsache erwischt worden zu sein und nicht freiwillig zu gehen, zeigt doch die Skrupellosigkeit dieser Personen“, heißt es dazu auf Facebook weiter. Beamte müssten doch bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit achten, schreibt Sven Dinse. Und ein anderer User namens Titsch stellt die Affäre auf eine Stufe mit Korruption und Steuerhinterziehung. Als selbstständiger Mittelständler würde man für solche Vergehen wohl in den Knast wandern, vermutet er.

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Kommentare (3)

Was Malchin braucht/ nicht braucht: engagierte Entscheider und keine billige Verwaltung, eine kritische, aber auch faire, verantwortungsvolle Presse und keine rein gewinn-/ auflagenorientierte Skandal-Propaganda --- Sehr geehrter Herr Bengelsdorf, liebe Wutgemeinde, es ist durchaus verständlich, dass in einer strukturschwachen Gegend vermeintliche Raffgier in der Verwaltung Emotionen hochkochen lässt und bequeme, unkritische Meinungsmehrheiten schafft. Als Journalist kann man sich mit so einem Thema zweifelsfrei eine entspannte Arbeitsplatzgarantie schaffen. Wieso kann ich mich nicht der bequemen Mehrheit anschließen? Ich bin der Schwiegersohn des „Skandal-Ex-Stadtrats“ Jochen Banek. Dass ich mich zu der Thematik äußere, ist niemals(!) von meinem Schwiegervater gewünscht worden und erfolgt auch ohne(!) seine Kenntnis. Es geschieht aus ureigenem, innerem Bedürfnis, nachdem ein Stöbern auf der Onlinepräsenz des Nordkuriers die einseitige Sicht erkennen lässt und letztendlich unerträglich würde, wenn man hierauf kommentarlos bliebe. Zu der Vergütung eines Verwaltungsbeamten wird wohl nie ein gutes Wort heraus zu kitzeln sein. So sehr man auch darum trauert, dass der in den Fokus geratene, vermeintlich ungerechtfertigte Vergütungsteil nach juristischer Aufarbeitung nicht mit der Todesstrafe bewehrt sein konnte, so sehr sollte doch die beweinte Harmlosigkeit des resultierenden Vergleiches für die Delinquenten zum Nachdenken anregen: Kann der Ausgang des Verfahrens wirklich noch die herbeigesehnte Skandalhaftigkeit aufrechterhalten? Oder möchte man sich nun auch noch in juristische Verschwörungstheorien versteigen? Wie in jedem Rechtsgebiet kann es auch bei der Lohnfindung die unterschiedlichsten Sichtweisen geben. Wenn im normalen Arbeitsleben ein Arbeitgeber meinen würde, dass sein Mitarbeiter monatlich 50€ (ja genau um diesen Betrag geht es gemäß Berichterstattung im Nordkurier) zu viel erhalten habe und nun acht Jahre rückwirkend diesen Betrag zurück verlangen würde, dann wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Arbeitsgericht – begleitet von jubelnder Arbeitnehmerschaft und Medien – in der Luft zerrissen worden. Wenn ein normaler Arbeitnehmer sich engagiert und mit Herzblut für sein Unternehmen einsetzt, dann versucht man ihn mit übertariflicher Bezahlung auf jeden Fall zu halten. Im öffentlichen Dienst versucht man ihn so kurz wie möglich zu halten und bei schlechter Nachrichtenlage sucht und findet die Presse in ihm den bequemen Hackklotz… Ich möchte mich mit meinen Kommentar gar nicht zum emotionalen Verteidiger der Betroffenen aufspielen. Hierzu wäre ich absolut ungeeignet – das Schwert der Befangenheit würde sofort auf mich warten. Meine einzige Hoffnung ist lediglich, dass vielleicht doch mal darüber reflektiert wird, wie man mit den Menschen umgeht, die sich dazu bereit erklärt haben, der Bevölkerung zu dienen. Dies soll nicht zu einer Wattebäuschen-Welt für den öffentlichen Dienst aufrufen, sondern lediglich zu Fairness. Für Schwiegervater kann ich zweifelsfrei in Anspruch nehmen, dass er seine Heimat liebt und sie engagiert mit Bedacht und Sorgfalt erhalten, gestalten und stärken will – bodenständig, ohne jegliche Anzeichen für dekadenten Lebenswandel. Dies ließe sich mit 50€ mehr monatlich auch nicht bewerkstelligen… Dass andere eine ähnliche Sichtweise haben müssen, zeigt eindrucksvoll seine Wiederwahl als Stadtrat in der ersten Wahlrunde, die später für ungültig erklärt wurde: Hier fanden sich Menschen, die nicht die wesentlich bequemere Ablehnung wählten, sondern ihn trotz der laufenden Diskussion in Anerkennung seiner Verdienste weiterhin als Stadtrat haben wollten. Diesen Wiederwählern gebührt für ihre Aufrichtigkeit meine volle Achtung. Jeder Entscheidungsträger muss mit Kritik rechnen und mit dieser umgehen können. Die Kritik sollte allerdings halbwegs fair und sachlich bleiben, damit wir auch weiterhin Entscheidungsträger finden können, die der Bevölkerung engagiert und mit Enthusiasmus dienen und nicht lediglich möglichst unauffällig/ kritikfrei verwalten wollen… Viele Grüße Raik Arsand

Sehr geehrter Herr Arsand, Sie haben es gleich in Ihrer Einleitung auf den Punkt gebracht. Was braucht Malchin: eine kritische, faire, aber auch verantwortungsvolle Presse. Dieser Presse ist es nun einmal aufgefallen, dass zwei Stadträte über viele Jahre hinweg eine zu hohe Entschädigung erhalten haben - Monat für Monat. Ein Fehler, den die Verwaltung hätte schnell korrigieren können, müssen. Dass sie dafür nun mehr als zwei Jahre brauchte, Anwälte eingeschaltet und bezahlt hat, Kritiker strafrechtlich belangen wollte und schließlich die längst überfällige Rückzahlung auch noch einem oder mehreren Vereinen freier Wahl zugute kommen lässt, ist doch ein Beleg, wie sorglos und unverantwortlich in diesem Rathaus mit Steuergeldern umgegangen wird. Gerade bei einer öffentlichen Verwaltung, gerade bei Spitzenbeamten, wenn man in einer Kleinstadt wie Malchin davon sprechen kann, erwarten die Bürger zu Recht, dass mit den immer knapper werdenden Geldern ordentlich und auch transparent umgegangen wird. Ist das nicht der Fall, ist es auch Aufgabe der Presse, derartige Machenschaften aufzudecken und zu kritisieren. Die Sache sollte auch nicht verharmlost werden, etwa: Was sind schon 50 Euro im Monat? Zusammengerechnet geht es um fast 10 000 Euro. Und da sind die Anwaltskosten noch nicht einmal enthalten. Ebenso wenig wie die vielen Stunden Arbeitszeit, die Malchins Rathausspitze damit zugebracht hat, sich aus der Affäre herauszuwinden. Und noch ein Wort zur angeblichen Einseitigkeit der Berichterstattung. Der Bürgermeister hat vor jeder Veröffentlichung die Gelegenheit bekommen, seine Sicht auf die Dinge darzulegen. Als Verwaltungschef und als Vorgesetzter der beiden Stadträte hat er festgelegt, dass er allein in der Sache Auskunft gibt. Das ist sein gutes Recht. Meine volle Achtung gebührt übrigens jenen Stadtvertretern, die bei Wiederwahlen nicht einfach nur das Händchen heben, sondern auch mal ein wenig nachdenken, für was, für wen sie da stimmen. Beste Grüße Torsten Bengelsdorf

zumindest in unserer Achtung gegenüber den wiederwählenden Stadtvertretern stimmen wir überein: Für einen gebrandmarkten Jochen Banek hat man mit Sicherheit nicht gedankenlos das Händchen gehoben, sondern in ganz genauer Abwägung der bisherigen Anschuldigungen und Verdienste. Beste Grüße zurück Raik Arsand