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Höhere Entschädigungen beschlossen

Malchins Politikbetrieb kostet jetzt mehr

Malchin / Lesedauer: 3 min

Die Stadtvertreter bekommen ab dem 1. November nicht mehr nur Sitzungsgeld, sondern auch jeden Monat 50 Euro ausgezahlt. Eine Fraktion ist aber strikt dagegen.
Veröffentlicht:23.10.2019, 14:50

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Die neuen Aufwandsentschädigungen für Malchins Stadtvertreter sind bei der AfD-Fraktion auf heftige Kritik gestoßen. Die Stadt könne schon jetzt viele sogenannte freiwillige Aufgaben nicht erfüllen. So würden Vereine viel zu wenig finanzielle Unterstützung für ihr Engagement bekommen, sprach sich Engelhardt Kelm auf der jüngsten Stadtvertretersitzung gegen die höheren Entschädigungen aus. „Aus persönlichen Gründen würde ich ja vielleicht noch dafür stimmen, wenn es denn die Finanzen der Stadt hergeben würden“, sagte Kelm.

Die Stadtvertreter bekommen künftig zusätzlich zu ihrem Sitzungsgeld jeden Monat 50 Euro ausgezahlt. Das sieht eine Änderung der Hauptsatzung vor, der die Stadtvertreter mehrheitlich zustimmten. Möglich macht diese Zahlung die neue Entschädigungsverordnung des Landes. Auch für Funktionsträger gibt es in Malchin mehr Geld. So stehen dem Bürgervorsteher statt bisher 300 nun 360 Euro zu. Für die Fraktionsvorsitzenden erhöht sich der monatliche Betrag um 30 auf 190 Euro. Hinzu kommen für jeden Stadtvertreter jeweils 40 Euro für die Teilnahme an den Sitzungen – egal ob Treffen der Stadtvertretung, der Ausschüsse oder der Fraktionen stattfinden. Dieser Betrag ist bisher allerdings auch schon gezahlt worden. Beim Sitzungsgeld der Ortsteilvertreter geht die Stadt Malchin dagegen künftig sogar über den in der Landes-Entschädigungsverordnung aufgeführten Höchstsatz hinaus. Statt 20 Euro gibt es für das Ehrenamt in den Ortsteilen 40 Euro.

Spenden angekündigt

Für Verwirrung hatte die Stadtverwaltung offenbar gesorgt, weil sie die Summe dieser Erhöhungen und zusätzlichen Zahlungen für dieses Jahr mit lediglich 2100 Euro angab. Allerdings werden die Gelder auch erst ab November gezahlt. Im kommenden Jahr schlagen die Mehrzahlungen dann bereits mit 12 000 Euro zu Buche, wie Stadträtin Manuela Rißer einräumte.

Reinhard Kullick (UMB) wies indes darauf hin, dass nicht die Stadt Malchin die neue Entschädigungsverordnung auf den Weg gebracht habe, sondern die Landesregierung. „Ich finde gut, dass man das Ehrenamt jetzt noch mehr würdigt“, sagte Kullick. Die Kommunen müssen allerdings den in der neuen Verordnung aufgeführten Höchstsätzen keinesfalls folgen.

Engelhardt Kelm appellierte an die Stadtvertreter, den neuen Beträgen nicht zuzustimmen. Vergeblich. Lediglich die AfD-Fraktion lehnte den Beschluss ab. Außerdem gab es drei Enthaltungen. Alle anderen Stadtvertreter stimmten zu.

Kelm kündigte an, einen Teil des Geldes, das er nun mehr bekommt, an einen oder zwei Vereine zu spenden. Auch in anderen Städten wie in Demmin und Gnoien hatte die AfD die höheren Zahlungen für den städtischen Politik-Betrieb abgelehnt.