Neue Abgabe

Nicht jede Polizei will Blaulicht-Gebühr

Die Neubrandenburger Polizei will sich die Begleitung von Ausfahrten wie beim Biker-Treffen in Malchin bezahlen lassen. Die Güstrower Inspektion nicht.
Torsten Bengelsdorf Torsten Bengelsdorf
Der Veranstalter des Biker-Treffens in Malchin hat bereits Widerstand gegen die neue Gebühr angekündigt. Die Ausfahrt Anfang Mai könnte die erste Veranstaltung in der Region sein, bei der die Abgabe fällig wird.
Der Veranstalter des Biker-Treffens in Malchin hat bereits Widerstand gegen die neue Gebühr angekündigt. Die Ausfahrt Anfang Mai könnte die erste Veranstaltung in der Region sein, bei der die Abgabe fällig wird. Eckhard Kruse/Achiv
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Malchin.

Im Netz herrschte tagelang Alarmstimmung, nachdem die Polizei-Inspektion Neubrandenburg in der vergangenen Woche eine neue Blaulicht-Gebühr in Aussicht gestellt hatte. Für die Absicherung von Ausfahrten oder Umzügen wollen die Ordnungshüter künftig Rechnungen schreiben, wenn es sich denn um kommerzielle Veranstaltungen handelt.

Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Vor allem auf der Facebook-Seite des Mecklenburger Motorradtreffens, das nach Auskunft der Polizei-Inspektion fortan zu den Gebührenpflichtigen gehören dürfte, stößt die neue Abgabe erwartungsgemäß auf Ablehnung. Auf der Nordkurier-Facebook-Seite sah das Bild dagegen schon etwas differenzierter aus. Hier gibt es durchaus auch Verständnis für die neue Blaulicht-Gebühr, die sich im Übrigen ja nicht die Polizei ausgedacht hat, sondern gesetzlich geregelt ist. Sie war eben bisher nur noch nicht kassiert worden.

Kirchliche Veranstaltungen sind von Gebühren befreit

Dabei will es die Polizei-Inspektion Güstrow im Gegensatz zu den Kollegen in Neubrandenburg auch belassen. Man sehe auch vor dem Hintergrund der jetzt aufgeflammten Diskussion keinen Handlungsbedarf, sagte Polizeisprecher Gerd Frahm in Güstrow gegenüber dem Nordkurier. Soll heißen: Die Gebühr werde auch künftig nicht eingetrieben. Sind damit die dortigen Beamten jetzt etwa Gesetzesbrecher?

Anders als in Malchin stellt sich zumindest in Teterow die Frage nach Polizeibegleitung bei großen Ausfahrten erst einmal nicht allzu häufig. Regelmäßige Motorrad- oder Lkw-Treffen mit Ausflügen über öffentliche Straßen gibt es hier nicht. Doch wie sieht das in anderen Teilen des Landkreises Rostock aus? „Wir haben zum Beispiel den Biker-Gottesdienst in Bad Doberan“, erklärt Frahm. Für die Polizei sei dies eine kirchliche Veranstaltung, die laut Verwaltungskosten-Gesetz von Gebühren befreit ist.

Gemeinnützige Vereine werden nicht abkassiert

Das Gleiche gelte für Umzüge, die von gemeinnützigen Vereinen organisiert werden. Und auch der Festumzug, den die Stadt oder die Gemeinde auf die Beine stellt, dürfte weiterhin gratis sein, was die Begleitung durch die Blaulicht-Vertreter angeht. Die Inspektion in Güstrow habe es bei derartigen Anmeldungen so gut wie immer mit Vereins-Veranstaltungen zu tun.

Allerdings könnte das Vorgehen der Inspektion in Neubrandenburg jetzt auch die Güstrower in Zugzwang bringen. Auch hier wird man künftig wohl etwas genauer hinschauen, wer hinter einer von der Polizei begleiteten Veranstaltung steckt und welche wirtschaftlichen Interessen dabei eine Rolle spielen.

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